CLARITY scheitert im Senat: Wie geht es mit den US-Kryptoregeln weiter?

​Die USA versuchen seit Jahren, einen umfassenden Regulierungsrahmen für Kryptowährungen zu schaffen. Am Dienstag scheiterte einer ihrer bislang ehrgeizigsten Versuche im Senat, nachdem die Abgeordneten den CLARITY Act nicht voranbringen konnten. Wie geht es nun mit einer Branche weiter, die weitaus schneller gewachsen ist als die Gesetzgebung, die sie regulieren soll?

Der Gesetzentwurf scheitert im Senat

Der Digital Asset Market Clarity Act scheiterte am 15. September an einer entscheidenden Verfahrensabstimmung und verfehlte die für eine Weiterleitung erforderlichen 60 Stimmen. Damit wurden mehr als ein Jahr Verhandlungen zumindest vorerst beendet.

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Die Abstimmung stellte keine endgültige Ablehnung des CLARITY Act dar. Die Senatoren stimmten nicht für die Beendigung der Debatte über den Antrag, mit der Beratung fortzufahren. Das bedeutet, dass der Senat nicht zur Debatte und möglichen Änderung des Gesetzentwurfs selbst überging. Drei Republikaner – Susan Collins, Josh Hawley und Jerry Moran – stimmten gemeinsam mit den Demokraten gegen den Antrag. Der Republikaner Thom Tillis stimmte zunächst dafür, änderte seine Stimme jedoch in ein Nein – ein Verfahrensschritt, der ihm eine erneute Beratung ermöglichen sollte.

„Das ist nicht das Ende des Clarity Act“, sagte Tillis. „Wir haben erhebliche parteiübergreifende Fortschritte erzielt, zu einem großen Teil dank des Weißen Hauses. Dieser Verfahrensantrag ermöglicht es uns, weiter auf ein positives Ergebnis hinzuarbeiten.“

Was sollte CLARITY verändern?

Eine der zentralen Fragen der US-Kryptoregulierung war über Jahre hinweg erstaunlich grundlegend: Wer reguliert was? Die SEC beaufsichtigt Wertpapiere, während die CFTC Warenderivate reguliert und eine begrenztere Zuständigkeit für Kassamärkte bei Rohstoffen hat. Krypto-Assets lassen sich nicht immer eindeutig diesen Kategorien zuordnen. Daher kommt es immer wieder zu Streit darüber, ob bestimmte Token oder Transaktionen unter das Wertpapierrecht fallen und welche Regeln für Börsen und andere Vermittler gelten sollten.

CLARITY sollte mehr dieser Abgrenzungen im Bundesrecht verankern. Der Gesetzentwurf hätte einen Marktstrukturrahmen für digitale Assets geschaffen, die Zuständigkeiten zwischen SEC und CFTC aufgeteilt und Registrierungs- sowie weitere Anforderungen für Unternehmen eingeführt, die in diesem Sektor tätig sind.

Damit wäre der Gesetzentwurf deutlich umfassender gewesen als der GENIUS Act, der im Juli 2025 Gesetzeskraft erlangte und speziell für Stablecoins für Zahlungszwecke einen bundesweiten Rahmen schuf. SEC und CFTC haben zudem präzisiert, wie bestehende Gesetze auf mehrere Kategorien von Krypto-Assets und Transaktionen anzuwenden sind. Die USA verfügen daher über wichtige Bausteine der Kryptoregulierung, aber noch über kein umfassendes Bundesgesetz zur Marktstruktur.

Wie konnte der Gesetzentwurf so weit kommen?

Die Forderung nach klareren Grenzen für digitale Assets ist älter als CLARITY. Zu den früheren Vorstößen gehörte der parteiübergreifende Responsible Financial Innovation Act, den die Senatoren Cynthia Lummis und Kirsten Gillibrand 2022 einbrachten, bevor die Initiative 2025 neuen Schwung erhielt.

Das Repräsentantenhaus verabschiedete CLARITY im Juli 2025 mit erheblicher parteiübergreifender Unterstützung, während die Senatoren ihren eigenen Ansatz entwickelten. Der Bankenausschuss des Senats brachte den Gesetzentwurf im Mai 2026 mit 15 zu 9 Stimmen voran. Im Sommer wurden anschließend Fragen zu Stablecoin-Rewards, Anforderungen zur Bekämpfung von Geldwäsche, Softwareentwicklern und Ethikregeln für Amtsträger verhandelt. Der kurz vor der Abstimmung in dieser Woche veröffentlichte endgültige Entwurf enthielt laut seinen republikanischen Unterstützern 126 von Demokraten geforderte wesentliche Änderungen.

Warum zerfiel die Einigung?

Ethikfragen wurden zu einem der größten Hindernisse in den abschließenden Verhandlungen. Demokratische Abgeordnete forderten strengere Beschränkungen für Krypto-Bestände hochrangiger Amtsträger und ihrer Familien, einschließlich schärferer Vorgaben zur Veräußerung. Die endgültige Fassung weitete ihre Ethikbestimmungen aus, doch diese Änderungen reichten nicht aus, um die für ein Weiterkommen erforderlichen Stimmen zu sichern.

Es gab weitere Differenzen. Banken äußerten Bedenken, dass Rewards auf Stablecoins Einlagen aus dem traditionellen Bankensystem abziehen könnten, während Kryptounternehmen Einschränkungen ablehnten, die sie als zu weitreichend betrachteten. Die Abgeordneten diskutierten außerdem darüber, wie Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche auf Decentralized Finance angewendet werden sollten und welcher Schutz Entwicklern von Blockchain-Software ohne Verwahrung gewährt werden sollte.

Können Regulierungsbehörden die Lücke schließen?

Vorerst fällt wieder mehr Verantwortung an SEC und CFTC zurück. Die Behörden haben bereits damit begonnen, im Rahmen ihrer bestehenden Befugnisse Kryptoregeln auszuarbeiten. Weitere Regelungen könnten zusätzliche Bereiche des Marktes klären, selbst wenn der Kongress CLARITY in naher Zukunft nicht wieder aufgreift.

Maßnahmen der Behörden und Gesetzgebung sind jedoch nicht gleichwertig. Regeln und Auslegungen können sich unter künftigen Behördenleitungen ändern oder vor Gericht angefochten werden, während ein Gesetz einen beständigeren Rahmen schaffen würde. Dieser Unterschied gewinnt an Bedeutung, da Banken, Vermögensverwalter und Zahlungsunternehmen in Stablecoins, Tokenisierung und Krypto-Trading expandieren.

Wie geht es nun weiter?

Der Antrag auf erneute Beratung hält einen Verfahrensweg zurück zur gescheiterten Abstimmung offen. Die Abgeordneten könnten die Verhandlungen wieder aufnehmen, um die für ein Weiterkommen des Gesetzentwurfs erforderlichen 60 Stimmen zu erreichen. Angesichts der bevorstehenden Zwischenwahlen im November wird das verbleibende Zeitfenster für die Gesetzgebung jedoch kleiner.

Sollte CLARITY in dieser Legislaturperiode nicht wieder aufgegriffen werden, dürfte die Forderung nach einem umfassenderen Marktstrukturgesetz nicht damit verschwinden. Stablecoins verfügen bereits über einen bundesweiten Rahmen, während SEC und CFTC andere Marktbereiche auf Grundlage des geltenden Rechts weiter präzisieren können. Was weiterhin fehlt, ist die umfassendere Architektur, die CLARITY schaffen sollte. Damit steht der Kongress vor derselben Frage, die er seit Jahren zu beantworten versucht: Wie sollte ein umfassender US-Kryptorahmen aussehen?