Hessen verlängert Mietpreisbremse und weitet Regeln auf 71 Kommunen aus
Vor dem Auslaufen der aktuellen Regelung Ende November 2026 will Hessen die Mietpreisbremse verlängern und den Geltungsbereich deutlich ausweiten. Künftig sollen 71 statt bisher 49 Kommunen erfasst sein, nachdem die Landesregierung Entwürfe für zwei neue Verordnungen in die Anhörung gegeben hat.
Das Wichtigste
- Hessen verlängert die Mietpreisbremse bis mindestens 2025 und weitet sie auf 71 Kommunen aus, darunter 36 neue Städte wie Hanau und Gießen.
- In den betroffenen Kommunen dürfen Neuvertragsmieten nur maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen; die Kappungsgrenze wird auf 15 Prozent und die Kündigungssperrfrist auf sechs Jahre festgesetzt.
- Durch die Einstufung als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt erhalten diese Kommunen zusätzliche Instrumente wie Vorkaufsrechte und Baugebote zur Mobilisierung von Bauflächen.
Ausweitung der Regulierung in Hessen
Wie Haufe unter Berufung auf die Entwürfe der hessischen Landesregierung berichtet, sollen 36 Kommunen neu in den Geltungsbereich aufgenommen werden, während 14 Kommunen herausfallen. Grundlage ist ein neues Gutachten, das in 76 hessischen Kommunen einen angespannten Wohnungsmarkt feststellt; fünf davon lehnen eine Aufnahme in die Gebietskulisse jedoch ab.In den betroffenen Städten und Gemeinden darf die Miete bei neu abgeschlossenen Mietverträgen höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausgenommen bleiben Neubauten, die nach dem 1.10.2014 erstmals bezogen wurden, sowie umfassend sanierte Wohnungen.
Zusätzlich sollen auch die Regeln zur Kappungsgrenze und zur Kündigungssperrfrist nach der Umwandlung vermieteter Wohnungen in Wohnungseigentum verlängert und ausgeweitet werden. In den erfassten Kommunen gilt damit weiter eine von 20 auf 15 Prozent abgesenkte Kappungsgrenze für Mieterhöhungen; die Sperrfrist für Kündigungen soll künftig sechs Jahre betragen statt bislang acht Jahre, bleibt damit aber über der gesetzlichen Frist von drei Jahren.
Folgen für Kommunen und Wohnungsmarkt
Die 71 Kommunen sollen zugleich als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt nach Paragraf 201a Baugesetzbuch festgelegt werden. Damit erhalten die betroffenen Städte und Gemeinden zusätzliche Instrumente, um Flächen für den Wohnungsbau zu mobilisieren, etwa durch besondere Vorkaufsrechte für bestimmte unbebaute oder brachliegende Grundstücke oder durch Baugebote.Neu aufgenommen werden sollen unter anderem Hanau, Gießen, Friedberg, Bensheim, Hofheim am Taunus, Oberursel und Rödermark. Im Geltungsbereich verbleiben unter anderem Frankfurt am Main, Wiesbaden, Darmstadt, Offenbach am Main, Marburg und Rüsselsheim am Main, während Kommunen wie Maintal, Kelsterbach, Viernheim und Mörfelden-Walldorf nach dem Entwurf nicht mehr dazugehören sollen.
Der Schritt weitet den regulatorischen Rahmen für Vermieter in weiten Teilen Hessens aus und stärkt zugleich die Eingriffsmöglichkeiten der Kommunen auf angespannten Wohnungsmärkten. Für Mieter bedeutet dies in mehr Städten eine Begrenzung bei Neuvertragsmieten sowie zusätzliche Schutzmechanismen bei Mieterhöhungen und Umwandlungen.
Früher diskutierten wir die steigenden Wohnungsbaukosten, die durch Energiekosten, Auflagen und teure Finanzierung getrieben werden.
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