Nachrichten über öffentliche Dienste und nationale Infrastruktur und soziale Unterstützung

  • Aleksandra Chaikina
  • vor 5 Stunden
Deutschland prüft Pkw-Maut als Option zur Stabilisierung der Autobahnfinanzierung
Die Bundesregierung sucht nach einem tragfähigen Modell für die künftige Finanzierung der Autobahnen, weil laut einer internen Analyse ab 2034 eine erhebliche Finanzierungslücke droht. Im ...
  • Aleksandra Chaikina
  • Gestern
Klingbeils Initiative „Deutschland 2035“ löst Streit über Rolle des Finanzministeriums aus
Im Berliner Regierungsbetrieb entzündet sich neuer Streit an einer langfristig angelegten Initiative von Finanzminister Lars Klingbeil. Das Projekt „Deutschland 2035“ wird nach Angaben aus ...
  • Olga Shendetskaya
  • 20.11.2026
Zoll in Friedrichshafen zieht Tabaksticks ein und erhebt Steuernachzahlung
Bei einer Kontrolle auf der A96 bei Kißlegg stoppen Zollbeamte aus Friedrichshafen am 19. November 2026 einen bosnischen Pkw und entdecken Tabaksticks im Gepäck. Die Ware ist nach Angaben des ...
  • Ezequiel Gomes
  • 20.11.2026
Europäische Kommission gibt Sloweniens letzten RRF-Zahlungsantrag im Rahmen von NextGenerationEU frei
Slowenien erreicht die letzte Phase seiner Finanzierung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, nachdem die Europäische Kommission einen siebten Zahlungsantrag über 271,8 Millionen Euro ...
  • Dmytro Kharkov
  • 20.11.2026
Bund sieht keinen Finanzierungsbedarf für Ewigkeitslasten des Steinkohlebergbaus
Die Bundesregierung rechnet nach aktuellem Kenntnisstand auch künftig nicht mit einer Inanspruchnahme des Bundes zur Finanzierung der Ewigkeitslasten des Steinkohlebergbaus. Deshalb sieht sie ...
  • Jainam Mehta
  • 20.11.2026
AfD-Anfrage rückt Tennet-Umspannwerk in Nordbayern in den Fokus
Der geplante Bau eines Höchstspannungs-Umspannwerks in Marktleuthen/Kirchenlamitz beschäftigt den Deutschen Bundestag mit Blick auf den weiteren Netzausbau in Nordbayern. Das im ...
  • Olga Shendetskaya
  • 20.11.2026
BAFA startet Webinar zur Antragstellung für Industriestrompreis ab Januar 2027
Unternehmen können ab Januar 2027 Anträge für den Industriestrompreis über die Plattform Förderzentrale Deutschland stellen. Ein Webinar des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ...
  • Mira Kyivska
  • 19.11.2026
Bundesnetzagentur veröffentlicht Transparenzbericht zu Zugang und Entgelten für Teilleistungen im Briefmarkt
Teilleistungssendungen tragen einen wesentlichen Teil des Briefaufkommens in Deutschland und prägen damit die Wettbewerbsbedingungen im Postsektor. Die Bundesnetzagentur will mit ihrem seit 2019 ...
  • Daria Chernytska
  • 19.11.2026
Bundesnetzagentur startet BNetzA Data Hub für Datenerhebungen im Energiemarkt
Für Unternehmen im deutschen Energiemarkt entsteht mit dem BNetzA Data Hub ein zentraler Zugang für die Übermittlung von Daten an die Bundesnetzagentur. Die neue Anwendung soll Erhebungen über ...
  • Sergey Shendetskyi
  • 19.11.2026
Bundesnetzagentur konkretisiert Vorgaben für Postversorgung in Deutschland
Die gesetzliche Grundversorgung mit postalischen Leistungen in Deutschland umfasst klare Vorgaben für Zustellung, Filialnetz und Erreichbarkeit. Die Regeln betreffen sowohl Qualitätsstandards ...
