Sozialpolitische Nachrichten und Aktuelles zu Wohlfahrt, Eingliederung und öffentlichen Reformen
Bundestagskommission beleuchtet Pandemiefolgen für Arbeitsmarkt und Care-Sektor
In der Aufarbeitung der Corona-Pandemie rücken die wirtschaftlichen und sozialen Folgen für Beschäftigte, Familien und Pflegeeinrichtungen erneut in den Mittelpunkt. In einer Sitzung der ...
Bundestag befasst sich mit Vergütung ambulanter Psychotherapie
Im Petitionsausschuss des Bundestags steht die Forderung nach einer angemessenen Honorierung ambulanter psychotherapeutischer Leistungen im Fokus. Hintergrund sind mögliche Vergütungskürzungen ...
Grüne stellen Bundestagsanfrage zu geplanter Wohngeld-Neustrukturierung
Im Bundestag rückt eine mögliche Neustrukturierung des Wohngelds mit denkbaren Leistungskürzungen in den Fokus der Oppositionsarbeit. Die Grünen verlangen von der Bundesregierung Auskunft zu ...
Junge Union stellt Rentenplus zugunsten von BAföG und Elterngeld infrage
In der Debatte um den Bundeshaushalt fordert die Junge Union eine andere Verteilung geplanter Sozialleistungen zwischen den Generationen. Ihr Vorsitzender Johannes Winkel schlägt vor, die ...
Bundesgesundheitsministerium verteidigt Pflegereform gegen Kritik an Spar- und Belastungsplänen
Nach der Veröffentlichung der Reformpläne für die Pflegeversicherung weist Gesundheitsministerin Nina Warken die wachsende Kritik an dem Vorhaben zurück. Die Ministerin stellt das Paket als ...
BMAS startet zweite regionale Fachkräftewerkstatt in Dortmund
Vor dem Hintergrund anhaltender Engpässe auf dem Arbeitsmarkt rückt die Sicherung von Fachkräften in Pflege und Altenhilfe stärker in den Mittelpunkt der politischen und betrieblichen Debatte. ...
Berlin beschließt Maßnahmenpaket zur Steuerung der Sozialausgaben
Vor dem Hintergrund stark steigender Fallkosten in Teilen der Transferausgaben beschließt der Berliner Senat einen Bericht zur effizienteren Steuerung der Sozialausgaben. Mit 32 ...
Sachsen-Anhalt kritisiert Aussagen von Merz und Bas im Streit um Rente und Migration
Im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt verschärft Ministerpräsident Sven Schulze den Ton gegenüber Spitzenpolitikern aus Bund und Koalition. Dabei stellt er sowohl Äußerungen zur Einwanderung in die ...
SPD verschärft Konflikt mit Merz in der Koalition
Der Streit innerhalb der Bundesregierung eskaliert am 1. Mai öffentlich und verschärft die Spannungen zwischen SPD und Union. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas ...
Deutschlands Pflegeausgaben steigen deutlich schneller als die gesamten Gesundheitskosten
Der Kostendruck in der Pflege verschärft sich in Deutschland seit Jahren und erreicht inzwischen einen immer größeren Anteil der gesamten Gesundheitsausgaben. Zwischen 2014 und 2024 steigen die ...
Thüringen stoppt 1.000-Euro-Prämie für öffentlichen Dienst
Die Thüringer Landesregierung verzichtet auf die geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Die Absage erfolgt in einem Umfeld steigender Energiepreise und ...
Union bringt laut Spiegel Bericht Feiertagsstreichung in Berliner Entlastungsgespräche ein
Nach einem Bericht des „Spiegel“ stehen die Verhandlungen über Entlastungen für Bürger beim Krisentreffen in der Villa Borsig in Berlin zeitweise vor dem Scheitern. Das Magazin schreibt ...
Berlin plant Tourismusanreize gegen Müllproblem
Nach Angaben der Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey soll noch vor Pfingsten das Tourismuskonzept „BerlinPay“ vorgestellt werden, mit dem Besucher im Sommer Abfälle aus der Spree ...
Sachsens Tafeln unter neuer Führung, Personalie wirft Fragen zur Fördermittel-Compliance auf
Seit Januar steht der frühere sächsische Staatssekretär Sebastian Vogel ehrenamtlich an der Spitze der sächsischen Tafeln, wie der Artikel berichtet. Brisant ist die Konstellation, weil das ...
Deutschland meldet Rekord bei Grundsicherung im Alter
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts beziehen Ende 2025 insgesamt 1,28 Millionen Menschen in Deutschland Grundsicherung im Alter oder wegen Erwerbsminderung, 1,8 Prozent mehr als ein Jahr ...
Berlin ringt um Reformkurs bei Steuern, Rente und Krankenkassen
Nach Darstellung des Berichts von BILD.de verschärfen Konjunkturschwäche, ein Haushaltsloch von 130 Milliarden Euro bis 2029 und politischer Druck in Berlin den Streit der schwarz-roten ...
Deutschlands Ärzte warnen vor Leistungskürzungen im Kassensystem
Nach Angaben des Vorstands der Kassenärztlichen Bundesvereinigung drohen bei weiteren Einschnitten in der Vergütung spürbare Folgen für die ambulante Versorgung in Deutschland. Andreas Gassen ...
SPD in Rheinland-Pfalz verschärft Rücktrittsforderungen an Berliner Parteispitze
Nach der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verschärft sich laut BILD die Kritik aus dem Landesverband an der Berliner Parteiführung. Fraktionsvize und ...
Deutschland ringt um Sparpaket für Haushalt und Sozialkassen
Nach Angaben von BILD verhandeln Union und SPD derzeit intern über ein mögliches Maßnahmenpaket, um ein Haushaltsloch von 60 Milliarden Euro zu schließen, die Finanzierung der gesetzlichen ...
Rheinland-Pfalz gerät vor Wahl wegen Sonderurlaubsfall unter politischen und rechtlichen Druck
Wenige Tage vor der Landtagswahl verschärft ein vom „Trierischen Volksfreund“ und der „Rhein-Zeitung“ veröffentlichter Fall den Druck auf die SPD-geführte Landesregierung in ...
SPD drängt auf Ausbau des Sozialstaats und stellt zusätzliche Einnahmen in Aussicht
Auf einem Debattencamp der sächsischen SPD im Leipziger Helmholtz-Zentrum skizziert Bundesvorsitzende Bärbel Bas nach Parteiangaben einen Kurs, der Alltagsprobleme stärker über einen ...
