Neuigkeiten zu Reformen und Regierungspolitik & Strukturwandel
Bundestag beschließt Sparpaket zur Stabilisierung der GKV-Finanzen
Nach kontroversen Beratungen gibt der Bundestag einer weitreichenden Finanzreform für die gesetzliche Krankenversicherung grünes Licht. Das Maßnahmenpaket soll ein Defizit in Milliardenhöhe ...
Deutschland beschließt Kapazitätsmarkt zur Absicherung der Stromversorgung
Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erhält Deutschland einen gesetzlichen Rahmen für neue steuerbare Stromkapazitäten. Das StromVKG schafft damit Planungs- und ...
Deutschlands Reformpaket setzt Zeitplan für Steuer- und Rentenänderungen
Die schwarz-rote Koalition steckt den zeitlichen Rahmen für ein 34 Punkte umfassendes Reformpaket ab, das von Steuerentlastungen bis zu Änderungen bei Rente und Krankmeldungen reicht. Viele ...
Bundestag thematisiert BMZ-Bürokratieabbau mit Kleiner Anfrage
Im Bundestag rückt der Bürokratieabbau im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in den Fokus einer parlamentarischen Anfrage. Die ...
Die EZB-Bankenaufsicht fordert EU-Bankenreformen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und des Wachstums
Die Banken im Euroraum agieren in einem zunehmend komplexen regulatorischen und risikobehafteten Umfeld, da geopolitische Spannungen, schwächere Wachstumserwartungen und steigende ...
FDP stößt Flat Tax ab 30.000 Euro Jahreseinkommen an
Mitten in der Debatte über die für 2027 angekündigte Steuerreform rückt die FDP Steuerentlastungen erneut ins Zentrum ihrer Wirtschaftspolitik. Parteivize Henning Höne schlägt vor, die ...
Bundesregierung legt Reform der Unternehmensstatistik zur Entlastung von Firmen vor
Die Bundesregierung treibt eine Reform der amtlichen Wirtschaftsstatistiken voran, um Berichtspflichten für Unternehmen zu senken und das Erhebungssystem zu modernisieren. Der Entwurf eines ...
Bafin und ukrainische NSSMC bauen Aufsichtskooperation aus
Die deutsche Finanzaufsicht und die ukrainische Wertpapieraufsicht vertiefen ihre Zusammenarbeit vor dem Hintergrund engerer europäischer Kapitalmarktintegration. Vereinbart wurde am 22. Juni ...
Bundesregierung treibt antragsloses Kindergeld voran, Sachverständige sehen Entlastung für Familien
Die geplante Reform zum automatisierten Kindergeld stößt im Finanzausschuss des Bundestags überwiegend auf Zustimmung und soll den Bezug der Leistung vor allem nach Geburten vereinfachen. In ...
Deutschlands Metall- und Elektroindustrie baut Stellen im April so stark ab wie seit 2020 nicht mehr
Wenige Tage vor der erwarteten Entlastung bei den Energiekosten durch den geplanten U.S.-Iran-Deal verschärft sich der Druck auf den Industriestandort Deutschland. In der Metall- und ...
CDU-Fraktion weist Spekulationen über Kanzlerfrage zurück, Spahn drängt auf mehr Tempo in der Koalition
Nach dem ergebnislosen Reformgipfel im Kanzleramt steht die schwarz-rote Koalition weiter unter Druck, bis zur Sommerpause Entscheidungen für mehr Wachstum zu liefern. Jens Spahn stellt sich ...
Merz verschärft Koalitionsdruck wegen stockendem Infrastrukturgesetz
In den letzten drei Sitzungswochen vor der parlamentarischen Sommerpause wächst der Druck auf die schwarz-rote Koalition, zentrale Vorhaben noch abzuschließen. Bundeskanzler Friedrich Merz macht ...
Bundesregierung prüft Pflicht-Splitting bei Ehepaaren, Witwenrente gerät unter Reformdruck
Die Rentenpolitik rückt die Absicherung von Ehepaaren im Alter erneut in den Fokus, weil eine Bundesregierungskommission an einem Modell für verpflichtendes Rentensplitting arbeitet. Besonders ...
Bundesregierung prüft Pflicht zum Rentensplitting bei Hinterbliebenenabsicherung
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission erwägt eine Pflicht zum Rentensplitting zwischen Ehepartnern, was die Absicherung im Todesfall für Millionen Paare verändern würde. Die ...
DGB drängt auf verpflichtende Betriebsrente für Beschäftigte in Deutschland
In der festgefahrenen Debatte über die Altersvorsorge in Deutschland bringt der Deutsche Gewerkschaftsbund eine verpflichtende betriebliche Absicherung für alle Arbeitnehmer ins Spiel. Der ...
Deutschlands Pflegedebatte verschärft Reformdruck auf Sozialkassen
Die Debatte über die Finanzierung von Pflege, Rente und Krankenversicherung gewinnt in Deutschland weiter an Schärfe, während der Reformbedarf nach Jahren politischer Verzögerung zunimmt. Im ...
Bundesregierung bringt Modernisierung des Designrechts für Deutschland auf den Weg
Mit einem neuen Gesetzentwurf treibt die Bundesregierung die Anpassung des deutschen Designrechts an EU-Vorgaben voran und will zugleich Verfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt effizienter ...
DIW-Studie sieht Milliardenentlastung und mehr Arbeitskräfte bei Ende der Frührente
Die abschlagsfreie Frührente für besonders langjährig Versicherte steht mit Blick auf Fachkräftemangel und Rentenfinanzen erneut zur Debatte. Eine neue Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass ...
Bundesregierung hält an pauschaler Berechnung der Regelbedarfe fest
Die Bundesregierung äußert sich weiterhin nicht zu Einzelheiten der geplanten Neuberechnung der Regelbedarfe in der Grundsicherung. Sie verweist auf laufende Beratungen und sieht aus der ...
FDP will Rentenalter abschaffen und Kurs für Parteitag in Berlin schärfen
Die FDP steht vor einem richtungsweisenden Parteitag in Berlin, auf dem Wolfgang Kubicki zum neuen Vorsitzenden gewählt werden soll und erste Punkte für den politischen Neustart beschlossen ...
Herrenknecht attackiert Bas mit Rücktrittsforderung in Debatte über Wirtschaftskurs
Der baden-württembergische Maschinenbauunternehmer Martin Herrenknecht verschärft die Debatte über den wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung mit einem offenen Brief an ...
