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Berliner Tabaksteuer-Streit erhöht rechtlichen Druck auf Bundesfinanzministerium
  • Olga Shendetskaya
  • vor 5 Stunden
Berliner Tabaksteuer-Streit erhöht rechtlichen Druck auf Bundesfinanzministerium
Ein Streit über die Anwendung des neuen Tabaksteuergesetzes verschärft in Berlin den politischen und rechtlichen Druck auf das Bundesfinanzministerium. Im Zentrum steht die Frage, auf welcher ...
#Government #Legislation
Bundestag setzt neue Schwerpunkte bei Anfragen und Regierungsantworten
  • Olga Shendetskaya
  • Gestern
Bundestag setzt neue Schwerpunkte bei Anfragen und Regierungsantworten
Im Bundestag stehen heute mehrere parlamentarische Vorlagen aus den Bereichen Landwirtschaft, Außenpolitik, Klima, Haushalt und Digitales im Fokus. Die Themen reichen von der Regulierung von ...
#Germany #Public Services #Legislation #Foreign Investment
DRV Bund bleibt in aufsichtsrechtlicher Prüfung zu IT-Verträgen und Statusfeststellungen
  • Aleksandra Chaikina
  • Gestern
DRV Bund bleibt in aufsichtsrechtlicher Prüfung zu IT-Verträgen und Statusfeststellungen
Die aufsichtsrechtliche Prüfung des Bundesamts für Soziale Sicherung gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund läuft weiter und betrifft fragwürdige Klauseln in EVB-IT-Dienstverträgen. Im ...
#Germany #Public Services #Company News
ESMA vereinfacht die Leitlinien zur Marktstruktur im Rahmen der EU-Handelsvorschriften
  • Alena Volkova
  • Gestern
ESMA vereinfacht die Leitlinien zur Marktstruktur im Rahmen der EU-Handelsvorschriften
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde überarbeitet Teile ihrer Leitlinien zur Marktstruktur, um die Aufsichtsmaterialien an das aktuelle EU-Regelwerk anzupassen. Die Änderungen ...
#Legislation #ESMA #Europe #Trading
Bundesnetzagentur setzt Ausschreibung für Solar-Freiflächenanlagen zum 1. Dezember 2026 an
  • Yulia Slavina
  • 22.10.2026
Bundesnetzagentur setzt Ausschreibung für Solar-Freiflächenanlagen zum 1. Dezember 2026 an
Für Solar-Freiflächenanlagen im ersten Segment steht Anfang Dezember 2026 eine neue Ausschreibungsrunde an. Das Volumen liegt bei 2.226.308 Kilowatt, der Höchstwert bei 5,53 Cent pro ...
#Public Services
Hornbach darf sechs Hellweg-Baumärkte nach Freigabe durch das Bundeskartellamt übernehmen
  • Oleksii Zaichenko
  • 22.10.2026
Hornbach darf sechs Hellweg-Baumärkte nach Freigabe durch das Bundeskartellamt übernehmen
Im laufenden Insolvenzverfahren der Hellweg-Gruppe kann Hornbach sechs Baumarktstandorte in Deutschland übernehmen. Die Wettbewerbsbehörde sieht in den betroffenen regionalen Märkten ...
#business #Germany #Company News
Bundesfinanzhof präzisiert Steuerrecht mit Urteil zu Verfahren IX R 19/24
  • Ashutosh Sureka
  • 22.10.2026
Bundesfinanzhof präzisiert Steuerrecht mit Urteil zu Verfahren IX R 19/24
Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum Verfahren IX R 19/24 rückt die steuerliche Behandlung von Verbindlichkeiten und deren Durchsetzung unter bestimmten betrieblichen Bedingungen in den ...
#Germany #Legislation
Bafin legt strategische Aufsichtsschwerpunkte und Verbrauchermaßnahmen im Jahresbericht 2025 dar
  • Iwan Andrijenko
  • 21.10.2026
Bafin legt strategische Aufsichtsschwerpunkte und Verbrauchermaßnahmen im Jahresbericht 2025 dar
Die Finanzaufsicht richtet ihren Jahresbericht 2025 auf den Umbau ihrer Aufsichtspraxis und neue Prioritäten für den Finanzmarkt in Deutschland aus. Im Mittelpunkt stehen unter anderem die ...
