Bundesfinanzhof präzisiert Kindergeldanspruch für nicht erwerbstätige EU-Bürger in Deutschland

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Iwan Andrijenko

12.11.2026

Bundesfinanzhof präzisiert Kindergeldanspruch für nicht erwerbstätige EU-Bürger in Deutschland — Kindergeld für EU-Bürger geklärt

Mit zwei Urteilen vom 9. Juli 2026 konkretisiert der Bundesfinanzhof die Voraussetzungen, unter denen nicht erwerbstätige EU-Bürger nach einem Zuzug nach Deutschland Kindergeld erhalten können. Entscheidend ist, ob bei einem Aufenthalt von mehr als drei Monaten ein ausreichender Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel vorliegen, damit die sozialen Sicherungssysteme nicht unangemessen belastet werden.

Das Wichtigste

Bundesfinanzhof konkretisiert Kindergeldanspruch für wirtschaftlich nicht aktive EU-Bürger mit ausreichendem Krankenversicherungsschutz und Existenzmitteln trotz fehlenden Daueraufenthaltsrechts.
Familienkassen und Finanzgerichte müssen infolge des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.07.2019 Kindergeldansprüche in Einzelfällen umfassender prüfen.
In den Verfahren III R 8/24 und III R 5/25 fordert der Bundesfinanzhof von den Finanzgerichten die genaue Klärung von Sozialhilfeumfang, Existenzmitteln und Krankenversicherungsschutz.

Urteile zu Freizügigkeit und Leistungsanspruch

Wie der Bundesfinanzhof mitteilt, betreffen die Entscheidungen die erweiterte Prüfung von Kindergeldansprüchen in Fällen, in denen das Freizügigkeitsrecht von EU-Bürgern mit Sozialleistungen verknüpft ist. Grundlage ist das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.07.2019, das die Prüfungskompetenzen der Familienkassen und Finanzgerichte ausgeweitet hat.

Danach können wirtschaftlich nicht aktive Unionsbürger ohne Daueraufenthaltsrecht dennoch freizügigkeitsberechtigt sein und damit auch Anspruch auf Kindergeld haben. Voraussetzung ist, dass sie bei einem längeren Aufenthalt in Deutschland über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen.

Finanzgerichte müssen Einzelfälle weiter aufklären

Im Verfahren III R 8/24 lebt die Klägerin, eine tschechische Staatsangehörige, mit dem Vater ihres Kindes in Deutschland. Sie bezog Elterngeld und Sozialhilfeleistungen, woraufhin die Familienkasse den Antrag auf Kindergeld ablehnte; der Bundesfinanzhof hob die Vorentscheidung jedoch auf und verwies den Fall an das Finanzgericht zurück, das nun den Umfang der in Anspruch genommenen Sozialhilfeleistungen klären muss.

Im Verfahren III R 5/25 streitet die Klägerin um Kindergeld für den Zeitraum von Dezember 2021 bis Dezember 2022. Ihr Ehemann arbeitet in den Niederlanden und erhält dort Familienleistungen für die gemeinsamen Kinder, während die Klägerin einen Kinderzuschlag bezog; auch hier hält der Bundesfinanzhof die Revision für begründet und verlangt vom Finanzgericht eine weitere Prüfung der Existenzmittel und des Krankenversicherungsschutzes der Familie.

Zur Erinnerung: Wir berichteten zuvor über die BFH-Verhandlungen Grundsteuer zu den Modellen in Hamburg und Hessen.

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