AfD-Fraktion fordert Bundestagsbeschluss zum Ausstieg aus Agenda 2030

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Iwan Andrijenko

14.10.2026

AfD-Fraktion fordert Bundestagsbeschluss zum Ausstieg aus Agenda 2030 — AfD fordert Agenda-Ausstieg

Im Bundestag steht heute eine erste Beratung über einen AfD-Antrag zur deutschen Entwicklungszusammenarbeit und zur UN-Agenda 2030 an. Die Fraktion will neben einem Ausstieg aus dem internationalen Rahmenwerk auch eine Reduzierung der deutschen EZ und ein Ende der Unterstützung zivilgesellschaftlicher oder oppositioneller Gruppen in Partnerländern erreichen.

Das Wichtigste

Die AfD-Fraktion beantragt im Bundestag (21/8537) den Ausstieg Deutschlands aus der UN-Agenda 2030 und eine Einschränkung der Entwicklungszusammenarbeit.
Die AfD kritisiert, dass die Agenda 2030 multilaterale Steuerungsmechanismen ausweitet und nationale Entscheidungsspielräume in der Entwicklungspolitik einschränkt.
Laut AfD könnten internationale Transformationsprogramme und NGO-Förderungen zur Destabilisierung beitragen und bilaterale Beziehungen Deutschlands dauerhaft belasten.

Antrag zielt auf Kurswechsel in der Entwicklungspolitik

Wie Deutscher Bundestag mitteilte, fordert die AfD-Fraktion in ihrem Antrag 21/8537 den Ausstieg Deutschlands aus der UN-Agenda 2030 sowie eine Einschränkung der Entwicklungszusammenarbeit. Das Parlament berät die Initiative heute Nachmittag erstmals; anschließend soll sie an die Ausschüsse überwiesen werden.

Die Fraktion begründet ihren Vorstoß damit, dass die Agenda 2030 weitreichende politische Ziele enthalte, die aus ihrer Sicht weder politisch noch ökonomisch erreichbar seien und zudem nicht mit den strategischen Interessen Deutschlands vereinbar wären. Nach Darstellung der Antragsteller führe die Umsetzung zu einer Ausweitung multilateraler Steuerungsmechanismen zulasten nationaler Entscheidungsspielräume.

Folgen für deutsche EZ und multilaterale Zusammenarbeit

Nach Auffassung der AfD behindern multilaterale Vorgaben zielgenaue und partnerspezifische Maßnahmen in der Entwicklungszusammenarbeit. Die Fraktion argumentiert zudem, Programme zur gesellschaftlichen Transformation von außen, zur Förderung von Nichtregierungsorganisationen oder zur politischen Einflussnahme in innere Angelegenheiten könnten zur Destabilisierung beitragen und bilaterale Beziehungen dauerhaft belasten.

Mit dem Antrag stellt die Fraktion damit zentrale Leitlinien der deutschen Entwicklungspolitik und ihrer internationalen Einbindung infrage. Ob und in welcher Form die Forderungen im parlamentarischen Verfahren weiterverfolgt werden, hängt nun von den Beratungen in Bundestag und Ausschüssen ab.

In unserem früheren Beitrag zur Kleinen Anfrage der AfD zu Entwicklungsleistungen Deutschlands an China haben wir erläutert, dass die Fraktion detaillierte Angaben zu Umfang, Zweck und Wirksamkeit finanzieller und materieller Unterstützungsleistungen einfordert. Dabei stand der wachsende Auskunftsdruck auf die Bundesregierung im Mittelpunkt, ebenso wie die breitere Debatte über Transparenz und Effizienz deutscher Entwicklungshilfe, insbesondere im Verhältnis zu China.

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