#Germany #Reforms #Citizen Rights #BaFin
Zollfall in Sachsen, Dachdecker muss 2.700 Euro Strafe wegen Sozialabgaben zahlen
  • Olga Shendetskaya
  • 21.10.2026
Zollfall in Sachsen, Dachdecker muss 2.700 Euro Strafe wegen Sozialabgaben zahlen
Nach jahrelangen Ermittlungen zu nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträgen ist ein Dachdecker aus Plauen rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Fall betrifft ...
#Local Business #Labor Market
Frankfurter Zollfahndung beschlagnahmt 1,3 Millionen Schmuggelzigaretten bei Rodgau
  • Anastasiia Chabaniuk
  • 21.10.2026
Frankfurter Zollfahndung beschlagnahmt 1,3 Millionen Schmuggelzigaretten bei Rodgau
Bei einer Kontrolle auf der Autobahn 3 bei Rodgau ziehen Zollbehörden mehr als 1,3 Millionen unversteuerte Zigaretten aus dem Verkehr. Der Fall verweist auf einen Steuerschaden von über 270.000 ...
#Scam Alert #Transportation #Law Enforcement #Germany
Bundeskartellamt genehmigt NOZ-Mehrheitsbeteiligung an Zeitungsgruppe Ostfriesland trotz Wettbewerbsrisiken
  • Sergey Shendetskyi
  • 21.10.2026
Bundeskartellamt genehmigt NOZ-Mehrheitsbeteiligung an Zeitungsgruppe Ostfriesland trotz Wettbewerbsrisiken
Die geplante Mehrheitsübernahme der Zeitungsgruppe Ostfriesland durch die NOZ/mh:n Mediengruppe passiert die Fusionskontrolle des Bundeskartellamts im Vorprüfverfahren. Ausschlaggebend ist, dass ...
#business #Germany #Local Business
Schweiz aktualisiert Kongo-Sanktionsliste mit Wirkung ab heute Abend
  • Oleksii Zaichenko
  • 21.10.2026
Schweiz aktualisiert Kongo-Sanktionsliste mit Wirkung ab heute Abend
Die Schweiz passt ihre Sanktionsmassnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo erneut an. Die Änderung betrifft den Anhang 2 der Verordnung von 2005 und wird heute um 23.00 Uhr ...
#Legislation #Switzerland #FINMA #Sanctions
Deutschland lässt Tabaksteuer durch Gesetzesfehler vorzeitig in Kraft treten
  • Olga Shendetskaya
  • 20.10.2026
Deutschland lässt Tabaksteuer durch Gesetzesfehler vorzeitig in Kraft treten
Eine geplante Erhöhung der Tabaksteuer tritt in Deutschland bereits ab dem 21. Oktober um 0 Uhr in Kraft, obwohl sie erst zum 1. Januar 2027 starten sollte. Auslöser ist ein fehlerhaft ...
#Germany #Legislation #Tariffs
Grüne fragen Wasserstoffhochlauf und Förderprioritäten der Bundesregierung ab
  • Pavlo Kot
  • 20.10.2026
Grüne fragen Wasserstoffhochlauf und Förderprioritäten der Bundesregierung ab
Im Bundestag rückt der gesetzlich beschlossene Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft erneut in den Fokus. Die Grünen verlangen von der Bundesregierung Klarheit über Prioritäten bei knappen ...
Bund plant vorerst keine neuen Wassersparauflagen für Rechenzentren
  • Yulia Slavina
  • 20.10.2026
Bund plant vorerst keine neuen Wassersparauflagen für Rechenzentren
Die Bundesregierung will den Wasserverbrauch von Rechenzentren bei der geplanten Fortschreibung ihrer Strategie stärker berücksichtigen. Zusätzliche Vorgaben für wassersparende Kühlkonzepte ...
