Sozialpolitische Nachrichten und Aktuelles zu Wohlfahrt, Eingliederung und öffentlichen Reformen
Bundestag thematisiert Einkommensabstand zwischen Hochschulabschluss und dualer Ausbildung
Die Debatte um Erträge verschiedener Bildungswege erreicht den Bundestag mit einer neuen parlamentarischen Anfrage zum Arbeitsmarkt. Dabei geht es um die Entwicklung der Einkommensunterschiede ...
Deutschlands Ausbildungsmarkt verschlechtert sich bei sinkendem Stellenangebot im Jahr 2025/26
Die wirtschaftliche Schwäche drückt im Ausbildungsjahr 2025/26 das Angebot an Lehrstellen, während die Zahl der Bewerber leicht zunimmt. Dadurch nähern sich gemeldete Stellen und Nachfrage ...
Bund prüft Anlageverluste bei Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen weiter
Nach Verlusten bei Anlagegeschäften läuft die Aufarbeitung bei Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen weiter. Im Fokus steht die Frage, wie es trotz strenger Vorgaben im ...
Magdeburg meldet stark steigende Sozialausgaben für rumänische Staatsbürger
Die Sozialausgaben für rumänische Staatsbürger in Magdeburg steigen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit seit 2013 deutlich an und liegen inzwischen bei mehr als drei Millionen Euro. Die ...
Frankfurt (Oder) verhängt Bewährungsstrafe nach Sozialleistungsbetrug
Ein Unternehmer aus dem Raum Seelow erhält wegen unvollständiger Angaben zu seinen Einkünften eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung. Der Fall betrifft zu Unrecht bezogene ...
Bundesrat fordert Änderungen am Start-Chancen-Gesetz wegen Länderfinanzierung
Im Streit um die Reform der frühkindlichen Bildung dringt der Bundesrat auf Nachbesserungen am Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz. Im Kern geht es um die Frage, wie neue bundesweite ...
Bundestag setzt Anhörungen zu Energie, Steuern und Sozialpolitik in Sitzungswoche an
In der Sitzungswoche vom 2. bis 6. November 2026 bündelt der Deutsche Bundestag eine Reihe öffentlicher Anhörungen und Ausschusssitzungen zu zentralen Vorhaben in der Energie-, Finanz-, Sozial- ...
Bundesregierung erarbeitet Umsetzungsplan für EU-Klima-Sozialfonds
Die Bundesregierung arbeitet an einem nationalen Plan zur Umsetzung des EU-Klima-Sozialfonds. Offen ist dabei weiter, ob das Vorhaben gezielte Förderprogramme für Haushalte mit mittleren und ...
DAK sieht höhere Finanzierungslücke in der Pflegeversicherung 2027
Die Finanzlage der Pflegeversicherung verschärft sich weiter, obwohl die Bundesregierung mit einem neuen Pflege-Gesetz eine Stabilisierung erreichen will. Nach einer Berechnung der DAK fällt der ...
EU-Klimarahmenwerk legt gemeinsame Resilienzregeln für ganz Europa fest
Europa verschärft seine Klimarisikoplanung, während die Zahl hitzebedingter Todesfälle und die wetterbedingten wirtschaftlichen Verluste in der gesamten EU weiter steigen. Das neue ...
Bundesarbeitsministerium ringt bis Jahresende um Rentenreform
Nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt steht Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer unter Zeitdruck, weil er bis zum Jahresende eine Rentenreform vorlegen muss. Im Zentrum stehen vier ...
Einkommensungleichheit in der EU 2025 leicht gesunken, wie Eurostat-Daten zeigen
Die Einkommensverteilung in der Europäischen Union ist 2025 etwas gleichmäßiger, da der Gini-Koeffizient des Staatenbunds von 29,4 im Vorjahr auf 29,2 gesunken ist. Die aktuellen Zahlen zeigen ...
Linke dringt auf gesetzliche Verankerung des Rechts auf angemessene Nahrung in Deutschland
Die Debatte um die Bemessung des Existenzminimums in Deutschland erhält mit einem neuen parlamentarischen Vorstoß zusätzlichen politischen Druck. Die Fraktion Die Linke verlangt neben einer ...
Bielefelder Zoll prüft Schifffahrt und Luftfahrt auf Mindestlohn- und Sozialverstöße
Im Rahmen einer europaweit koordinierten Kontrollaktion nimmt der Zoll in Ostwestfalen Beschäftigungsbedingungen in der Binnenschifffahrt und im Luftfahrtsektor unter die Lupe. Auf einem ...
Grüne richten Bundestagsanfrage zu Vermögensregeln für Kinder im SGB II an die Bundesregierung
Nach der Neuregelung zum Kindervermögen im SGB II rückt die praktische Wirkung der Vorgaben auf Bedarfsgemeinschaften in den politischen Fokus. Die Grünen wollen unter anderem klären, wie ...
Bundestag befasst sich mit Anfrage zu Rentenzahlungen und Altersarmut
Im Bundestag rückt die Verteilung von Rentenzahlungen erneut in den Fokus der politischen Debatte über Altersarmut. Die AfD-Fraktion verlangt in einer Kleinen Anfrage detaillierte Angaben zu ...
AfD-Fraktion fragt Entwicklung von Familien im Bürgergeldbezug ab
Die AfD-Fraktion richtet im Bundestag eine Kleine Anfrage zur Struktur von Familien in der Grundsicherung an die Bundesregierung. Im Mittelpunkt stehen die Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften ...
Bundesregierung legt keine Verteilungsberechnungen zu Familienentlastungen vor
Für die ab 2027 und 2028 geplanten Erhöhungen von Kindergeld und Kinderfreibeträgen liegen der Bundesregierung keine Berechnungen zu den Auswirkungen auf verschiedene Einkommensgruppen vor. ...
Grüne fordern Maßnahmenpaket gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland
Die Grünen drängen im Bundestag auf einen breiteren politischen Ansatz gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit und verknüpfen das Thema mit Mietrecht, Sozialleistungen und Wohnungsbau. Der Vorstoß ...
Europäische Kommission treibt Armutsbekämpfungsmaßnahmen in der gesamten EU voran
Europa verstärkt im Vorfeld des Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut seine politischen Maßnahmen gegen Armut, da Millionen Menschen im gesamten Staatenbund weiterhin ...
Grüne dringen auf Ausweitung der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland
Die Debatte über die langfristige Finanzierung der gesetzlichen Rente erhält im Bundestag neuen Schub. Die Grünen verlangen mit einem Antrag die Einbeziehung weiterer Bevölkerungsgruppen, um ...
