Neuigkeiten zu Reformen und Regierungspolitik & Strukturwandel
KBV warnt vor längeren Wartezeiten und Selbstzahlerterminen in Arztpraxen
Gesetzlich Versicherte müssen nach Einschätzung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung mit längeren Wartezeiten und zusätzlichen Kosten bei Arztterminen rechnen. Hintergrund sind geplante ...
Sachsens CDU-Chef kritisiert Berliner Regierungskurs und warnt vor Vertrauensverlust
Auf dem CDU-Landesparteitag in Chemnitz verschärft Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer seine Kritik am wirtschafts- und energiepolitischen Kurs in Berlin. Er verbindet die Attacke mit ...
Weltbank bewilligt 300 Millionen US-Dollar für Wasser- und Sanitärversorgung in Sindh
Das ländliche Sindh soll eine umfangreiche Investition in die Wasser- und Sanitärversorgung erhalten, während Pakistan weiterhin mit wachsender Mangelernährung bei Kindern und unsicherem ...
IWF warnt angesichts des anhaltend starken Wachstums in Vietnam vor Inflations- und Finanzrisiken
Vietnam zählt 2026 weiterhin zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt. Die Wirtschaftsleistung wird durch den globalen, KI-getriebenen Technologiezyklus sowie hohe öffentliche ...
Georgiens Wirtschaft bleibt widerstandsfähig, während der IWF angesichts der Inflation eine straffere Geldpolitik fordert
Georgiens Wirtschaft verzeichnet 2026 weiterhin ein starkes Wachstum, obwohl höhere Energiepreise und geopolitische Spannungen die Inflation über dem Ziel der Zentralbank halten. Der ...
Gespräche über die Reform des libanesischen Bankensektors kommen voran, während der IWF einen Abwicklungsrahmen anstrebt
Der Libanon treibt die Gespräche über eine Restrukturierung seines Bankensektors voran, nachdem eine Mission des Internationalen Währungsfonds vom 10. bis 13. November Beirut besucht hatte. Im ...
BMAS treibt Modernisierung des Sozialstaats mit Wohlfahrtspflege voran
Die Reform des deutschen Sozialstaats rückt mit Gesprächen zwischen Bundesregierung und freien Wohlfahrtsverbänden weiter in den Fokus. Im Zentrum stehen eine einfachere Leistungsstruktur, ...
Deutschland plant Ende der Papier-Steuererklärung für Arbeitnehmer und Rentner
Die Bundesregierung treibt den Umbau der Steuerverwaltung voran und will die Steuererklärung für deutlich mehr Bürger verpflichtend digitalisieren. Neben dem geplanten Aus der Papierform sieht ...
Deutschlands Führungskräfte sehen Merz-Regierung laut Allensbach-Panel als zu schwach
Anderthalb Jahre nach dem Start der schwarz-roten Koalition wächst in Deutschlands Führungsetagen die Skepsis über die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. Eine neue Befragung zeigt ...
Weltbank genehmigt Unterstützungspaket über 500 Millionen US-Dollar für Bolivien zur Haushaltsreform und Schaffung von Arbeitsplätzen
Bolivien sichert sich neue externe Finanzmittel, während die Regierung eine Haushaltsanpassung vorantreibt und zugleich versucht, ärmere Haushalte vor den Auswirkungen der Reformen zu schützen. ...
Europa steht unter Reformdruck bei Haushalt und Wachstum, warnt der IWF vor Renditeanstiegen und Energieschocks
Europa muss sich mit einer neuen Mischung aus finanziellem und energiepolitischem Druck auseinandersetzen: Höhere Renditen auf Staatsanleihen verschärfen die Belastungen durch hohe Energiekosten ...
Bundestagssachverständige drängen auf weitergehende EU-Reformen für Erweiterung
Mit Blick auf die geplante Vorbereitung der Europäischen Union auf weitere Beitritte wächst im Bundestag der Druck auf tiefere institutionelle Anpassungen. Sachverständige bewerten die ...
AfD-Fraktion drängt auf Stopp des Green Deal im Bundestag
Im Bundestag steht heute ein Vorstoß der AfD-Fraktion zur Debatte, der einen weitreichenden Kurswechsel in der europäischen Klima-, Energie- und Industriepolitik verlangt. Der Antrag zielt neben ...
Die Dekarbonisierungsplattform Türkiye erweitert ihre Unterstützung, um bis 2030 5 Mrd. € zu mobilisieren
Türkiye erhält für seine Dekarbonisierungsbestrebungen in der Industrie zunehmend umfassende multilaterale Unterstützung. Während der COP31 wird die nationale Investitionsplattform ausgebaut. ...
IWF und Armenien kommen bei Finanzierungsprüfung und Klimafazilität voran
Armenien kommt zusätzlicher multilateraler Unterstützung näher und will dabei die makroökonomische Stabilität wahren und die Widerstandsfähigkeit gegenüber klimabedingten Schocks stärken. ...
Berlin einigt sich im Haushalt 2027 auf Zuckersteuer, stoppt Plastikabgabe
Nach nächtelangen Verhandlungen legen Union und SPD die zentralen Steuer- und Ausgabenlinien für den Haushalt 2027 fest. Dabei fällt die geplante Plastiksteuer weg, während die Zuckersteuer ...
Bundestag billigt Reform des Wirtschaftsprüferrechts vor Schlussabstimmung
Mit der geplanten Neuregelung des Berufsrechts für Wirtschaftsprüfer rückt eine stärkere Angleichung an die Vorgaben für Rechtsanwälte und Steuerberater näher. Der Wirtschaftsausschuss hat ...
Koalition sieht Bauturbo als Instrument gegen Wohnraummangel bestätigt
Ein Jahr nach Einführung des Bauturbos ziehen Bundesregierung und Koalitionsfraktionen im Bundestag eine positive Zwischenbilanz zu den beschleunigten Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die ...
Bundestagsausschuss billigt Reform des Strahlenschutzrechts zum Bürokratieabbau
Der Umweltausschuss des Bundestags unterstützt am Mittwoch die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Strahlenschutzrecht und ebnet damit den Weg für weniger Verwaltungsaufwand und ...
Bundestagsausschuss billigt strengere Biomasse-Regeln für EEG-Förderung
Mit der geplanten Änderung der Biomasseverordnung rückt die Bundesregierung die stoffliche Nutzung von Holz stärker in den Vordergrund. Der Wirtschaftsausschuss stimmt dem Entwurf in ...
Bundestagsanhörung sieht BAföG-Reform als unzureichend für Studierende in Deutschland
Vor dem geplanten Inkrafttreten mehrerer BAföG-Änderungen ab 2027, 2028 und 2029 wächst in Berlin die Kritik an Tempo und Umfang der Reform. In einer öffentlichen Anhörung bewerten ...
