Debatte über Erbschaftsteuer-Ausnahmen nach Döpfner-Schenkung nimmt zu

Debatte über Erbschaftsteuer-Ausnahmen nach Döpfner-Schenkung nimmt zu
Streit um Steuer-Ausnahmen

Die politische Debatte über Ausnahmen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer gewinnt nach neuen Recherchen zu einer milliardenschweren Aktienübertragung an Mathias Döpfner an Fahrt. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob legale Regelungen es Vermögenden ermöglichen, ihre Steuerlast bei Schenkungen oder Erbschaften stark zu senken oder ganz zu vermeiden.

Das Wichtigste

  • Whistleblower gaben über 15 Millionen interne Deutsche-Bank-Dokumente an mehr als 50 Medien weiter, was eine Debatte über Erbschaftsteuer-Anwendungen auslöste.
  • Mathias Döpfner erhielt 2020 von Friede Springer ein milliardenschweres Aktienpaket; durch vorherige Kreditschulden könnten Steuern mithilfe der Verschonungsbedarfsprüfung reduziert worden sein.
  • SPD und CDU fordern nach Offenlegung der Deutsche-Bank-Leaks strengere Regeln, damit Ausnahme-Paragraphen bei Schenkungs- und Erbschaftsteuer nicht legal ausgenutzt werden können.

Recherchen und steuerliche Konstruktion

Wie Tagesschau unter Berufung auf den Spiegel, das Manager Magazin und das ZDF berichtet, stützt sich die aktuelle Debatte auf interne Dokumente der Deutschen Bank aus einem umfangreichen Datenleck. Whistleblower hatten mehr als 15 Millionen interne Dokumente an mehr als 50 Medienhäuser weltweit weitergegeben.

Konkreter Auslöser ist eine Schenkung an den Axel-Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner. Verlegerin Friede Springer übertrug ihm 2020 ein milliardenschweres Aktienpaket, nachdem Döpfner zuvor weitere Springer-Anteile für 276 Millionen Euro gekauft hatte. Den Recherchen zufolge könnten die daraus entstandenen Schulden dabei geholfen haben, bei der Schenkung Steuern zu sparen.

Genutzt worden sei dabei ein Steuer-Vehikel, das als Verschonungsbedarfsprüfung bezeichnet wird. Wer als Erbe oder Beschenkter nachweisen kann, die fällige Steuer nicht aus eigenen Mitteln zahlen zu können, dem kann sie teilweise oder vollständig erlassen werden.

Ein Sprecher des Springer-Verlags erklärte im Namen von Döpfner, Springer und der Stiftung gegenüber dem Manager Magazin, das Vorgehen sei "in strengster Beachtung des Steuerrechts und nach Prüfung und einer verbindlichen Auskunft des Finanzamtes" umgesetzt worden. Zudem sei die Schenkungsteuer "in der nach den gesetzlichen Vorschriften geschuldeten Höhe zutreffend festgesetzt und gezahlt" worden, zur genauen Höhe machte der Verlag jedoch keine Angaben.

Politischer Druck auf bestehende Ausnahmen

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht angesichts der Recherchen Handlungsbedarf. Er bezeichnet das, was die Deutsche-Bank-Leaks offenlegen, im Spiegel als einen "Skandal mit Ansage" und kritisiert, dass Empfänger großer Vermögen sich gegenüber dem Finanzamt ganz legal künstlich arm rechnen könnten.

Auch aus der CDU kommt Kritik an den geltenden Regeln. Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, sagt im Spiegel, die Deutsche-Bank-Leaks offenbarten erneut absurde Ausnahmetatbestände; "Stichtage und Buchungstricks" dürften keine Grundlage für eine sogenannte Bedürftigkeit sein.

Nach seiner Auffassung sollten Ausnahmen bei Erbschaften und Schenkungen nur dort gelten, wo Unternehmen an die nächste Generation übergeben werden. Damit rückt die Ausgestaltung der Verschonungsregeln erneut in den Fokus der politischen Diskussion über Steuergerechtigkeit und Unternehmensnachfolge.

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