Oberster Gerichtshof der USA bestätigt Gesetz zum Verbot von TikTok
Oberster Gerichtshof bestätigt TikTok-Verbot wegen nationaler Sicherheitsbedenken
TikTok steht kurz davor, seinen Betrieb in den Vereinigten Staaten einzustellen, nachdem der Oberste Gerichtshof ein Gesetz bestätigt hat, das die App verbietet, wenn die chinesische Muttergesellschaft ByteDance nicht ihre Eigentumsrechte abgibt.
Die einstimmige 9:0-Entscheidung des Gerichts vom Freitag hat die Zukunft von TikTok in Frage gestellt und lässt die 170 Millionen amerikanischen Nutzer im Ungewissen. Da das Verbot am Sonntag in Kraft treten soll, müssen sich die Nutzer nun darauf einstellen, dass sie den Zugang zu einer der beliebtesten Social-Media-Plattformen des Landes verlieren könnten, berichtet Investing.com.
TikTok hat am späten Freitag eine deutliche Warnung herausgegeben und erklärt, dass es gezwungen sein wird, "offline zu gehen", es sei denn, die Biden-Administration gibt Dienstanbietern wie Apple und Google Zusicherungen, die sicherstellen, dass sie nicht mit Durchsetzungsmaßnahmen konfrontiert werden.
Das Gesetz, das mit parteiübergreifender Unterstützung im Kongress verabschiedet und von Präsident Joe Biden unterzeichnet wurde, beruft sich auf nationale Sicherheitsbedenken wegen der chinesischen Eigentümerschaft von TikTok. Trotzdem drängen immer mehr Gesetzgeber, die das Gesetz unterstützt haben, darauf, dass die App für US-Nutzer zugänglich bleibt.
Rechtliche und politische Implikationen
Die Regierung Biden hat es bisher abgelehnt, die Bitte von TikTok um Klarheit zu kommentieren. Dienstanbieter, darunter Apple, Alphabets Google und Oracle, könnten mit empfindlichen Strafen belegt werden, wenn sie nach dem Verbot weiterhin Dienste für TikTok anbieten.
TikTok und ByteDance hatten das Gesetz zuvor mit dem Argument angefochten, es verstoße gegen den Ersten Verfassungszusatz, doch der Oberste Gerichtshof entschied anders und stärkte damit die Haltung der Regierung in dieser Frage. ByteDance hat noch keine wesentlichen Schritte unternommen, um TikTok vor der Frist am Sonntag zu veräußern, so dass die Zukunft der App am seidenen Faden hängt.
Trumps versprochene Intervention
Donald Trump, der am Montag ins Amt des Präsidenten zurückkehren wird, schwört, TikTok zu "retten". In einem Social-Media-Beitrag erklärt Trump: "Meine Entscheidung über TikTok wird in nicht allzu ferner Zukunft getroffen werden, aber ich muss Zeit haben, die Situation zu überprüfen. Stay tuned!" Dies weckt Hoffnungen auf eine mögliche Begnadigung, wenn auch nur vorübergehend, während ByteDance durch die drohende Abschaltung navigiert.
Da das Verbot nur noch wenige Tage entfernt ist, hängt das Schicksal von TikTok von den sofortigen Maßnahmen sowohl der Regierung Biden als auch von ByteDance ab. In der Zwischenzeit bringt Trumps versprochene Intervention ein Element der Unvorhersehbarkeit in die sich entwickelnde Situation.
Kürzlich haben wir darüber berichtet, dass die österreichische Datenschutzgruppe Noyb eine Klage gegen mehrere prominente chinesische Unternehmen eingereicht hat, in der sie diese beschuldigt, Nutzerdaten aus der Europäischen Union (EU) unrechtmäßig nach China zu übermitteln.
