Aktuelles zu Exportkontrollpolitik und Technologiebeschränkungen
Bundesregierung verschärft Regeln für Abfallexporte und digitale Kontrolle
Die EU-weite Reform der Abfallverbringung verändert seit dem 21. Mai 2026 die Vorgaben für grenzüberschreitende Mülltransporte und erhöht den Anpassungsdruck auf nationale Gesetze. In ...
Darmstädter Zoll stoppt gefälschte Energydrinks auf dem Weg nach Frankreich
Eine gewerbliche Sendung mit mehr als 143.000 Dosen Energydrinks und rund 16.000 Tüten Knabberwaren ist im August 2026 beim Zollamt Darmstadt gestoppt worden. Die Ware stammt aus Afghanistan, war ...
Bundesregierung passt Außenwirtschaftsverordnung an und verschärft Sanktionsrahmen
Die Bundesregierung bringt eine weitere Änderung der Außenwirtschaftsverordnung auf den Weg und überführt dabei europäische und völkerrechtliche Vorgaben in deutsches Recht. Im Mittelpunkt ...
Linke fragt Bundesregierung zu VAE-Investitionspaket und Exportgenehmigungen
Vor dem Hintergrund enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten verlangt die Linksfraktion im Bundestag Auskunft zu politischen und wirtschaftlichen ...
AfD-Fraktion fragt nach wirtschaftlichem Nutzen deutscher Entwicklungszusammenarbeit
Im Bundestag rückt der mögliche wirtschaftliche Rückfluss staatlicher Entwicklungszusammenarbeit nach Deutschland in den Fokus einer neuen parlamentarischen Anfrage. Die AfD-Fraktion will von ...
Deutsche Medizintechnikexporte nach Russland steigen, Prothesen erreichen Rekordniveau
Trotz anhaltender politischer Spannungen zwischen Berlin und Moskau legt ein Teil des deutschen Russland-Geschäfts weiter zu. Vor allem Prothesenlieferungen steigen im ersten Halbjahr 2026 ...
AfD-Fraktion fragt zu Förderung und Sicherheitsrisiken miniaturisierter Sensorsysteme
Im Bundestag rücken hochminiaturisierte, vernetzte Sensorsysteme mit möglichem Dual-Use-Potenzial in den Fokus einer parlamentarischen Anfrage. Die AfD-Fraktion will dabei unter anderem klären, ...
Bundesregierung verweigert Details zu Produktion und Export von Landminen
Die Bundesregierung hält detaillierte Angaben zur Produktion und zum Export von Landminen in Deutschland unter Verschluss. Betroffen sind Informationen seit 2020 zu Meldungen an das Bundesamt ...
Bundesregierung hält Angaben zu Waffenlieferungen an U.S. und Israel unter Verschluss
Für den Zeitraum vom 1. März bis 30. Juni 2026 verweigert die Bundesregierung Auskünfte dazu, ob und in welchem Umfang Kriegswaffen aus Deutschland an die U.S. und nach Israel geliefert worden ...
EBRD senkt Wachstumsprognose für die Ukraine, da Kriegsschäden Exporte und Infrastruktur belasten
Die ukrainische Wirtschaft steuert 2026 auf eine Stagnation zu, da wiederholte Angriffe auf Energieanlagen, Unternehmen und Hafeninfrastruktur die fragile Erholung schwächen. Die EBRD ...
EU-Kommission startet Umfrage zu Exportkontrollen bei immateriellen Dual-Use-Transfers
Die EU-Kommission arbeitet derzeit mit den Mitgliedstaaten an praktischen Leitlinien zur Anwendung der Verordnung (EU) 2021/821 für immaterielle Transfers von Gütern mit doppeltem ...
Linke dringt auf Exportverbot für nicht zugelassene Pestizide in Deutschland
Die Debatte um den internationalen Handel mit in der EU nicht genehmigten Pflanzenschutzmitteln gewinnt im Bundestag an politischem Gewicht. Die Fraktion Die Linke fordert dafür ein gesetzliches ...
Berlin steigert Exporte im ersten Halbjahr 2026 auf 9,8 Milliarden Euro
Im Außenhandel Berlins zeigt sich im ersten Halbjahr 2026 ein deutliches Auseinanderlaufen von Ausfuhr und Einfuhr. Während die Exporte um 8,6 % auf 9,8 Milliarden Euro steigen, gehen die ...
Brandenburgs Außenhandel legt im ersten Halbjahr 2026 zu
Der Außenhandel Brandenburgs wächst im ersten Halbjahr 2026 sowohl auf der Export- als auch auf der Importseite deutlich. Besonders stark entwickelt sich das Geschäft mit EU-Partnern, während ...
Zoll in Arnsberg stoppt Einfuhr unsicherer Industriekältemaschine
Die Kontrolle einer Industriekältemaschine aus der Türkei zeigt die wachsende Bedeutung der Marktüberwachung beim Import technischer Anlagen in den europäischen Binnenmarkt. Das mehr als 600 ...
BAFA erinnert Unternehmen an Teilnahme an EU-Dual-Use-Befragung bis September 2026
Die Evaluation der EU-Dual-Use-Verordnung läuft weiter, während Deutschland aus Sicht der Behörden eine möglichst breite Beteiligung als großer Wirtschaftsstandort sicherstellen soll. Die ...
Bundestag befragt mögliche deutsche Rüstungslieferungen an U.S. und Israel seit Iran-Angriffen
Die Linksfraktion im Bundestag verlangt Aufklärung darüber, ob seit dem 28. Februar 2026 deutsche Kriegswaffen, sonstige Rüstungsgüter oder Dual-Use-Güter an die U.S. und Israel geliefert ...
Bundesnetzagentur startet Konsultation zu Szenariorahmen für Netzplanung bis 2045
Für die deutsche Strom-, Gas- und Wasserstoffnetzplanung beginnt am 31. August 2026 die nächste Verfahrensphase mit der öffentlichen Konsultation der Szenariorahmen 2027-2040/2045. Die ...
Deutschlands Rüstungsexporte bleiben 2025 mit 13,3 Milliarden Euro leicht unter Vorjahr
Die Bundesregierung weist für 2025 einen leichten Rückgang bei den Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte aus. Die Ukraine bleibt mit 2,27 Milliarden Euro wichtigstes Empfängerland, ...
EU-Verpackungsverordnung belastet deutsche Online-Händler im grenzüberschreitenden Versand
Die neue EU-Verpackungsverordnung setzt kleine deutsche Online-Händler und Direktvermarkter im Auslandsgeschäft unter Druck. Wegen zusätzlicher Registrierungs-, Melde- und Vertretungspflichten ...
Deutschlands Wirtschaft wächst im zweiten Quartal leicht, Revision stützt BIP-Pfad
Deutschlands Wirtschaft legt im zweiten Quartal 2026 gegenüber dem Vorquartal um 0,2 % zu und setzt damit den Anstieg zu Jahresbeginn fort. Getragen wird das Wachstum von höheren Exporten, ...
