Verkehrsnachrichten und Aktualisierungen des Infrastruktur- und Mobilitätssystems
CDU-Rentenvorstoß könnte Merz in Koalitionskrise politischen Rückenwind geben
Nach dem internen Streit um das Rentenpaket im Dezember rückt in Berlin nun ein neuer Reformvorschlag aus der Rentenkommission in den Mittelpunkt der schwarz-roten Koalition. Der Vorstoß von ...
Bundestag befasst sich mit EU-Vorgaben im Agrarrecht
Im deutschen Landwirtschaftsrecht rückt der Einfluss unionsrechtlicher Vorgaben erneut in den Mittelpunkt der parlamentarischen Debatte. Die AfD-Fraktion will mit einer Kleinen Anfrage klären, ...
Bundestag-Sparpaket zur GKV stößt bei Gesundheitsverbänden auf breite Kritik
Im Gesundheitsausschuss des Bundestags stößt der Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung auf erheblichen Widerstand aus weiten Teilen des ...
Deutschlands Rentenkommission legt Reformpaket für Rentenalter und Kapitalrente vor
Deutschland steht vor einer weitreichenden Neuordnung der Alterssicherung, nachdem die Rentenkommission 33 Empfehlungen für gesetzliche Rente, Vorsorge und Beitragsregeln formuliert hat. Zu den ...
Italo plant günstigeren Deutschland-Start im Fernverkehr ab 2028
Der deutsche Fernverkehr könnte ab 2028 einen neuen Wettbewerber aus Italien bekommen, wenn Italo mit eigenen Hochgeschwindigkeitszügen auf wichtigen IC- und ICE-Korridoren startet. Das ...
Bayern und CSU verschärfen Debatte über Bürgergeld und Rentenreform
Vor anstehenden Entscheidungen über Renten-, Steuer- und Sozialreformen erhöht sich der politische Druck auf CSU-Chef Markus Söder. Zugleich fallen die Kommunalwahlergebnisse in Bayern ...
Brandenburgs Binnenschifffahrt verzeichnet starken Güterrückgang im ersten Quartal 2026
Die Güterbeförderung auf Brandenburgs Binnenwasserstraßen fällt im ersten Quartal 2026 deutlich auf 268.237 Tonnen. Damit liegt das Transportvolumen um 46,2 % unter dem Vorjahreszeitraum und ...
Berliner Binnenschifffahrt verzeichnet im ersten Quartal 2026 massiven Güterrückgang
Die Güterbeförderung auf Berlins Binnenwasserstraßen fällt zu Jahresbeginn 2026 deutlich schwächer aus als ein Jahr zuvor. Zwischen Januar und März werden 171.638 Tonnen transportiert, ...
Deutschlands Dienstleistungspreise steigen im ersten Quartal 2026 um 2,4 %
Zum Jahresbeginn 2026 erhöhen sich die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland spürbar, da viele Anbieter gestiegene Kosten für Energie, Personal und Material weitergeben. ...
Hauptzollamt Lörrach deckt Prüfbedarf bei 20 Taxi- und Mietwagenbetrieben auf
Bei einer groß angelegten Kontrolle der Taxi- und Mietwagenbranche im Bezirk des Hauptzollamts Lörrach geraten 20 von 45 überprüften Unternehmen wegen möglicher Unstimmigkeiten in den Fokus ...
Bundesfinanzhof bestätigt deutsches Besteuerungsrecht für Fährlohn im nationalen Seeverkehr
Mit einem Urteil vom 9. April 2026 präzisiert der Bundesfinanzhof die steuerliche Behandlung von Arbeitseinkünften auf Schiffen im Verkehr zwischen deutschen Häfen und Inseln. Die Entscheidung ...
Sachsen veranschlagt 37 Millionen Euro jährlich für Erhalt von Autobahnbrücken
Für die Brückenerhaltung unter Bundesverwaltung in Sachsen wird bis 2032 ein Mittelbedarf von rund 37 Millionen Euro pro Jahr angegeben. Zugleich zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine ...
Bundesregierung hält bei Autobahninvestitionen am Grundsatz Erhalt vor Neubau fest
Die Bundesregierung bekräftigt ihren Kurs, bei Autobahnprojekten den Erhalt bestehender Infrastruktur vor Neubauten zu priorisieren. Maßgeblich für Planung und Umsetzung sind dabei der ...
Bonner Arbeitgeber drängen auf schnellere Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur
Nach der Sperrung der Friedrich-Ebert-Brücke verschärft sich der Druck auf die Verkehrsinfrastruktur in der Region Bonn. Unternehmen und öffentliche Institutionen verlangen vom ...
Bundesregierung plant Ausgleich für Mindereinnahmen aus gesenkter Luftverkehrsteuer
Die Senkung der Luftverkehrsteuer soll den Bundeshaushalt 2026 mit geringeren Steuereinnahmen belasten, die zunächst im allgemeinen Haushalt aufgefangen werden. Ab 2027 ist vorgesehen, die ...
Heilbronner Zoll prüft Taxi- und Mietwagengewerbe auf Mindestlohn- und Beitragsverstöße
Bei einer viertägigen Kontrollaktion im Personenbeförderungsgewerbe überprüft die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in mehreren Städten und Landkreisen im Raum Heilbronn ...
Deutsch-französisches Bahnprojekt Freiburg-Colmar bleibt bei Finanzierung unter Druck
Die Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke zwischen Freiburg und Colmar bleibt ein zentrales Thema der deutsch-französischen Verkehrspolitik. Beide Verkehrsminister halten an der im Aachener ...
Bundestag berät Warkens Krankenversicherungsreform zur Entlastung der Kassen
Im Bundestag beginnt die Debatte über eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, die Millionen Versicherte über Leistungen und Beiträge direkt betrifft. Das von Gesundheitsministerin ...
EU setzt verschärfte Asylregeln zur Begrenzung von Sekundärmigration in Kraft
Nach jahrelangen Verhandlungen treten in der Europäischen Union seit Mitternacht strengere Asylvorschriften in Kraft. Die Reform soll Verfahren beschleunigen, Rückführungen konsequenter machen ...
Bundesregierung ringt nach Reformgipfel um Arbeitszeit, Rente und Steuern
Nach dem Reformgipfel mit Gewerkschaften und Arbeitgebern wächst in Berlin der Druck auf die Bundesregierung, noch vor dem Sommer zentrale Streitfragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu ...
BMAS setzt Impulse für Ausbildung und Sozialstaatsreform
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bündelt derzeit mehrere arbeitsmarkt- und sozialpolitische Themen, von der dualen Berufsausbildung bis zur Modernisierung steuerfinanzierter ...
