Sozialpolitische Nachrichten und Aktuelles zu Wohlfahrt, Eingliederung und öffentlichen Reformen

  • Ezequiel Gomes
  • Gestern
Europäische Kommission gibt Sloweniens letzten RRF-Zahlungsantrag im Rahmen von NextGenerationEU frei
Slowenien erreicht die letzte Phase seiner Finanzierung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, nachdem die Europäische Kommission einen siebten Zahlungsantrag über 271,8 Millionen Euro ...
  • Ksenia Gerey
  • 19.11.2026
Bundesregierung passt Pflegereform vor Bundestagsverfahren deutlich an
Der Ende September vom Kabinett beschlossene Entwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung weicht in zentralen Punkten vom ursprünglichen Referentenentwurf ab. Mehrere geplante Eingriffe bei ...
  • Elena Nikulina
  • 19.11.2026
Europäische Kommission drängt auf Umsetzung der Richtlinie zur Entgeltgleichheit in der gesamten EU
Anlässlich des Europäischen Tags der Entgeltgleichheit am 20. November erklärt die Europäische Kommission, dass Frauen in der Europäischen Union trotz des seit mehr als sechs Jahrzehnten ...
  • Jainam Mehta
  • 18.11.2026
Bund beschließt Finanzbildungsstrategie für mehr Chancengerechtigkeit in Deutschland
Die Bundesregierung legt erstmals eine bundesweite Strategie zur Stärkung der Finanzkompetenz vor und richtet sie auf unterschiedliche Lebensphasen und Zielgruppen aus. Der auf fünf Jahre ...
  • Mira Kyivska
  • 17.11.2026
AfD-Fraktion thematisiert Beitragspflicht für Kanaltechnik-Betriebe im Bundestag
Im Bundestag rückt die Beitragspflicht von Betrieben der Rohr- und Kanaltechnik zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft erneut in den Fokus. Auslöser ist eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu ...
  • Daria Chernytska
  • 17.11.2026
Bundestag berät Haushaltsrisiken bei Gesundheit, Umwelt und Familie für 2027
Im Bundestag stehen am 17. November 2026 mehrere Vorlagen und Ausschussthemen im Mittelpunkt, die für die Haushaltsplanung des Bundes im kommenden Jahr relevant sind. Dabei rücken vor allem ...
  • Anton Kharitonov
  • 16.11.2026
Bundeshaushalt 2027, Haushaltsausschuss billigt geändertes Begleitgesetz mit zusätzlichen Entlastungen
Im Zuge der Bereinigung des Bundeshaushalts 2027 stellt der Haushaltsausschuss zentrale Weichen für Einsparungen, Steueranpassungen und Änderungen bei Sozialleistungen. Die beschlossenen ...
  • Oleksii Zaichenko
  • 16.11.2026
Bundesregierung erläutert steigende Pflegehilfekosten im Zuge der Reform
Mit der Neuordnung der Pflegeversicherung rücken auch die Folgekosten für die Hilfe zur Pflege in den Fokus. Die Bundesregierung beziffert die zusätzlichen Ausgaben vor allem mit einem ...
  • Ksenia Gerey
  • 16.11.2026
Bundestag fragt soziale Absicherung beim Kohleausstieg ab
Im Bundestag rückt die soziale Flankierung des Kohleausstiegs erneut in den Fokus. Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft dazu, wie Beschäftigte an betroffenen Kraftwerksstandorten abgesichert ...
  • Ezequiel Gomes
  • 16.11.2026
AfD-Fraktion drängt auf Reform der Entgeltstandards in Behindertenwerkstätten
Die Debatte über die Bezahlung in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen gewinnt im Bundestag neue politische Dynamik. Die AfD-Fraktion verlangt verbindliche und transparente Standards für ...
  • Oleksii Zaichenko
  • 16.11.2026
Bund erhöht Bauetat 2027 und sichert Wohngeld sowie Wohnungsbauförderung
Nach den Haushaltsberatungen im Bundestag fällt der Bauetat für 2027 deutlich höher aus als im ursprünglichen Regierungsentwurf. Neben einem gesicherten Wohngeld umfasst der Beschluss mehr ...
