Slowenien erreicht die letzte Phase seiner Finanzierung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, nachdem die Europäische Kommission einen siebten Zahlungsantrag über 271,8 Millionen Euro ...
Der Ende September vom Kabinett beschlossene Entwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung weicht in zentralen Punkten vom ursprünglichen Referentenentwurf ab. Mehrere geplante Eingriffe bei ...
Anlässlich des Europäischen Tags der Entgeltgleichheit am 20. November erklärt die Europäische Kommission, dass Frauen in der Europäischen Union trotz des seit mehr als sechs Jahrzehnten ...
Die Bundesregierung legt erstmals eine bundesweite Strategie zur Stärkung der Finanzkompetenz vor und richtet sie auf unterschiedliche Lebensphasen und Zielgruppen aus. Der auf fünf Jahre ...
Im Bundestag rückt die Beitragspflicht von Betrieben der Rohr- und Kanaltechnik zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft erneut in den Fokus. Auslöser ist eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu ...
Im Bundestag stehen am 17. November 2026 mehrere Vorlagen und Ausschussthemen im Mittelpunkt, die für die Haushaltsplanung des Bundes im kommenden Jahr relevant sind. Dabei rücken vor allem ...
Im Zuge der Bereinigung des Bundeshaushalts 2027 stellt der Haushaltsausschuss zentrale Weichen für Einsparungen, Steueranpassungen und Änderungen bei Sozialleistungen. Die beschlossenen ...
Mit der Neuordnung der Pflegeversicherung rücken auch die Folgekosten für die Hilfe zur Pflege in den Fokus. Die Bundesregierung beziffert die zusätzlichen Ausgaben vor allem mit einem ...
Im Bundestag rückt die soziale Flankierung des Kohleausstiegs erneut in den Fokus. Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft dazu, wie Beschäftigte an betroffenen Kraftwerksstandorten abgesichert ...
Die Debatte über die Bezahlung in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen gewinnt im Bundestag neue politische Dynamik. Die AfD-Fraktion verlangt verbindliche und transparente Standards für ...
Nach den Haushaltsberatungen im Bundestag fällt der Bauetat für 2027 deutlich höher aus als im ursprünglichen Regierungsentwurf. Neben einem gesicherten Wohngeld umfasst der Beschluss mehr ...
Der Bundeshaushalt 2027 sieht für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den mit Abstand größten Ressortetat vor. Gegenüber dem Soll 2026 steigen die Ausgaben um 5,94 Milliarden Euro ...
Für Eigentümer im Ruhestand kann nicht nur die Wohnfläche, sondern auch die Größe des Grundstücks über den Anspruch auf Grundsicherung im Alter entscheiden. Ein Urteil des Sozialgerichts ...
Die Reform des deutschen Sozialstaats rückt mit Gesprächen zwischen Bundesregierung und freien Wohlfahrtsverbänden weiter in den Fokus. Im Zentrum stehen eine einfachere Leistungsstruktur, ...
Die Fraktion Die Linke drängt die Bundesregierung, sich in den EU-Verhandlungen gegen ein sogenanntes 28. Regime zur Schaffung einer neuen europäischen Gesellschaftsform einzusetzen. Der ...
Mit zwei Urteilen vom 9. Juli 2026 konkretisiert der Bundesfinanzhof die Voraussetzungen, unter denen nicht erwerbstätige EU-Bürger nach einem Zuzug nach Deutschland Kindergeld erhalten können. ...
Mit der Zustimmung des Finanzausschusses rückt das Jahressteuergesetz 2026 einen Schritt näher an die Verabschiedung und eröffnet umfassende Anpassungen im deutschen Steuerrecht. Der geänderte ...
Vor dem geplanten Inkrafttreten mehrerer BAföG-Änderungen ab 2027, 2028 und 2029 wächst in Berlin die Kritik an Tempo und Umfang der Reform. In einer öffentlichen Anhörung bewerten ...
Im Bundestag steht am Donnerstag ein Antrag der AfD-Fraktion auf der Tagesordnung, der einen sofortigen Stopp der Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme fordert. Die Vorlage richtet sich vor allem ...
Vor dem Hintergrund gemeinsamer Reformdebatten in Europa beraten Deutschland und Frankreich in Paris über Wege zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und sozialer Absicherung. ...
Im Bundestag stehen am 11. November 2026 zahlreiche Vorlagen und Fachdebatten parallel auf der Tagesordnung der Ausschüsse. Dabei reichen die behandelten Themen vom Jahressteuergesetz über ...