Bundesregierung verschärft Regeln für Abfallexporte und digitale Kontrolle

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Olga Shendetskaya

03.11.2026

Bundesregierung verschärft Regeln für Abfallexporte und digitale Kontrolle — Strengere Abfallexport-Regeln

Die EU-weite Reform der Abfallverbringung verändert seit dem 21. Mai 2026 die Vorgaben für grenzüberschreitende Mülltransporte und erhöht den Anpassungsdruck auf nationale Gesetze. In Deutschland legt die Bundesregierung dazu nun einen Gesetzentwurf vor, der elektronische Verfahren ausbaut, Sanktionen nachschärft und weitere Exportbeschränkungen vorbereitet.

Das Wichtigste

Die Bundesregierung plant die Einführung eines einheitlichen elektronischen Systems, um Abfallströme effizienter zu überwachen und gesetzliche Vorgaben digital umzusetzen.
Ab Mai 2027 dürfen Abfallexporte in Nicht-OECD-Länder nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Ziellandes und Nachweis umweltgerechter Verarbeitung stattfinden.
Die Ausfuhr von Kunststoffabfällen in Nicht-OECD-Länder wird ab 21. November 2026 für 2,5 Jahre verboten, begleitet von verschärften Bußgeldregelungen gegen illegalen Handel.

Gesetzentwurf setzt EU-Vorgaben national um

Wie der Deutsche Bundestag berichtet, hat die Bundesregierung einen Entwurf zur Ablösung des bisherigen Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt. Der Bundestag berät voraussichtlich am Donnerstagabend in erster Lesung über die Anpassung, mit der die deutschen Durchführungsbestimmungen an die neue europäische Verordnung angeglichen werden sollen.

Nach Darstellung der Bundesregierung führen vor allem elektronische Verfahren für die Übermittlung und den Austausch von Informationen sowie geänderte materielle Vorgaben zu wesentlichen Änderungen. Deshalb soll das bisherige Abfallverbringungsgesetz vom 19. Juli 2007 aufgehoben und durch eine Neufassung ersetzt werden.

Eine zentrale Neuerung ist ein einheitliches elektronisches System, über das Informationen und Dokumente künftig übermittelt werden sollen. Damit sollen Abfallströme besser nachvollziehbar werden und Verwaltungsverfahren effizienter ablaufen.

Schärfere Exportauflagen und strengere Sanktionen

Für Exporte in Drittstaaten werden die Regeln deutlich enger. Ab Mai 2027 darf Müll nur noch in Länder außerhalb der OECD exportiert werden, wenn das Zielland ausdrücklich zustimmt und eine umweltgerechte Verarbeitung nachweisen kann.

Bereits ab dem 21. November 2026 ist die Ausfuhr von Kunststoffabfällen in Nicht-OECD-Länder für zweieinhalb Jahre verboten. Zudem sieht der Entwurf überarbeitete Bußgeldvorschriften vor, mit denen illegaler Abfallhandel wirksamer bekämpft werden soll.

Mit dem Gesetz ergänzt die Bundesregierung insbesondere die Bestimmungen zur elektronischen Übermittlung und zum Informationsaustausch im novellierten Abfallverbringungsgesetz. Für Entsorgungswirtschaft, Exporteure und Behörden bedeutet das zusätzliche Compliance-Anforderungen sowie eine engere Kontrolle internationaler Abfallströme.

In unserem früheren Beitrag zur verpflichtenden E‑Rechnung in der Berliner Verwaltung haben wir erläutert, dass Rechnungen seit Juni 2024 nur noch in einem strukturierten elektronischen Format zulässig sind, das eine automatische Weiterverarbeitung ermöglicht. Reine Digitalisierungen von Papierrechnungen gelten ausdrücklich nicht als E‑Rechnung, wodurch Auftraggeber wie Unternehmen zu standardisierten digitalen Rechnungsprozessen angehalten werden.

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