Nachrichten zur digitalen Verwaltung und Updates zu E-Government und öffentlicher Technologie
AfD-Fraktion fordert detaillierte Angaben zur Bundesförderung von NGOs
Im Bundestag rückt die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in den Fokus einer neuen parlamentarischen Anfrage. Die AfD-Fraktion verlangt für die Haushaltsjahre 2024 und ...
Bundesregierung plant Einschränkung des Informationszugangs, Beauftragte warnen vor Transparenzabbau
Die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes löst neuen Streit über den Zugang zu Behördeninformationen in Deutschland aus. Nach Darstellung der Informationsfreiheitsbeauftragten von ...
Europäische Kommission veröffentlicht Leitlinien für digitale Infrastruktur zum EU-weiten 5G-Ausbau
Die Europäische Union treibt eine umfassende Initiative zur Stärkung der Konnektivität voran, indem sie einen Rahmen für Verbesserungen der digitalen Infrastruktur im gesamten Block festlegt. ...
Deutschland startet Elster-Funktion für automatisierte Steuererklärungen
Mit dem Start zum 1. Juli 2026 erweitert die Finanzverwaltung ihr digitales Steuerangebot um eine Funktion, die Erklärungen für bestimmte Gruppen weitgehend automatisch erstellt. Zunächst ...
BMWE baut Open-Data-Angebot für Verwaltung, Forschung und Schlüsselsektoren aus
Offene Verwaltungsdaten gewinnen in Deutschland weiter an Bedeutung, weil sie Transparenz erhöhen und die Entwicklung neuer digitaler Anwendungen unterstützen. Das Bundesministerium für ...
Zoll erweitert digitale Umsatzsteuererstattung für Reisende aus Drittlandsgebieten
Für Reisende mit Wohnort in einem Drittlandsgebiet steht im nichtkommerziellen Reiseverkehr ein digitales Verfahren zur Umsatzsteuererstattung zur Verfügung. Die Nutzung digitaler ...
Merkel verteidigt Merz-Kabinett und räumt Versäumnisse bei Verteidigung, Klima und Digitalisierung ein
Angela Merkel meldet sich mit ungewohnt offener Selbstkritik zur deutschen Politikdebatte zurück und verbindet ihre Bilanz aus 16 Kanzlerjahren mit Rückendeckung für die Regierung von Friedrich ...
FDP verschärft interne Krise und erhöht politischen Druck in Deutschland
Die FDP gerät in einer Phase hoher wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Spannungen in Deutschland zunehmend unter Druck. Die Partei ringt zugleich mit einem unscharfen Profil, sinkender ...
Özdemir greift Berliner Koalitionsstreit an und kündigt Bürokratieabbau in Baden-Württemberg an
Vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen in der schwarz-roten Bundesregierung verschärft Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir seine Kritik an Union und SPD. Der Grünen-Politiker ...
Deutschlands Pflegeversicherung steuert auf höheres Defizit 2027 zu
Die Finanzierungslücke in der gesetzlichen Pflegeversicherung fällt 2027 voraussichtlich deutlich größer aus als bisher angenommen. Nach den neuen Angaben wächst der Druck auf eine Reform, ...
Deutschland beschleunigt öffentliche Vergaben ab Juli 2026
Mit der Zustimmung des Bundesrats steht in Deutschland eine Reform der öffentlichen Beschaffung vor dem Start, die Verfahren einfacher, digitaler und mittelstandsfreundlicher machen soll. Das ...
Bundesregierung bringt Reallabore-Gesetz für mehr Innovation und schnellere Verwaltungsverfahren voran
Mit einem Kabinettsbeschluss stellt die Bundesregierung die Weichen für Reallabore in ganz Deutschland und will damit den Innovationsstandort sowie die öffentliche Verwaltung stärken. Der ...
Union-Steuerpläne stoßen trotz 30-Milliarden-Entlastung auf Widerstand in der CSU
In der Debatte über eine große Einkommensteuerreform in Deutschland wächst der politische Druck auf die Union, ein abgestimmtes Konzept vorzulegen. Der Vorstoß von Unions-Abgeordneten für ...
Niedersachsen-Umfrage zeigt Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD
Rund anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl verdichtet sich in Niedersachsen das Rennen zwischen Regierung und Opposition wieder. In der aktuellen Sonntagsfrage kommen CDU und SPD jeweils ...
Thüringen startet Pilotprojekt für vorausgefüllte Steuererklärungen
Thüringen führt in diesem Jahr ein Pilotprojekt ein, bei dem Finanzämter vorausgefüllte Steuererklärungen an ausgewählte Steuerpflichtige verschicken. Das zunächst auf ein Jahr angelegte ...
Koalition ringt um Steuerreform mit Milliardenrisiken
Nach monatelangen Verhandlungen erzielt die Koalition aus CDU, CSU und SPD bei ihrer geplanten Steuer- und Arbeitsmarktreform bislang nur eine begrenzte Einigung zur Spritsteuer. Der Streit über ...
Berlin verzögert Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber
Nach Darstellung von BILD.de bleibt die in der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbarte Bezahlkarte für Asylbewerber in Berlin weiter ohne Umsetzung, obwohl der damalige Beschluss bereits aus ...
Deutschland prüft tiefen Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat in dieser Woche nach Angaben des Artikels 66 Reformvorschläge zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. ...
Deutschlands Gesundheitssektor ringt um Sparreform
Nach Angaben von BILD legen Experten 66 Vorschläge für eine Reform des Gesundheitssystems vor, während 75 Millionen Versicherte und die Politik auf Maßnahmen gegen steigende Kosten blicken. Im ...
Deutschland vereinbart THW-Hilfe für Syriens Katastrophenschutz
Nach Angaben aus dem Bundesinnenministerium unterzeichnen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Syriens Minister für Notfall- und Katastrophenmanagement, Raed al-Saleh, in Berlin eine ...
Berlin plant Brückenneubauten bis 2040 für 1,84 Milliarden Euro
Nach Angaben der Berliner Verkehrsverwaltung sieht der „Masterplan Brücken 2025-2040“ vor, 175 Brücken neu zu bauen und 125 weitere grundlegend zu sanieren. Das Programm reagiert auf einen ...
