Neuigkeiten zu Reformen und Regierungspolitik & Strukturwandel
Somalias Bericht zur öffentlichen Finanzwirtschaft sieht das Wachstum der Inlandseinnahmen als Schlüssel zu Arbeitsplätzen und öffentlichen Dienstleistungen
Somalias Inlandseinnahmen steigen von geschätzten 6,2 % des BIP im Jahr 2024 auf 6,3 % im Jahr 2025 und setzen damit die jüngsten Fortschritte beim Aufbau fiskalischer Institutionen fort. Der ...
Bundesarbeitsministerium ringt bis Jahresende um Rentenreform
Nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt steht Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer unter Zeitdruck, weil er bis zum Jahresende eine Rentenreform vorlegen muss. Im Zentrum stehen vier ...
Richard David Precht warnt vor Reformstau und Demokratierisiken in Deutschland
In der Debatte über Deutschlands politische und wirtschaftliche Zukunft verschärft Richard David Precht seine Kritik an Regierung, Rentensystem und Reformfähigkeit des Landes. Der Philosoph ...
Bund rechnet 2027 mit höherem Steueraufkommen, Klingbeil sieht dennoch keinen neuen Haushaltsspielraum
Die Herbstprognose stellt dem Bund für 2027 zusätzliche Steuereinnahmen von 4,1 Milliarden Euro in Aussicht, während die konjunkturelle Lage etwas günstiger ausfällt als bisher erwartet. ...
Bundesregierung skizziert Luftverkehrsstrategie für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit in Deutschland
Vor dem Hintergrund wachsender regulatorischer und technologischer Anforderungen konkretisiert die Bundesregierung ihre Leitlinien für den Luftverkehrsstandort Deutschland. Im Fokus stehen ...
Pakistan könnte Einkommen durch Strukturreformen bis 2050 verdreifachen, sagt die Weltbank
Nach der Stabilisierung seiner Wirtschaft in den vergangenen Jahren ist Pakistan nun gut aufgestellt, um ein schnelleres Wachstum anzustreben, das den Lebensstandard bis zur Mitte des Jahrhunderts ...
Bafin legt strategische Aufsichtsschwerpunkte und Verbrauchermaßnahmen im Jahresbericht 2025 dar
Die Finanzaufsicht richtet ihren Jahresbericht 2025 auf den Umbau ihrer Aufsichtspraxis und neue Prioritäten für den Finanzmarkt in Deutschland aus. Im Mittelpunkt stehen unter anderem die ...
Europäische Kommission treibt Regeln zur Stabilität des EU-CO₂-Markts voran
Eine vorläufige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat bringt die EU einer Verschärfung der Schutzmaßnahmen für ihren CO₂-Markt näher. Vorausgegangen war ein Vorschlag ...
Merz stellt kapitalgedeckte Rentenreform in den Vordergrund, Debatte um Rente mit 63 verliert an Gewicht
In der Debatte um die Rentenreform signalisiert Bundeskanzler Friedrich Merz eine veränderte Prioritätensetzung innerhalb der Koalition. Statt die Rente mit 63 in den Mittelpunkt zu rücken, ...
Europäische Kommission legt Strategie für Fischerei und Aquakultur zur langfristigen Investition in den Sektor vor
Die Europäische Kommission gibt mit einer neuen Vision 2040, die auf ökologische Resilienz und wirtschaftliche Tragfähigkeit ausgerichtet ist, die Richtung für die Fischerei und Aquakultur in ...
Änderungen der Vorschriften für den EU-Biosektor kommen nach Einigung von Parlament und Rat voran
Die Europäische Union aktualisiert ihren Rahmen für die Bio-Produktion und den Handel, nachdem die Gesetzgeber eine politische Einigung über Änderungen bei Kennzeichnung, Zertifizierung und ...
EZB treibt Integration des Bankenmarkts und verhältnismäßige Aufsicht in Europa voran
Europäische Banken agieren in einem widerstandsfähigeren Regulierungsrahmen, doch die Debatte über Compliance-Kosten und Wettbewerbsfähigkeit bleibt für den Sektor zentral. Die Europäische ...
Bundestagsausschuss prüft Wiener Wohnungsmodell für deutsche Stadtentwicklung
Eine Delegation des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen reist vom 19. bis 23. Oktober nach Wien, um Ansätze für bezahlbaren Wohnraum und kommunale Steuerung zu ...
SPD hält höhere Rentenbeiträge in Debatte über Rentenreform für möglich
Im Streit über die künftige Finanzierung der Rentenreform zeichnet sich in der Koalition ein weiterer Konfliktpunkt ab. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schließt steigende Rentenbeiträge ...
SPD richtet Kurs auf Regierungsfähigkeit und Reformen aus
Vor dem SPD-Parteitag im Januar verschärft sich die Debatte über den künftigen Regierungskurs der Partei und ihre Bereitschaft, belastende Reformen mitzutragen. Im Mittelpunkt stehen dabei ...
IMFC unterstützt Haushaltskonsolidierung und IWF-Quotenreformen angesichts globaler wirtschaftlicher Risiken
Globale Finanzvertreter erklären, dass die Weltwirtschaft nach einer Reihe von Schocks widerstandsfähig bleibt, auch wenn Krieg, Handelsspannungen und Unterbrechungen der Lieferketten weiterhin ...
Bundesregierung legt Nachhaltigkeitsplan mit 20 Missionen für Modernisierung und Wachstum vor
Die Bundesregierung stellt mit einem neuen Aktionsplan die Weichen für die Weiterentwicklung ihrer Nachhaltigkeitsstrategie und verbindet diese mit Zielen für Wachstum, Staatsmodernisierung und ...
Basel-Ausschuss verschärft G-SIB-Regeln gegen Window Dressing und erhöht Meldeschwelle
Globale Bankenaufseher verschärfen die Offenlegungsvorschriften für die größten Kreditinstitute, um kurzfristige Bilanzanpassungen zu begrenzen, die die Bewertungen der systemischen Bedeutung ...
EU treibt Beitrittsgespräche mit der Ukraine voran und bereitet 22. Sanktionspaket gegen Russland vor
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union treffen sich mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, während Brüssel den Beitrittsprozess der Ukraine vorantreibt und weitere Unterstützung ...
Grüne dringen auf Ausweitung der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland
Die Debatte über die langfristige Finanzierung der gesetzlichen Rente erhält im Bundestag neuen Schub. Die Grünen verlangen mit einem Antrag die Einbeziehung weiterer Bevölkerungsgruppen, um ...
AfD-Fraktion dringt auf Reform der Pflegeversicherung in Deutschland
Die Debatte um die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung erhält mit einem neuen Parlamentsantrag zusätzlichen politischen Druck. Die AfD-Fraktion argumentiert, dass versicherungsfremde ...
