US-Senat stellt neue Fassung des CLARITY Act vor

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Eugene Komchuk

14.09.2026

US-Senat stellt neue Fassung des CLARITY Act vor — Die USA kommen einer umfassenden Krypto-Regulierung näher

Republikaner im US-Senat haben eine überarbeitete Fassung des CLARITY Act eingebracht, um vor einer Verfahrensabstimmung am Dienstag die Unterstützung der Demokraten zu gewinnen. Eine der wichtigsten Änderungen ist die Einführung strengerer Beschränkungen für Regierungsvertreter in Bezug auf den Besitz und die Ausgabe digitaler Vermögenswerte.

Dieser Artikel wurde aus dem Original übersetzt. Lesen Sie die Originalversion unseres Korrespondenten hier.

Laut Cointelegraph wurde die neue 635-seitige Fassung des Gesetzentwurfs von Cynthia Lummis, der Vorsitzenden des Unterausschusses für digitale Vermögenswerte im Senat, gemeinsam mit den Senatoren John Boozman und Tim Scott veröffentlicht. Neben Regelungen für Regierungsvertreter ändert der Gesetzentwurf auch Bestimmungen des Blockchain Regulatory Certainty Act sowie die Regeln für Stablecoin-Rewards.

Lummis erklärte, die neuen Ethikbeschränkungen seien mit US-Präsident Donald Trump abgestimmt worden. Sie sagte, der Gesetzentwurf sei nach einjährigen Verhandlungen bereit zur Beratung und Trump habe freiwillig Beschränkungen zugestimmt, die für gewählte Bundesvertreter, Richter und deren Ehepartner gelten würden.

Die Verfahrensabstimmung ist für den 15. September angesetzt. Ihr Ausgang wird bestimmen, ob der Senat die weitere Beratung des CLARITY Act fortsetzen kann. Ein republikanischer Mitarbeiter bezeichnete die veröffentlichte Fassung als ein „finales Angebot“ an die Demokraten.

Amtsträger müssen Krypto-Vermögenswerte veräußern

Laut Lummis enthält die endgültige Fassung des Gesetzentwurfs 126 Änderungen, die von den Demokraten im vergangenen Jahr gefordert wurden.

Die überarbeiteten Ethikbestimmungen würden den Generalstaatsanwälten der Bundesstaaten ermöglichen, Verbote gegen Bundesvertreter durchzusetzen, die digitale Vermögenswerte ausgeben oder bewerben oder erhebliche finanzielle Beteiligungen an solchen Vermögenswerten halten. Krypto-Börsen wäre es zudem untersagt, Vermögenswerte zu listen, die unter Verstoß gegen diese Anforderungen ausgegeben wurden.

Amtsträger, die unter das Gesetz fallen, müssten die betreffenden Vermögenswerte verkaufen oder in einen qualifizierten Blind Trust einbringen. Verstöße würden mit einer zivilrechtlichen Geldstrafe von $500,000 oder 20% des Betrags der verbotenen Transaktion geahndet – je nachdem, welcher Betrag höher ist.

Die neuen Regeln würden 360 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes wirksam. Falls die erforderlichen Durchführungsbestimmungen früher verabschiedet werden, könnten die Beschränkungen auch früher in Kraft treten.

Was sich im Gesetzentwurf sonst noch geändert hat

Separate Änderungen betreffen Rewards für Stablecoin-Inhaber. Der US-Finanzminister wäre verpflichtet, Beschränkungen einzuführen, wenn sich herausstellt, dass solche Produkte erhebliche Einlagenabflüsse bei regionalen und kleineren Banken verursachen. Diese Befugnis würde 18 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes auslaufen.

Der überarbeitete Blockchain Regulatory Certainty Act bewahrt außerdem eine Bestimmung, wonach Entwickler von Blockchain-Software nach dem Bank Secrecy Act nicht automatisch als Geldübermittler oder Finanzinstitute eingestuft werden dürfen. Dieser Schutz würde nun auch auf Miner und Validatoren ausgeweitet, die zuvor von diesen Bestimmungen ausgenommen waren.

Darüber hinaus wurden Verweise auf Section 1960 of Title 18 of the U.S. Code entfernt, die Strafen für den Betrieb eines nicht lizenzierten Geldübermittlungsgeschäfts regelt.

Das Gesetz verschärft außerdem die Anforderungen an den Handel mit verbundenen Unternehmen und Interessenkonflikte bei Börsen für digitale Rohstoffe, Brokern und Händlern. Zudem wird klargestellt, wie bestehende Verbraucherschutzgesetze auf den Kryptowährungsmarkt angewendet würden.

Die Wahrscheinlichkeit, dass der CLARITY Act 2026 verabschiedet wird, bleibt relativ gering. Am Montag bezifferte Polymarket die Wahrscheinlichkeit einer Verabschiedung jedoch auf 35% – der höchste Stand seit Ende Juli.

Warum der CLARITY Act wichtig ist

Der CLARITY Act soll einen einheitlichen Regulierungsrahmen für den Markt digitaler Vermögenswerte in den USA schaffen und die Zuständigkeiten zwischen der Securities and Exchange Commission (SEC) und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) klar aufteilen. Krypto-Unternehmen sind derzeit häufig mit Unsicherheit darüber konfrontiert, welche Token als Wertpapiere gelten und welche als digitale Rohstoffe eingestuft werden.

Für die Krypto-Branche könnte die Verabschiedung des CLARITY Act zu einer der größten regulatorischen Veränderungen in den USA in den vergangenen Jahren werden. Es wird erwartet, dass das Gesetz die rechtliche Unsicherheit für Unternehmen verringert und gleichzeitig den Anlegerschutz, Transparenzanforderungen sowie Maßnahmen gegen Marktmanipulation und illegale Aktivitäten stärkt. Befürworter der Initiative erwarten zudem, dass klarere Regeln es Krypto-Unternehmen ermöglichen werden, ihre Geschäfte in den USA auszubauen, anstatt ihre Aktivitäten in andere Rechtsordnungen zu verlagern.

Zur Erinnerung: Republikaner im Senat brachten Ende vergangener Woche Änderungen am CLARITY Act ein.

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