#Germany #Public Services #Legislation
Bundesnetzagentur leitet Aufsichtsverfahren gegen Münch Energie ein
  • Alena Volkova
  • 20.10.2026
Bundesnetzagentur leitet Aufsichtsverfahren gegen Münch Energie ein
Vor dem angekündigten Rückzug eines Stromanbieters aus dem Privatkundengeschäft verschärft die Bundesnetzagentur ihre Aufsicht über die Einhaltung energierechtlicher Vorgaben. Im Fokus steht ...
#Legislation #Germany #Public Services #Munich
ESMA legt Bedingungen für die Risikoreduzierung nach dem Handel zur Befreiung von der EMIR-3-Clearingpflicht fest
  • Ezequiel Gomes
  • 20.10.2026
ESMA legt Bedingungen für die Risikoreduzierung nach dem Handel zur Befreiung von der EMIR-3-Clearingpflicht fest
Neue EU-Regeln definieren, wie Dienstleistungen zur Risikoreduzierung nach dem Handel genutzt werden können, um das Management von Derivateportfolios zu unterstützen, ohne die Anforderungen an ...
#Legislation #ESMA #Europe #Trading
Bielefelder Zoll prüft Schifffahrt und Luftfahrt auf Mindestlohn- und Sozialverstöße
  • Sergey Shendetskyi
  • 20.10.2026
Bielefelder Zoll prüft Schifffahrt und Luftfahrt auf Mindestlohn- und Sozialverstöße
Im Rahmen einer europaweit koordinierten Kontrollaktion nimmt der Zoll in Ostwestfalen Beschäftigungsbedingungen in der Binnenschifffahrt und im Luftfahrtsektor unter die Lupe. Auf einem ...
#Germany #Social Policy #Transportation #Labor Market
Linke fragt Folgen von BFH-Urteil für Sportvereine ab
  • Eugene Komchuk
  • 20.10.2026
Linke fragt Folgen von BFH-Urteil für Sportvereine ab
Im Bundestag rückt die umsatzsteuerliche Behandlung gemeinnütziger Sportvereine erneut in den Fokus. Eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zielt insbesondere auf die Frage, ob ...
#business #Legislation
Grüne richten Bundestagsanfrage zu Vermögensregeln für Kinder im SGB II an die Bundesregierung
  • Anton Kharitonov
  • 20.10.2026
Grüne richten Bundestagsanfrage zu Vermögensregeln für Kinder im SGB II an die Bundesregierung
Nach der Neuregelung zum Kindervermögen im SGB II rückt die praktische Wirkung der Vorgaben auf Bedarfsgemeinschaften in den politischen Fokus. Die Grünen wollen unter anderem klären, wie ...
#Legislation #Social Policy
  • Pavlo Kot
  • vor 8 Stunden
Fünf der teuersten digitalen Ausfälle und ihre Milliardenkosten
  • Eugene Komchuk
  • Gestern
HashKey-CEO: Asien setzt auf die Tokenisierung von Vermögenswerten
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Schuldenanstieg trifft auf höhere Renditen: entscheidende Signale für Trader
  • Anastasiia Chabaniuk
  • Gestern
Von Börsen zu Banken: Spaniens Kryptomarkt im Wandel
  • Ksenia Gerey
  • 22.10.2026
Argentiniens Krypto-Paradox: Kryptomarkt wächst trotz Bankbeschränkungen
  • Eugene Komchuk
  • vor 27 Min
Max Keiser: El Salvador und Bukelenomics treiben die weltweite Bitcoin-Governance voran
  • Oksana Koneva
  • vor 42 Min
Patrick Kaczmarczyk kritisiert Einfluss des Neoliberalismus auf Zukunftschancen der jungen Generation
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China lehnt ausgeweitete US-Investitionsbeschränkungen ab und droht mit Vergeltung
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Netanjahu ordnet Blockchain-Plan zur Umgehung möglicher Sanktionen an
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  • Anastasiia Chabaniuk
  • vor 5 Stunden
Schweizer Aktien legen zu, während der KI-Abverkauf Europas Märkte belastet
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  • Kyle Torpey
  • vor 5 Stunden
Brent steigt auf 117 Dollar: Huthi-Angriffe auf saudische Ölinfrastruktur
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  • Pavlo Kot
  • vor 8 Stunden
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