Aktuelles zur Gesetzgebung und zum Rechtsrahmen und zur Politikentwicklung

  • Oleksii Zaichenko
  • vor 16 Stunden
NRW-Fahrschulkette meldet Insolvenz nach Nachfragerückgang vor Führerscheinreform
Die angekündigte Reform für einen günstigeren Führerschein setzt eine Fahrschulkette in Nordrhein-Westfalen unter finanziellen Druck. Das Unternehmen Detlef Riewenherm mit neun Standorten und ...
  • Alena Volkova
  • vor 21 Stunden
Debatte über Erbschaftsteuer-Ausnahmen nach Döpfner-Schenkung nimmt zu
Die politische Debatte über Ausnahmen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer gewinnt nach neuen Recherchen zu einer milliardenschweren Aktienübertragung an Mathias Döpfner an Fahrt. Im ...
  • Igor Krasulya
  • vor 21 Stunden
Hessen verlängert Mietpreisbremse und weitet Regeln auf 71 Kommunen aus
Vor dem Auslaufen der aktuellen Regelung Ende November 2026 will Hessen die Mietpreisbremse verlängern und den Geltungsbereich deutlich ausweiten. Künftig sollen 71 statt bisher 49 Kommunen ...
  • Sergey Shendetskyi
  • vor 21 Stunden
Karlsruher Zoll verhängt 8.750 Euro Bußgeld nach Verstößen in Gastronomiebetrieb
In Östringen ahndet der Zoll mehrere Verstöße gegen Aufenthalts- und Sozialversicherungsvorschriften in einem Gastronomiebetrieb. Gegen den ehemaligen Inhaber werden Bußgelder von insgesamt ...
  • Alena Volkova
  • vor 23 Stunden
Bundestag prüft Auslandsbeteiligungen an deutschen Rohstoffprojekten
Die Debatte um die Versorgung der deutschen Industrie mit kritischen Rohstoffen richtet den Blick auf Eigentums- und Beteiligungsstrukturen bei Explorations- und Förderprojekten im Inland. Eine ...
  • Andrej Mastykin
  • Gestern
EU-Einigung sichert Spielraum für Kundenanlagen in der Immobilienwirtschaft
Die Trilog-Einigung zur EU-Richtlinie über den Elektrizitätsbinnenmarkt entschärft den regulatorischen Druck auf Kundenanlagen und stärkt damit dezentrale Stromversorgung in Wohnquartieren und ...
  • Pavlo Kot
  • Gestern
Deutschland verzögert EU-Regeln zur Lohntransparenz bei anhaltender geschlechtsspezifischer Lohnlücke
Mit dem 20. November markiert die EU rechnerisch den Zeitpunkt, ab dem Frauen im Durchschnitt bis zum Jahresende ohne Bezahlung arbeiten würden. Grundlage ist ein EU-weiter Unterschied von 11,1 ...
  • Oleksii Zaichenko
  • Gestern
State Street Bank muss nach Bafin-Anordnung Geldwäschekontrollen in Deutschland nachbessern
Die Münchner State Street Bank International GmbH steht unter regulatorischem Druck, nachdem die Finanzaufsicht umfassende Defizite in ihrer Geldwäscheprävention festgestellt hat. Die Anordnung ...
  • Oleg Tkachenko
  • Gestern
BAFA eröffnet ab Januar 2027 Antragstellung für Industriestrompreis über Förderzentrale Deutschland
Unternehmen können ab Januar 2027 Anträge für den Industriestrompreis über die Plattform Förderzentrale Deutschland stellen. Ein Webinar soll dazu einen technisch orientierten Überblick ...
  • Olga Shendetskaya
  • Gestern
BAFA startet Webinar zur Antragstellung für Industriestrompreis ab Januar 2027
Unternehmen können ab Januar 2027 Anträge für den Industriestrompreis über die Plattform Förderzentrale Deutschland stellen. Ein Webinar des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ...
