Nachrichten zur digitalen Verwaltung und Updates zu E-Government und öffentlicher Technologie
Europäische Kommission treibt Initiative „Digitaler Kompass“ für die digitale Wirtschaft der EU voran
Die Europäische Kommission startet mit ihrer Initiative „Digitaler Kompass“ einen neuen Vorstoß zur Stärkung der digitalen Wirtschaft der EU. Der Plan gibt den Mitgliedstaaten eine ...
Bundestag fragt nach Gründen für gescheitertes KI-Rechenzentrum in Demmin
Das geplante KI-Rechenzentrum in Demmin rückt mit einer parlamentarischen Anfrage erneut in den Fokus der Bundespolitik. Die AfD-Fraktion will dabei klären, welche Rolle Ministerien, ...
Bundestagsausschuss reist zu EU-Finanz- und Digitalgesprächen nach Irland
Vor dem Beginn der irischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2026 reist eine Delegation des Europaausschusses des Bundestags vom 28. bis 30. Oktober nach Dublin. Im Mittelpunkt ...
Weltbankgruppe startet digitale Strategie zur Ausweitung des Zugangs und Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen
Entwicklungsländer stehen unter Druck, die Beschäftigung auszuweiten und grundlegende Dienstleistungen zu verbessern, da der digitale Zugang je nach Einkommensniveau weiterhin ungleich verteilt ...
Deutschland modernisiert BAföG mit höheren Sätzen und digitalem Antragsverfahren
Die Bundesregierung treibt eine umfassende Reform der Ausbildungsförderung voran, um den Zugang zu Studium und schulischer Ausbildung weniger stark vom Einkommen der Eltern abhängig zu machen. ...
Berlin regelt E-Rechnungen für die öffentliche Verwaltung
Berlin setzt für die öffentliche Verwaltung auf elektronische Rechnungen in einem strukturierten Format, das eine automatische Verarbeitung ermöglicht. Die Vorgaben gelten sowohl für ...
Gesundheitswesen in Deutschland treibt Digitalgesetz voran
Im Bundestag unterstützt eine breite Fachöffentlichkeit den Gesetzentwurf der Bundesregierung für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen grundsätzlich als Schritt zu einer besseren ...
Bundestag berät über Wohnungsbau, Digitalisierung und Regulierung in mehreren Ausschüssen
Im Bundestag stehen mehrere parlamentarische Vorlagen und Ausschussberatungen zu Themen von Wohnungsbau bis Gesundheitspolitik auf der Tagesordnung. Dabei reichen die Initiativen von AfD-Anträgen ...
Bundestagsausschuss billigt Ausweitung notarieller Online-Verfahren
Die Digitalisierung im Gesellschafts- und Registerrecht soll in Deutschland einen weiteren Schritt vorankommen. Der Rechtsausschuss des Bundestags billigt dafür einen geänderten Gesetzentwurf, ...
IWF und Weltbankgruppe veröffentlichen Rahmenwerk gegen Cyberbetrug im digitalen Finanzwesen
Der Bangkok Blueprint wurde während der Jahrestagungen 2026 von IWF und Weltbankgruppe in Bangkok vorgestellt und legt einen grenzüberschreitenden Rahmen fest, der Länder bei der Bekämpfung ...
Berlin legt Haushaltsplan für 2026/2027 mit Fokus auf Verwaltung und Infrastruktur vor
Mit dem Haushaltsplan 2026/2027 konkretisiert Berlin die Finanzierung zentraler öffentlicher Aufgaben in den Bezirken und Senatsbereichen. Die Vorschläge umfassen Ausgaben für Dienste, ...
Bundesregierung sieht ELStAM-Verfahren trotz Übertragungsfehlern als leistungsfähig
Arbeitgeber müssen bei Zuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung weiter eigenständig sozialversicherungsrechtliche Prüfungen vornehmen, auch wenn elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale ...
Bundesagentur für Arbeit sieht bei Reform der Arbeitsförderung Chancen und Kostenrisiken
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung stößt in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf ein gemischtes Echo. Im ...
Bundesregierung treibt Modernisierung des Strahlenschutzrechts voran
Die Bundesregierung will das Strahlenschutzrecht verschlanken, digitalisieren und an den aktuellen wissenschaftlichen Stand anpassen. Der Gesetzentwurf soll am 15. Oktober 2026 erstmals im ...
Bundesregierung treibt Staatsmodernisierung mit 23 Hebelprojekten voran
Die Bundesregierung meldet erste Fortschritte bei der Modernisierung von Staat und Verwaltung und verknüpft diese mit weiterem Reformbedarf. Im Bericht zum Stand der Staatsmodernisierung 2026 ...
Bundestagsfraktion der Grünen fragt Regierungsengagement bei GovTech Deutschland ab
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt nähere Informationen zum Engagement der Bundesregierung im 2021 gegründeten Verein GovTech Deutschland e. V. Im Mittelpunkt der Kleinen ...
Erschwinglichkeitslücken in der EU bestehen bei Freizeit, Lebensmitteln und Internetzugang fort
Die finanzielle Belastung der Haushalte in der EU erstreckt sich weiterhin über Wohnen und Energie hinaus auf die alltägliche gesellschaftliche Teilhabe, Ernährung und den digitalen Zugang. ...
Bundesregierung treibt Digitalisierung im Gesundheitswesen mit GeDIG voran
Die Bundesregierung will die Digitalisierung im Gesundheitswesen und in der Pflege mit einem neuen Gesetzentwurf umfassend ausbauen. Das Vorhaben soll digitale Anwendungen, den Datenaustausch und ...
Deutschland weitet Reallabore mit neuem Bundesgesetz aus
Mit der Zustimmung des Bundesrats erhält Deutschland einen neuen Rechtsrahmen, um Reallabore schneller und mit weniger Bürokratie umzusetzen. Das Bundeserprobungsgesetz soll Innovationen unter ...
Bundesfinanzministerium treibt Digitalisierungs- und Entbürokratisierungsvorhaben voran
Im Bundesfinanzministerium laufen mehrere Digitalprojekte, die Verwaltungsabläufe vereinfachen und staatliche Leistungen stärker automatisieren sollen. Dazu gehören Entlastungen für ...
Bundesregierung setzt 17 Entlastungsvorhaben in Kraft, weitere Schritte bis 2027 geplant
Die Bundesregierung treibt den Abbau bürokratischer Lasten mit bereits wirksamen Entlastungsmaßnahmen weiter voran. Nach Regierungsangaben stehen für drei weitere Vorhaben bereits Termine für ...
