Bundesregierung sieht EU-Katar-Luftverkehrsabkommen als Schritt zu faireren Wettbewerbsbedingungen

Bundesregierung sieht EU-Katar-Luftverkehrsabkommen als Schritt zu faireren Wettbewerbsbedingungen
EU-Katar Abkommen bewertet

Die Bundesregierung bewertet das Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und Katar als Beitrag zu vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen im Luftverkehr. Eine endgültige Zustimmung Deutschlands hängt demnach von den dann vorliegenden Informationen ab, da das Abkommen erst nach Abschluss der internen Verfahren auf EU-, Mitgliedstaaten- und katarischer Seite in Kraft tritt.

Das Wichtigste

  • Die Bundesregierung sieht das EU-Katar-Luftverkehrsabkommen als Beitrag zur Herstellung vergleichbarer Wettbewerbsbedingungen im Luftverkehr.
  • Gegen den ehemaligen Generaldirektor der EU-Kommission für Verkehr laufen Ermittlungen wegen möglicher unrechtmäßiger Zuwendungen, bislang ohne nachgewiesenen Zusammenhang mit dem Abkommen.
  • Das Abkommen tritt erst in Kraft, wenn alle EU-internen sowie katarischen Verfahren abgeschlossen sind; die Bundesregierung entscheidet danach über ihre Zustimmung.

Bewertung des Abkommens und offenes Verfahren

Wie Deutscher Bundestag unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke berichtet, sieht die Bundesregierung in dem Abkommen einen Beitrag dazu, im Luftverkehr vergleichbare Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.

Gleichzeitig ist der Bundesregierung nach eigenen Angaben bekannt, dass gegen den ehemaligen Generaldirektor der EU-Kommission für Verkehr im Zusammenhang mit möglichen unrechtmäßigen Zuwendungen Dritter ermittelt wird. Sie verweist dazu auf ihre Antwort auf die Schriftliche Frage 156 des Abgeordneten Tarek Al-Wazir. Veröffentlicht worden seien bislang keine Ergebnisse, die einen Zusammenhang zwischen dem Verhandlungsergebnis und diesen Zuwendungen erkennen lassen.

Nächste Schritte für das Inkrafttreten

Nach Darstellung der Bundesregierung tritt das Abkommen erst in Kraft, wenn die internen Verfahren der EU und ihrer Mitgliedstaaten sowie Katars abgeschlossen sind.

Die Entscheidung über die Zustimmung zum Abschluss des Abkommens will die Bundesregierung auf Grundlage der dann vorliegenden Informationen treffen. Damit bleibt die deutsche Bewertung an den weiteren Fortgang der Verfahren und mögliche zusätzliche Erkenntnisse geknüpft.

Früher diskutierten wir die neuen SAF-Quoten, mit denen der Bundestag EU-Vorgaben für nachhaltige Flugkraftstoffe im Luftverkehr umsetzt.

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