Bundestag befasst sich mit GAP-Basisprämie ab 2028

Bundestag befasst sich mit GAP-Basisprämie ab 2028
GAP-Prämie im Bundestag

Die nationale Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028 rückt im Bundestag in den Fokus einer parlamentarischen Anfrage. Im Mittelpunkt steht der Vorschlag einer flächenbezogenen Basisprämie, bei der höhere Zahlungen schrittweise gekürzt und ab 100.000 Euro je Betrieb und Jahr gedeckelt werden sollen.

Das Wichtigste

  • Die Linke erkundigt sich per Kleiner Anfrage nach den Plänen der Bundesregierung zur GAP-Basisprämie und deren Ausgestaltung ab 2028.
  • Die EU-Kommission schlägt eine flächenbezogene Basisprämie DABIS vor, die ab 100.000 Euro je Betrieb und Jahr gekappt werden soll.
  • Unterschiedliche Modelle zur Mittelverteilung könnten signifikante Auswirkungen auf einzelne Betriebe, Bundesländer und andere Fördermaßnahmen im Agrarsektor haben.

Fragen zur Ausgestaltung der Agrarförderung

Wie der Deutsche Bundestag berichtet, erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage nach den Plänen der Bundesregierung zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik in der Förderperiode ab 2028. Die Abgeordneten richten ihren Fokus dabei auf die von der EU-Kommission vorgeschlagene flächenbezogene Basisprämie, DABIS.

Nach den vorliegenden Angaben soll diese Prämie bei höheren Zahlungen stufenweise gekürzt und ab 100.000 Euro je Betrieb und Jahr gekappt werden. Die Fragesteller wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Varianten der konkreten Ausgestaltung geprüft wurden.

Verteilung der Mittel im Fokus

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage ist die mögliche Wirkung unterschiedlicher Modelle auf die Verteilung der Agrarmittel. Dabei geht es um die Frage, wie sich die geplanten Regelungen auf einzelne Betriebe, auf die Bundesländer und auf andere Fördermaßnahmen auswirken würden.

Damit rückt neben der konkreten Prämienhöhe auch die künftige Struktur der Mittelvergabe in den Mittelpunkt. Für den Agrarsektor ist dies relevant, weil die nationale Ausgestaltung der GAP wesentlichen Einfluss auf betriebliche Einnahmen und die regionale Verteilung von Fördergeldern hat.

In einem früheren Artikel haben wir den EU-Haushalt 2027 beleuchtet, der auch Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik vorsieht.

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