Gericht blockiert Teil von TikToks 400-Mio.-$-Vergleich mit USA
Ein Bundesrichter in Kalifornien hat vorläufig abgelehnt, einige TikTok im Rahmen eines Vergleichs mit der US-Regierung auferlegte Anforderungen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Datenschutz von Kindern aufzuheben. Die Entscheidung betrifft einen Vergleich über 400 Mio. $, darunter Zahlungen in Höhe von 100 Mio. $, die davon abhängen, dass die bestehende gerichtliche Anordnung aufgehoben wird.
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Laut offiziellen Gerichtsdokumenten erklärte US-Bezirksrichter George Wu vom Central District of California, dass er die Einhaltung der Anforderungen zum Schutz der Daten von Nutzern unter 13 Jahren durch TikTok weiterhin überwachen will. Eine abschließende Anhörung über den Antrag auf Aufhebung der Anordnung ist für den 21. September angesetzt.
Die Beschränkungen wurden ursprünglich Musical.ly auferlegt, dem Dienst, den ByteDance übernahm und später zu TikTok umwandelte. Das Gericht erklärte, weder das Unternehmen noch die US-Regierung hätten bislang nachgewiesen, dass die im Rahmen der vorherigen Anordnung verhängten Maßnahmen nicht mehr erforderlich seien.
Gericht behält Aufsicht über TikToks Datenschutzpraktiken
In seiner vorläufigen Entscheidung erklärte Wu, Änderungen an TikToks Eigentümerstruktur, neue Compliance-Mechanismen und der jüngste Vergleich mit den Behörden belegten für sich genommen nicht die Einhaltung der vorherigen gerichtlichen Anordnung.
Der Richter sah zudem keine ausreichenden Gründe für die Annahme, dass die in der Anordnung geforderten Schutzmaßnahmen nicht mehr notwendig seien. Daher lehnte er den Antrag auf Aufhebung des Beschlusses vorläufig ab, der auch nach der Umwandlung von Musical.ly zu TikTok in Kraft blieb.
Im August erklärte sich TikTok bereit, 400 Mio. $ zu zahlen, um Klagen des US-Justizministeriums im Zusammenhang mit dem Datenschutz von Kindern beizulegen. Das Verfahren wurde unter der vorherigen Regierung eingeleitet, während 100 Mio. $ des Gesamtvergleichs davon abhängig gemacht wurden, dass die frühere gerichtliche Anordnung aufgehoben wird.
Die Gerichtsentscheidung schafft Unsicherheit über diesen Teil des Vergleichs. Wus Entscheidung bleibt jedoch vorläufig, und eine Anhörung über den Antrag der Regierung auf Aufhebung der bestehenden Anforderungen ist für den 21. September angesetzt.
USA lockern Beschränkungen für TikTok
Der Streit folgt auf eine umfassende Umstrukturierung von TikToks US-Geschäft. Im Januar übertrug ByteDance im Rahmen einer Vereinbarung mit der Regierung von Donald Trump einen Teil seines US-Geschäfts an amerikanische Investoren, um Bedenken hinsichtlich der chinesischen Kontrolle über die Plattform auszuräumen.
Gleichzeitig haben die US-Behörden begonnen, einige Beschränkungen für die Plattform zu lockern. Bundesbediensteten wurde die Installation von TikTok auf Regierungsgeräten erlaubt, nachdem das Justizministerium zu dem Schluss gekommen war, dass das Verbot von 2022 nach der Übertragung der Kontrolle über US-Nutzerdaten und die TikTok-USDS-Aktivitäten nicht mehr gelte.
Die Änderung war ein weiteres Zeichen dafür, dass Washington seinen Ansatz gegenüber der Plattform nach der Umstrukturierung ihres US-Geschäfts neu bewertet. Der Streit um den Schutz von Kinderdaten bleibt jedoch ein separates Thema: Die vorläufige Entscheidung des Gerichts zeigt, dass eine Änderung der Eigentümerstruktur zuvor auferlegte Anforderungen nicht automatisch aufhebt.
Zuvor berichteten wir, dass TikTok eine Peer-to-Peer-Zahlungsfunktion für US- Nutzer über Direktnachrichten entwickelt. Die Funktion würde es Nutzern ermöglichen, anderen direkt innerhalb der Plattform Geld zu senden.
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