  • Darina Pashchenko
  • Gestern
BMWE verlängert BAFA-Förderung für KMU-Beratungen bis Ende 2028
Die Förderung von Unternehmensberatungen für kleine und mittlere Unternehmen bleibt über den bisherigen Zeitraum hinaus bestehen. Für Verwendungsnachweise gilt die verlängerte Richtlinie bis ...
  • Oksana Koneva
  • Gestern
Deutschland ringt vor GEIG-Pflicht mit analogem Parkraummanagement
Mit den ab 2027 greifenden Vorgaben für Ladeinfrastruktur steigt für viele Betreiber gewerblich oder öffentlich genutzter Stellflächen der Druck, Parken und Laden gemeinsam zu planen. Nach ...
  • Sergey Shendetskyi
  • Gestern
Bundesnetzagentur konkretisiert Vorgaben für Postversorgung in Deutschland
Die gesetzliche Grundversorgung mit postalischen Leistungen in Deutschland umfasst klare Vorgaben für Zustellung, Filialnetz und Erreichbarkeit. Die Regeln betreffen sowohl Qualitätsstandards ...
  • Darina Pashchenko
  • Gestern
Bundesnetzagentur regelt Mindestversorgung mit Postdiensten in Krisenfällen
Für Naturkatastrophen, schwere Unglücksfälle, Sabotage, terroristische Anschläge sowie Spannungs- oder Verteidigungsfälle gilt in Deutschland eine gesetzlich abgesicherte Mindestversorgung ...
  • Hanna Syniavska
  • Gestern
Bundesnetzagentur erläutert Regulierung des Telekommunikationsmarktes in Deutschland
Die Regulierung des Telekommunikationsmarktes bleibt ein zentraler Baustein für Wettbewerb und Investitionen in Deutschland. Sie soll chancengleiche Marktbedingungen sichern und nachhaltig ...
  • Pavlo Kot
  • Gestern
Bundesregierung sieht Biopatente in der Landwirtschaft weiter auf niedrigem Niveau
Der neue Doppelbericht der Bundesregierung zeigt für 2022 bis 2025 weiterhin nur einen kleinen Anteil landwirtschaftlich relevanter Biopatente am gesamten Patentgeschehen. Zugleich steigt die ...
  • Elena Nikulina
  • Gestern
Europäische Kommission drängt auf Umsetzung der Richtlinie zur Entgeltgleichheit in der gesamten EU
Anlässlich des Europäischen Tags der Entgeltgleichheit am 20. November erklärt die Europäische Kommission, dass Frauen in der Europäischen Union trotz des seit mehr als sechs Jahrzehnten ...
  • Olga Shendetskaya
  • Gestern
Europäische Kommission treibt Vertragsverletzungsverfahren voran, während STEP-Finanzierung 23,9 Milliarden Euro erreicht
Die Europäische Kommission verstärkt die Durchsetzung des EU-Rechts und baut zugleich politische Instrumente aus, die auf Wettbewerbsfähigkeit, Technologie und demokratische Resilienz abzielen. ...
  • Dmytro Kharkov
  • 19.11.2026
FINMA strafft Aufsicht über Vermögensverwalter und Trustees in der Schweiz
Die Schweizer Finanzaufsicht passt das zweistufige Kontrollsystem für Vermögensverwalter und Trustees innerhalb des geltenden Rechtsrahmens an. Im Mittelpunkt stehen vereinfachte Verfahren bei ...
  • Elena Nikulina
  • 19.11.2026
Bundestag fragt Kosten der Deutschlandtakt-Bewertung ab
Im Bundestag rückt die Fortschreibung des Deutschlandtakts mit Blick auf externe Beratungskosten in den Fokus. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will zudem klären, wie das Verkehrsministerium ...
  • Olga Shendetskaya
  • 19.11.2026
Bundestag fragt Nachhaltigkeitsangaben für Altersvorsorgeverträge ab 2027 an
Mit dem Start der neu geordneten staatlich geförderten privaten Altersvorsorge zum 1. Januar 2027 rückt die Ausgestaltung von Informationspflichten für Sparer in den Mittelpunkt. Die Grünen ...