AfD-Fraktion fragt nach wirtschaftlichem Nutzen deutscher Entwicklungszusammenarbeit
Im Bundestag rückt der mögliche wirtschaftliche Rückfluss staatlicher Entwicklungszusammenarbeit nach Deutschland in den Fokus einer neuen parlamentarischen Anfrage. Die AfD-Fraktion will von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob Ausgaben in diesem Bereich zusätzliche Exporte und Beschäftigung in Deutschland fördern.
Das Wichtigste
- Die AfD-Fraktion fragt die Bundesregierung nach Untersuchungen zum Zusammenhang zwischen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und zusätzlichen Exporten.
- Die Abgeordneten erkundigen sich, ob die Bundesregierung bestätigen kann, dass rund 380.000 Arbeitsplätze durch Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland geschaffen wurden.
- Die Anfrage verlangt von der Bundesregierung, Datengrundlagen und Bewertungen zu wirtschaftlichen Effekten offenzulegen, was die Debatte über die Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit beeinflussen könnte.
Fragen zu Exporten und Arbeitsplätzen
Wie der Deutsche Bundestag mitteilt, erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage nach den Auswirkungen deutscher Entwicklungszusammenarbeit auf Exporte und die Beschäftigung in Deutschland.Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welche eigenen Untersuchungen die Bundesregierung zum kausalen Zusammenhang zwischen Ausgaben für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit und zusätzlichen Exporten vorgenommen hat. Zudem fragen sie, ob die Bundesregierung bestätigen kann, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit rund 380.000 Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen hat.
Politische und wirtschaftliche Tragweite
Mit der Anfrage zielt die Fraktion auf eine stärker ökonomische Bewertung der Entwicklungszusammenarbeit ab. Im Mittelpunkt steht damit nicht nur der außen- und entwicklungspolitische Nutzen, sondern auch ein möglicher Effekt auf die heimische Wirtschaft.Für die Bundesregierung bedeutet die Anfrage, ihre Datengrundlagen und bisherigen Bewertungen zu den wirtschaftlichen Folgen dieser Ausgaben offenzulegen. Die Antworten könnten in der weiteren Debatte über die Ausrichtung und Begründung deutscher Entwicklungszusammenarbeit eine Rolle spielen.
In unserem früheren Beitrag zum AfD-Antrag zur deutschen Entwicklungszusammenarbeit und zur UN-Agenda 2030 haben wir berichtet, dass die Fraktion einen Ausstieg aus der Agenda 2030 sowie eine Einschränkung der Entwicklungszusammenarbeit fordert. Im Mittelpunkt standen dabei die Kritik an multilateralen Steuerungsmechanismen, die Forderung nach einem Kurswechsel in der Entwicklungspolitik und die Debatte über die Konsequenzen für Deutschlands internationale Zusammenarbeit.
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