  • Artem Shendetskii
  • 16.11.2026
Arbeits- und Sozialetat steigt 2027 auf 203,29 Milliarden Euro
Der Bundeshaushalt 2027 sieht für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den mit Abstand größten Ressortetat vor. Gegenüber dem Soll 2026 steigen die Ausgaben um 5,94 Milliarden Euro ...
  • Andrej Mastykin
  • 15.11.2026
Sozialgericht begrenzt Schutz von Wohneigentum bei Grundsicherung im Alter
Für Eigentümer im Ruhestand kann nicht nur die Wohnfläche, sondern auch die Größe des Grundstücks über den Anspruch auf Grundsicherung im Alter entscheiden. Ein Urteil des Sozialgerichts ...
  • Ciaran Ryan
  • 13.11.2026
BMAS treibt Modernisierung des Sozialstaats mit Wohlfahrtspflege voran
Die Reform des deutschen Sozialstaats rückt mit Gesprächen zwischen Bundesregierung und freien Wohlfahrtsverbänden weiter in den Fokus. Im Zentrum stehen eine einfachere Leistungsstruktur, ...
  • Ciaran Ryan
  • 13.11.2026
Linke fordert härteren Kurs gegen EU-Gesellschaftsrahmen
Die Fraktion Die Linke drängt die Bundesregierung, sich in den EU-Verhandlungen gegen ein sogenanntes 28. Regime zur Schaffung einer neuen europäischen Gesellschaftsform einzusetzen. Der ...
  • Iwan Andrijenko
  • 12.11.2026
Bundesfinanzhof präzisiert Kindergeldanspruch für nicht erwerbstätige EU-Bürger in Deutschland
Mit zwei Urteilen vom 9. Juli 2026 konkretisiert der Bundesfinanzhof die Voraussetzungen, unter denen nicht erwerbstätige EU-Bürger nach einem Zuzug nach Deutschland Kindergeld erhalten können. ...
  • Aleksandra Chaikina
  • 11.11.2026
Bundestags-Finanzausschuss billigt Jahressteuergesetz 2026 mit Änderungen bei Zinsen und Kindergeld
Mit der Zustimmung des Finanzausschusses rückt das Jahressteuergesetz 2026 einen Schritt näher an die Verabschiedung und eröffnet umfassende Anpassungen im deutschen Steuerrecht. Der geänderte ...
  • Olga Shendetskaya
  • 11.11.2026
Bundestagsanhörung sieht BAföG-Reform als unzureichend für Studierende in Deutschland
Vor dem geplanten Inkrafttreten mehrerer BAföG-Änderungen ab 2027, 2028 und 2029 wächst in Berlin die Kritik an Tempo und Umfang der Reform. In einer öffentlichen Anhörung bewerten ...
  • Pavlo Kot
  • 11.11.2026
AfD-Antrag zielt auf strengere Regeln beim Zugang zu Sozialleistungen
Im Bundestag steht am Donnerstag ein Antrag der AfD-Fraktion auf der Tagesordnung, der einen sofortigen Stopp der Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme fordert. Die Vorlage richtet sich vor allem ...
  • Yulia Slavina
  • 11.11.2026
Deutsch-französischer Sozialgipfel setzt Impulse für Arbeitsmarkt und Wettbewerbsfähigkeit
Vor dem Hintergrund gemeinsamer Reformdebatten in Europa beraten Deutschland und Frankreich in Paris über Wege zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und sozialer Absicherung. ...
  • Iwan Andrijenko
  • 11.11.2026
Bundestagsausschüsse beraten über Steuerrecht, Baupolitik und Regulierungsvorhaben
Im Bundestag stehen am 11. November 2026 zahlreiche Vorlagen und Fachdebatten parallel auf der Tagesordnung der Ausschüsse. Dabei reichen die behandelten Themen vom Jahressteuergesetz über ...