Aktuelles zur Gesetzgebung und zum Rechtsrahmen und zur Politikentwicklung
Deutschland verschärft Marktaufsicht für Ökodesign und Energielabel ab November
Mit dem Inkrafttreten neuer Vorgaben zum Ökodesign und zur Energieverbrauchskennzeichnung wird der regulatorische Rahmen für Hersteller und Händler in Deutschland zum 1. November angepasst. Die ...
Bundesjustizministerium plant Inkasso-Fachtagung zu möglichem Reformbedarf 2027
Vor dem Hintergrund der noch laufenden Auswertung der Inkasso-Reform 2021 bereitet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für das erste Halbjahr 2027 eine Fachtagung zum ...
Bundesrat verlangt Änderungen bei Steuerregeln für Zuschläge im Einkommensteuergesetz 2027
Im Gesetzgebungsverfahren zum Einkommensteuerreformgesetz 2027 wächst der Druck auf die geplanten steuerlichen Regeln für Zuschläge bei Sonn- und Feiertagsarbeit. Der Bundesrat sieht ...
Bundesrat fordert Änderungen am Finanzausgleichsgesetz 2026
Im Gesetzgebungsverfahren zur Neuordnung der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern dringt der Bundesrat auf weitere Anpassungen am Finanzausgleichsgesetz 2026. Die Länder wollen damit ...
Bundestag befasst sich mit steigenden Schäden durch Rapserdfloh in der Landwirtschaft
Steigende Belastungen durch Schädlingsbefall rücken im Agrarsektor erneut in den Mittelpunkt der politischen Beratung. Ein als kritisch eingestufter Bericht zu Schäden durch den Rapserdfloh ...
Bund prüft Anlageverluste bei Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen weiter
Nach Verlusten bei Anlagegeschäften läuft die Aufarbeitung bei Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen weiter. Im Fokus steht die Frage, wie es trotz strenger Vorgaben im ...
Bundesrat fordert Korrekturen am Offshore-Wind-Gesetz
Im Gesetzgebungsverfahren zum Ausbau der Windenergie auf See drängt der Bundesrat auf mehr Planungssicherheit und verlässliche Förderbedingungen. Hintergrund sind ausgebliebene Gebote in ...
Bundesrat fordert höhere Zuschüsse zu Übertragungsnetzkosten bis 2029
Im Streit über die Finanzierung der Übertragungsnetzkosten drängen die Bundesländer auf eine Ausweitung der im Energiewirtschaftsgesetz vorgesehenen Zuschüsse für die Jahre 2027 bis 2029. ...
Grüne fordern strengere KI-Sicherheitsvorgaben in Deutschland
Im Bundestag nimmt die Debatte über Sicherheitsrisiken leistungsfähiger und zunehmend autonomer Systeme der Künstlichen Intelligenz zu. Die Grünen dringen dabei auf verbindliche Standards, ...
ESMA schlägt einfachere Berichtsvorschriften für die EU-Taxonomie vor
Die Überprüfung der EU-Vorschriften zur Nachhaltigkeitsberichterstattung bewegt sich auf eine kleinere Auswahl an Berichtskennzahlen für Unternehmen im Rahmen der Taxonomie zu. ESMA zufolge ...
Bundesfinanzministerium stößt Gesetzesänderung nach Tabaksteuer-Panne an
Im Streit um die vorzeitig in Kraft getretene Tabaksteuererhöhung zeichnet sich keine schnelle administrative Korrektur ab. Statt eines kurzfristigen Berichtigungsverfahrens steuert das ...
Bundestag setzt Anhörungen zu Energie, Steuern und Sozialpolitik in Sitzungswoche an
In der Sitzungswoche vom 2. bis 6. November 2026 bündelt der Deutsche Bundestag eine Reihe öffentlicher Anhörungen und Ausschusssitzungen zu zentralen Vorhaben in der Energie-, Finanz-, Sozial- ...
SECO aktualisiert Sanktionsliste zu ISIL und Al-Kaida für den Schweizer Finanzsektor
Die Schweiz übernimmt Ende Oktober 2026 eine weitere Anpassung internationaler Sanktionen gegen mit ISIL (Da'esh) und Al-Kaida verbundene Personen und Organisationen. Die Änderung gilt ...
Bundesregierung verschärft Geldwäschebekämpfung mit schnelleren Kontosperren und mehr Datenzugriff
Die Bundesregierung will die Vorgaben zur Geldwäschebekämpfung deutlich ausweiten und verdächtige Finanzströme schneller stoppen können. Geplant sind unter anderem befristete Kontosperren, ...
Bundesrat billigt angepasstes Steuerabkommen, Signal für erleichterte Länderkooperation
Nach der Prüfung neuer steuerlicher Regelungen stellt sich der Bundesrat hinter ein angepasstes Steuerabkommen. Der Beschluss vom 27. Oktober 2026 fällt in eine Sitzung, in der zugleich weitere ...
Deutsche Firmen sehen Bürokratiebelastung weiter steigen
Drei Wochen nach der positiven Zwischenbilanz der Bundesregierung zum Bürokratieabbau melden viele Unternehmen in Deutschland keine Entlastung im betrieblichen Alltag. Eine repräsentative ...
Bundesregierung stuft Dienstwagenbesteuerung nicht als Subvention ein
Die Bundesregierung grenzt die steuerliche Behandlung privat genutzter Dienstwagen und die Entfernungspauschale von ihrem Subventionsbegriff ab. Eine Ausnahme sieht sie bei steuerlichen Vorteilen ...
EU-Klimarahmenwerk legt gemeinsame Resilienzregeln für ganz Europa fest
Europa verschärft seine Klimarisikoplanung, während die Zahl hitzebedingter Todesfälle und die wetterbedingten wirtschaftlichen Verluste in der gesamten EU weiter steigen. Das neue ...
Einfluss der Krypto-Wahlkampfausgaben
US-Kryptounternehmen geben 176 Millionen US-Dollar für die Zwischenwahlen aus, um ihren Einfluss zu stärken und die künftige Regulierung mitzugestalten.US-amerikanische ...
Bundestag wählt 195 Schwimmbadprojekte für kommunales Sanierungsprogramm aus
Im Förderverfahren zur Modernisierung kommunaler Schwimmbäder sind 195 Projekte für eine Förderung ausgewählt worden. Zuvor lagen im Rahmen des Bundesprogramms zur Sanierung kommunaler ...
Linke stellt Fragen zu EU-Katar-Luftverkehrsabkommen und möglichen Compliance-Risiken
Im Bundestag rückt das Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und Katar erneut in den Fokus der parlamentarischen Kontrolle. Die Fraktion Die Linke verlangt von der Bundesregierung ...
