Nachrichten von den Finanzaufsichtsbehörden
KBV warnt vor längeren Wartezeiten und Selbstzahlerterminen in Arztpraxen
Gesetzlich Versicherte müssen nach Einschätzung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung mit längeren Wartezeiten und zusätzlichen Kosten bei Arztterminen rechnen. Hintergrund sind geplante ...
BMAS treibt Modernisierung des Sozialstaats mit Wohlfahrtspflege voran
Die Reform des deutschen Sozialstaats rückt mit Gesprächen zwischen Bundesregierung und freien Wohlfahrtsverbänden weiter in den Fokus. Im Zentrum stehen eine einfachere Leistungsstruktur, ...
Deutschland plant Ende der Papier-Steuererklärung für Arbeitnehmer und Rentner
Die Bundesregierung treibt den Umbau der Steuerverwaltung voran und will die Steuererklärung für deutlich mehr Bürger verpflichtend digitalisieren. Neben dem geplanten Aus der Papierform sieht ...
EBA unterstützt NGFS-Erklärung zur Energiewende, während Klimarisiken stärker in die EU-Bankenaufsicht einfließen
Auf der COP31 in Antalya unterstützt die Europäische Bankenaufsichtsbehörde eine Erklärung des Network for Greening the Financial System, die Energie- und Klimaschocks als zunehmendes ...
EU lockert Emissionshandel mit mehr Gratis-Zertifikaten für energieintensive Industrie
Die Europäische Union will energieintensive Unternehmen im Emissionshandel stärker entlasten und stellt dafür zusätzliche kostenlose Emissionszertifikate in Aussicht. Der Kompromiss zwischen ...
Zoll in Waldshut stellt Luxusfälschungen im Wert von über 40.000 Euro sicher
Bei einer Stichprobenkontrolle im Landkreis Waldshut hat der Zoll Anfang November 2026 gefälschte Waren namhafter Luxusmarken mit einem Originalwert von rund 40.000 Euro entdeckt. Die Sendungen ...
Linke fordert härteren Kurs gegen EU-Gesellschaftsrahmen
Die Fraktion Die Linke drängt die Bundesregierung, sich in den EU-Verhandlungen gegen ein sogenanntes 28. Regime zur Schaffung einer neuen europäischen Gesellschaftsform einzusetzen. Der ...
Karlsruher Nagelstudio-Betreiberin muss Geldstrafe wegen Sozialabgabenverstößen zahlen
Nach jahrelangen Ermittlungen gegen illegale Beschäftigung in einem Karlsruher Nagelstudio ist die Betreiberin rechtskräftig verurteilt worden. Das Verfahren betrifft nicht angemeldete ...
Zoll in Friedrichshafen leitet Verfahren wegen unversteuerter Zigaretten ein
Bei einer Einreisekontrolle am Fähranleger in Friedrichshafen stellt der Zoll 2.020 unversteuerte Zigaretten im Gepäck eines 47-jährigen U.S.-Amerikaners sicher. Der Mann gibt an, die in der ...
EIOPA unterstützt Änderungen der Meldevorschriften für das Solvency-II-Regelwerk
Die geplante Aktualisierung der Solvency-II-Meldevorschriften lässt den Inhalt des Aufsichtsrahmens unverändert und verlagert technische Anweisungen zugleich in ein flexibleres ...
Finanzausschuss billigt Änderungen bei Verbrauchsteuern im Haushaltsbegleitgesetz
Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2027 treibt die Bundesregierung steuerliche Anpassungen bei Alkohol, Tabak und zuckerhaltigen Getränken voran. Der Finanzausschuss stimmt den geänderten Regelungen ...
Bundeskartellamt genehmigt REWE-Übernahme weiterer tegut-Märkte
Im Zuge des Rückzugs der tegut-Eigentümerin Migros Zürich aus Deutschland kann REWE bis zu sieben weitere Filialen der Kette übernehmen. Die Freigabe betrifft ein eigenständiges Verfahren ...
Zoll leitet nach nicht angemeldetem Umzugsgut aus der Schweiz Strafverfahren ein
Bei einer Zollkontrolle im Hinterland auf der Bundesstraße 31 bei Friedrichshafen haben Beamte einen bulgarischen Transporter mit nicht angemeldetem Umzugsgut aus der Schweiz gestoppt. Die ...
Bundesfinanzhof präzisiert Kindergeldanspruch für nicht erwerbstätige EU-Bürger in Deutschland
Mit zwei Urteilen vom 9. Juli 2026 konkretisiert der Bundesfinanzhof die Voraussetzungen, unter denen nicht erwerbstätige EU-Bürger nach einem Zuzug nach Deutschland Kindergeld erhalten können. ...
Bundesbank verschärft Erwartungen an Banken bei der Erfassung von Klimarisiken
Aufseher erhöhen den Druck auf Banken, Klimarisiken im Kredit- und Immobiliengeschäft deutlich präziser zu bewerten. Michael Theurer skizziert dazu in Geislingen drei Anforderungen, von ...
Bundestag billigt Reform des Wirtschaftsprüferrechts vor Schlussabstimmung
Mit der geplanten Neuregelung des Berufsrechts für Wirtschaftsprüfer rückt eine stärkere Angleichung an die Vorgaben für Rechtsanwälte und Steuerberater näher. Der Wirtschaftsausschuss hat ...
Bundestagsausschuss billigt Reform des Strahlenschutzrechts zum Bürokratieabbau
Der Umweltausschuss des Bundestags unterstützt am Mittwoch die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Strahlenschutzrecht und ebnet damit den Weg für weniger Verwaltungsaufwand und ...
Bundesregierung verschärft Kontrolle über UNIDO-Vorwürfe
Die Bundesregierung verfolgt die Vorwürfe zu finanziellen Unregelmäßigkeiten und Machtmissbrauch bei der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung weiterhin in den ...
Bundestagsausschuss lehnt Oppositionsvorstöße zu Agrarfinanzierung und Tierhaltung ab
Im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat des Bundestags scheitern am Mittwoch drei Oppositionsanträge zu steuerlichen Rücklagen, Forstförderung und Tierhaltungsstandards. Die ...
Bundestagsausschuss billigt strengere Biomasse-Regeln für EEG-Förderung
Mit der geplanten Änderung der Biomasseverordnung rückt die Bundesregierung die stoffliche Nutzung von Holz stärker in den Vordergrund. Der Wirtschaftsausschuss stimmt dem Entwurf in ...
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