Aktuelles zur Gesetzgebung und zum Rechtsrahmen und zur Politikentwicklung
Bundeskartellamt erläutert Rechtsrahmen für Kraftstoff-Preistransparenz in Deutschland
Der deutsche Kraftstoffmarkt steht unter einem Regulierungsrahmen, der Transparenz bei Tankstellenpreisen und den Wettbewerb zwischen Anbietern fördern soll. Im Zentrum steht die ...
Privacore-Fonds beantragen SEC-Genehmigung für Co-Investment-Transaktionen
Die U.S. Securities and Exchange Commission hat eine Mitteilung zu einem Antrag veröffentlicht, der es mit Privacore verbundenen Fonds und verbundenen Unternehmen ermöglichen würde, an ...
Bundesfinanzhof präzisiert Abzug für häusliches Arbeitszimmer im Steuerrecht
Die steuerliche Behandlung von Homeoffice-Kosten gewinnt mit der zunehmenden Verlagerung von Arbeit ins eigene Zuhause weiter an Bedeutung. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs stellt ...
Grüne dringen auf Maßnahmen gegen steigende Lebensmittelpreise in Deutschland
Vor dem Hintergrund anhaltender Debatten über Kaufkraft und faire Preisbildung im Einzelhandel dringen die Grünen auf politische Schritte gegen mögliche Übertreibungen bei Lebensmittelpreisen. ...
Green Impact Exchange reicht Regeländerungen ein, um die Rundlos-Standards an die Regulation NMS anzupassen.
Green Impact Exchange hat einen vorgeschlagenen Regeländerungsantrag bei der Securities and Exchange Commission eingereicht, um seine Regeln 11.180 und 14.003 an die geänderte Definition eines ...
SEC schlägt vor, Klimaberichtspflichten im Rahmen einer regulatorischen Rücknahme aufzuheben
Die U.S. Securities and Exchange Commission unternimmt Schritte, um die im Jahr 2024 eingeführten klimabezogenen Offenlegungspflichten wieder aufzuheben, während sie die Debatte über die Rolle ...
SEC schlägt vor, die Vorschriften zur Offenlegung von Klimainformationen aufzuheben, während die Überprüfung der Berichtspflichten andauert
Die Securities and Exchange Commission beabsichtigt, ihr klimabezogenes Offenlegungsrahmenwerk von 2024 nach mehr als zwei Jahren rechtlicher und politischer Auseinandersetzungen über die ...
Hamburg will strengere Heizungsregeln für fossile Anlagen absichern
In der Debatte um das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz zeichnet sich ein Konflikt zwischen Bundespolitik und Hamburgs Klimazielen ab. SPD und Grüne in der Hamburger Bürgerschaft dringen ...
EU-Regeln zu Umweltwerbung setzen Konsumgüterhersteller vor Verpackungs- und Entsorgungsrisiken
Vor dem Inkrafttreten neuer EU-Vorgaben zur Umweltwerbung wächst in der Konsumgüterbranche die Sorge vor zusätzlichen Kosten und möglichen Warenverlusten im Handel. Betroffen sein könnten ...
Deutschland ringt mit Vertrauensverlust, Experten fordern Reformkurs gegen AfD-Zulauf
Steigende Zustimmungswerte für die AfD treffen in Deutschland auf wachsende Zweifel an der Handlungsfähigkeit der schwarz-roten Bundesregierung. Ökonomen sehen vor allem bei Steuern, ...
Deutschland plant Verbot von Einweg-E-Zigaretten noch in diesem Jahr
Nach Beratungen der Umweltminister in Leipzig treibt die Bundesregierung ein Verbot von Wegwerf-Vapes voran. Der Schritt zielt auf Risiken für Abfallentsorgung und Recycling, während ...
Sachsens Innenministerium verschärft Waffenprüfung für AfD-Mitglieder
Ein interner Erlass aus Sachsen deutet auf eine deutlich schärfere waffenrechtliche Bewertung von AfD-Mitgliedern im Freistaat hin. Im Zentrum steht eine juristische Einordnung des ...
Tankstellen in Baden-Württemberg verstoßen laut SWR-Analyse tausendfach gegen Preisregel
Drei Wochen nach Einführung der 12-Uhr-Regel mehren sich in Baden-Württemberg Hinweise auf wiederholte Preisaufschläge bei Benzin und Diesel außerhalb des erlaubten Zeitfensters. Die ...
Berlin plant Vermieterkataster mit Bußgeldern bis 100.000 Euro
In Berlin will die schwarz-rote Koalition die Kontrolle über den Mietmarkt mit einem neuen Vermieterkataster deutlich ausweiten. Geplant ist eine umfassende Datenerfassung zu Mietobjekten sowie ...
Berlin plant Energiesteuersenkung für Kraftstoffe ab Mai
Nach Angaben von Unionsfraktionschef Jens Spahn soll die von der schwarz-roten Koalition angekündigte Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe frühestens Anfang Mai in Kraft treten, weil zuvor ...
Berliner Senat treibt Pflicht zu Kartenzahlung in der Gastronomie voran
Nach Darstellung des Beitrags von BILD.de will die Berliner Senatskoalition aus CDU und SPD über den Bundesrat eine Pflicht für gastronomische Betriebe anstoßen, neben Bargeld auch ...
Berlin treibt Pflicht zu digitaler Zahlung im Handel voran
Nach Informationen von BILD bereitet Berlin eine Bundesratsinitiative vor, damit im stationären Geschäftsverkehr mindestens ein digitales Zahlungsmittel akzeptiert werden muss. Die Hauptstadt ...
Berlin verschiebt Inkrafttreten der Tankpreis-Regel bis April
Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums soll die neue Vorgabe für Tankstellen nicht vor dem 1. April wirksam werden, obwohl Bundestag und Bundesrat das Gesetz bereits gebilligt haben. Ein ...
Union warnt vor fehlender Steuerung bei Bundeswehr-Aufrüstung
Nach Angaben von BILD wirft die Union dem Verteidigungsministerium vor, zentrale Planungsgrundlagen für die milliardenschwere Modernisierung der Bundeswehr weiter nicht vorzulegen. Im Mittelpunkt ...
Berlin beschließt Ausbildungsabgabe für größere Unternehmen
In Berlin tritt nach Angaben des Artikels ein neues Gesetz zur Ausbildungsfinanzierung in Kraft, nachdem die CDU im Koalitionsstreit mit der SPD zugestimmt hat. Das ...
Deutschland begrenzt Spritpreiserhöhungen an Tankstellen
Der Bundestag beschließt am Donnerstag ein Regulierungspaket für den Kraftstoffmarkt und stützt sich dabei auf den Gesetzesbeschluss des Parlaments als primäre Nachrichtenquelle. Ab Anfang ...
