Nachrichten zur öffentlichen Sicherheit und Updates zu Notfallmaßnahmen und Gemeinschaftsschutz
Bundestag-Bericht sieht Fracking-Verbot in Deutschland weiter als risikobehaftete Regulierungsfrage
Die Debatte über die heimische Erdgasförderung bleibt in Deutschland trotz neuer Versorgungssorgen politisch offen. Die Expertenkommission Fracking hält in ihrem Bericht 2026 zugleich daran ...
Krankenkassen und Ärzteverbände erhöhen Verlustrisiken aus Verius-Fonds auf mindestens 127 Millionen Euro
Der Druck auf gesetzliche Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen wächst, weil ein Immobilienfinanzierungsfonds ihre Kapitalanlagen massiv entwertet. Mehrere Einrichtungen gehen nun ...
BAFA kündigt Energietag 2026 mit Fokus auf neue Energiegesetze und Förderprogramme an
Vor dem Hintergrund geplanter energiepolitischer Änderungen richtet das BAFA am 15. September 2026 seinen 7. Energietag in Frankfurt am Main aus. Die Veranstaltung behandelt die Folgen neuer ...
Deutschland beschließt Gebäudemodernisierungsgesetz als Entlastungsprogramm für den Wärmemarkt
Mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz stellt die Bundesregierung die Heizungsregeln im Gebäudebestand neu auf und hebt frühere Eingriffsvorgaben wieder auf. Das Gesetz schafft einen ...
Bundestag-Experte warnt vor steigenden GKV-Beiträgen ab 2027
Vor dem Erscheinen der aktuellen Ausgabe von „Das Parlament“ wächst die Kritik an den Finanzplänen für die gesetzliche Krankenversicherung. Nach Einschätzung des ...
Bundestag beschließt Sparreform für das Gesundheitswesen mit Entlastungsziel bei Kassenbeiträgen
Mit dem größten Sparpaket für das Gesundheitswesen seit Jahren will die Bundesregierung die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen ab 2027 stabilisieren. Geplant sind Einsparungen von ...
Deutschland diskutiert Lockerung der Sonntagsöffnung im Einzelhandel
Die Debatte über längere Ladenöffnungszeiten gewinnt in Deutschland neue politische Unterstützung und rückt die Wettbewerbsfähigkeit des stationären Handels in den Fokus. Hintergrund sind ...
Krankenkassen erhalten 2027 zusätzliche Bundesmittel zur Defizitdämpfung
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen 2027 finanziell stärker entlastet werden, während in Berlin weiter nach Lösungen für ein milliardenschweres Defizit gesucht wird. Geplant ist ein ...
ZDH drängt auf zweites Reformpaket zur Senkung der Sozialbeiträge
Nach dem ersten großen Reformpaket der Bundesregierung wächst im deutschen Handwerk der Druck auf die Politik, noch in diesem Herbst bei Lohnnebenkosten und Steuern nachzulegen. ZDH-Präsident ...
Bundesrat drängt auf rasche Neuregelung im Düngerecht
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur bayerischen Ausführungsverordnung wächst der Druck auf die Bundesregierung, die rechtliche Grundlage für Gebietsausweisungen im Düngerecht ...
Steuerreform der Bundesregierung stößt wegen begrenzter Entlastung auf scharfe Kritik
Die von der Bundesregierung angekündigten Steuerpläne sorgen in Berlin für Zweifel, weil bislang nur Beispielrechnungen für Familien mit zwei Kindern und zwei vollzeitbeschäftigten Eltern mit ...
Bundestag berät Reform der Notfallversorgung mit Einsparzielen in Milliardenhöhe
Die Bundesregierung treibt eine Neuordnung der Notfallversorgung voran, um Patienten in Akut- und Notfällen gezielter und wirtschaftlicher zu versorgen. Im Zentrum stehen integrierte ...
Bundesregierung unterstützt Reform der EU-Offenlegungsverordnung für nachhaltige Finanzprodukte
Die Bundesregierung will mit einer Überarbeitung der EU-Offenlegungsverordnung den Anlegerschutz stärken und den Zugang zu nachhaltigen Finanzprodukten vereinfachen. Aus ihrer Sicht zeigt die ...
Allianz-Chef drängt auf Sozialreformen wegen steigender Gesundheits- und Pflegekosten
Deutschlands Sozial- und Gesundheitssysteme geraten nach Einschätzung von Allianz-Vorstandschef Oliver Bäte zunehmend unter Finanzierungsdruck. Der Manager warnt, dass ohne grundlegende Reformen ...
Bund der Steuerzahler fordert Stopp der Steuerreform in Deutschland
Vor den heutigen Verhandlungen der schwarz-roten Koalitionsspitzen über ein großes Reformpaket für Deutschland verschärft sich der Streit über die geplante Steuerreform. Reiner Holznagel ...
Bundesregierung hält bei Übergewinnsteuer an europäischem Dialog fest
Die Debatte um eine mögliche Übergewinnsteuer in Deutschland bleibt politisch offen und ist eng an die europäische Ebene gekoppelt. Die Bundesregierung nennt weiterhin keine konkreten Details ...
DGB legt Renten-Gegenkonzept mit höheren Beiträgen für Gutverdiener und Arbeitgeber vor
Im Streit über die künftige Altersvorsorge in Deutschland stellt der Deutsche Gewerkschaftsbund ein eigenes Rentenkonzept als Alternative zu den Plänen der Bundesregierung vor. Der Vorschlag ...
Die Linke drängt auf Steuerentlastung für Einkommen bis 65.000 Euro
Im Bundestag liegt ein neuer Vorstoß zur Änderung der Einkommensteuer vor, der kleine und mittlere Einkommen deutlich entlasten soll. Kern des Konzepts sind ein steuerfreies Existenzminimum bis ...
Bundestag-Ausschuss billigt schärfere Regeln für Umweltklagen
Die Koalition treibt eine Reform des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes voran, die Genehmigungs- und Planungsverfahren für Infrastrukturprojekte beschleunigen soll. Der Umweltausschuss stimmt dem ...
Bundestag treibt Modernisierung des Designrechts für digitale Schutzformen voran
Der Rechtsausschuss des Bundestags berät über eine Reform des Designrechts, mit der EU-Vorgaben aus Oktober 2024 umgesetzt und Verfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt effizienter ...
Finanzausschuss weist Vorstoß für Digitalsteuer in Deutschland zurück
Im Bundestag bleibt eine eigenständige Besteuerung großer Digitalkonzerne politisch umstritten. Der Finanzausschuss lehnt am Mittwoch einen Antrag der Grünen ab, der für umsatzstarke digitale ...
