EU lockert Emissionshandel mit mehr Gratis-Zertifikaten für energieintensive Industrie

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Aleksandra Chaikina

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EU lockert Emissionshandel mit mehr Gratis-Zertifikaten für energieintensive Industrie — Mehr Gratis-Zertifikate für Industrie

Die Europäische Union will energieintensive Unternehmen im Emissionshandel stärker entlasten und stellt dafür zusätzliche kostenlose Emissionszertifikate in Aussicht. Der Kompromiss zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten fällt über den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission hinaus aus und betrifft Branchen von Chemie bis Lebensmittelverarbeitung.

Das Wichtigste

EU-Parlament und Mitgliedstaaten einigen sich, energieintensiven Industrien bis 2030 insgesamt 221 Millionen zusätzliche kostenlose Emissionszertifikate zuzuteilen.
Die Zahl der ursprünglich vorgesehenen 88 Millionen Gratis-Zertifikate erhöht sich durch den Kompromiss um 33 Millionen, wodurch die Entlastung für Branchen wie Keramik, Chemie und Glas steigt.
Mit dem künftigen CBAM-System koppelt die EU Industrieschutz für Sektoren wie Zement und Stahl stärker an einen Außengrenzausgleich und reduziert dort langfristig Gratis-Zuteilungen.

Zusätzliche Zertifikate bis zum Jahrzehntende

Wie tagesschau.de berichtet, einigen sich EU-Parlament und Mitgliedstaaten in einer Nachtsitzung darauf, der Industrie bis zum Ende des Jahrzehnts 221 Millionen zusätzliche kostenlose Emissionszertifikate zuzuteilen. Im Sommer ist noch von einer Entlastung im Umfang von 6 Milliarden Euro die Rede, nun dürfte die finanzielle Wirkung laut Beteiligten deutlich höher ausfallen.

Das EU-Emissionshandelssystem setzt für den Ausstoß von Treibhausgasen eine feste Obergrenze, für jede Tonne CO2 müssen Unternehmen Zertifikate vorweisen. Diese Verschmutzungsrechte können versteigert oder zwischen Unternehmen gehandelt werden, während energieintensive Branchen einen Teil davon kostenlos erhalten, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stützen.

Nach Angaben aus den Verhandlungen wollte die EU-Kommission ursprünglich 88 Millionen kostenlose Zertifikate vorsehen, im Kompromiss kommen weitere 33 Millionen hinzu. Profitieren sollen laut EU-Parlament unter anderem die Keramik-, Chemie-, Glas-, Papier- und Zellstoffindustrie sowie Betriebe mit hohem Wärmebedarf, etwa in der Lebensmittelbranche, sofern sie Vorgaben zur Energieeffizienz erfüllen.

Folgen für Klimaziele und Industrieschutz

Die Berechnungsformeln für die Gratis-Zuteilung werden laut EU-Kommission alle fünf Jahre angepasst und orientieren sich an Anlagen, die als führend beim Umweltschutz gelten. Vor allem Keramik- und Glashersteller kritisieren zuletzt, dass sie sich technisch nicht schnell genug umstellen konnten und dadurch benachteiligt würden; neue Formeln sollen diese Branchen nun entlasten.

Strittig bleibt, wie sich die zusätzlichen Gratis-Rechte auf die Klimapolitik der EU auswirken. Während Unterhändler aus den Mitgliedstaaten betonen, dass die Emissionen dadurch nicht steigen, warnen Umweltorganisationen vor sinkendem Investitionsdruck in klimafreundliche Technologien; die EU hält zugleich an ihrem Ziel fest, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 zu senken.

Zusätzliche Bedeutung erhält der Schritt durch das künftige CBAM-System, mit dem ausländische Hersteller vergleichbare Klimaschutzkosten tragen sollen wie Produzenten in der EU. Für Sektoren wie Zement, Eisen und Stahl, Aluminium und Düngemittel dient der Importmechanismus als Schutz vor Billigimporten, zugleich entfällt dort perspektivisch das Recht auf Gratis-Zertifikate, womit die EU den Industrieschutz stärker an einen Außengrenzausgleich koppelt.

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