  • Darina Pashchenko
  • 19.11.2026
Bundesnetzagentur regelt Mindestversorgung mit Postdiensten in Krisenfällen
Für Naturkatastrophen, schwere Unglücksfälle, Sabotage, terroristische Anschläge sowie Spannungs- oder Verteidigungsfälle gilt in Deutschland eine gesetzlich abgesicherte Mindestversorgung ...
  • Hlib Chabaniuk
  • 19.11.2026
Weltbank warnt im Wirtschaftsbericht 2026 vor Finanzierungsrisiken in Kamerun
Kamerun verfolgt umfassendere Entwicklungsziele, während die angespannteren Finanzierungsbedingungen den Druck darauf erhöhen, wie öffentliche Gelder eingenommen und ausgegeben werden. Ein ...
  • Eugene Komchuk
  • 19.11.2026
Bundesnetzagentur prüft Postdiensteanbieter zu Postgeheimnis und Registervorgaben
Die Aufsicht über den deutschen Postmarkt umfasst regelmäßige Vor-Ort-Kontrollen, mit denen die Einhaltung gesetzlicher Pflichten bei Postdiensteanbietern überprüft wird. Im Fokus stehen ...
  • Anton Kharitonov
  • 19.11.2026
EBRD und EU finanzieren Ausbau der Kläranlage in Jordanien
Jordanien sichert sich neue Mittel, um die Abwasseraufbereitungskapazität im Norden des Landes auszubauen, während der Druck auf die Süßwasserressourcen anhält. Die Finanzierung unterstützt ...
  • Daria Chernytska
  • 19.11.2026
Brandenburgs Erwerbstätigkeit sinkt 2025 leicht, Städte legen gegen Landkreise zu
Brandenburg verzeichnet 2025 einen leichten Rückgang der Erwerbstätigkeit auf 1.144.100 Personen, während sich die Entwicklung zwischen Landkreisen und kreisfreien Städten deutlich auseinander ...
  • Elena Nikulina
  • 19.11.2026
Bundestag fragt Kosten der Deutschlandtakt-Bewertung ab
Im Bundestag rückt die Fortschreibung des Deutschlandtakts mit Blick auf externe Beratungskosten in den Fokus. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will zudem klären, wie das Verkehrsministerium ...
  • Artem Shendetskii
  • 19.11.2026
Linke Rheinstrecke: Sanierung zwischen Koblenz und Mainz auf nach 2031 verschoben
Die geplante Modernisierung einer der wichtigsten Bahnachsen am linken Rhein verliert auf dem Abschnitt zwischen Koblenz und Mainz deutlich an Tempo. Während der nördliche Teil der Strecke 2028 ...
  • Ezequiel Gomes
  • 19.11.2026
EBRD veranstaltet Beschaffungsevent in Nordmazedonien für von Entwicklungsbanken finanzierte Projekte
Internationale Entwicklungsbanken kommen am 25. November 2026 zu einer ganztägigen Veranstaltung über öffentliche Beschaffung bei bankfinanzierten Projekten in Skopje zusammen. Das Programm ...
  • Michail Wnutschkow
  • 18.11.2026
Bundeshaushalt 2027, allgemeine Finanzverwaltung mit höheren Ausgaben beschlossen
Der Einzelplan 60 für die allgemeine Finanzverwaltung im Bundeshaushalt 2027 steigt auf 49,70 Milliarden Euro. Der vom Haushaltsausschuss gebilligte Ansatz liegt damit über dem Regierungsentwurf ...
  • Anastasiia Chabaniuk
  • 18.11.2026
Bundesregierung plant 2026 Emissionen von Bundeswertpapieren über 349 Milliarden Euro
Die Emissionsplanung des Bundes für 2026 sieht eine umfangreiche Platzierung am Kapitalmarkt vor und gibt damit einen frühen Einblick in den Finanzierungsbedarf des Staates. Vorgesehen sind ...
  • Oleg Tkachenko
  • 18.11.2026
Bundestagsanfrage rückt Energiekostenrisiken für kommunale Eishallen in den Fokus
Steigende Energie- und Betriebskosten rücken die Finanzierung von Eishallen, Eisstadien und anderen energieintensiven Sportstätten stärker in den Mittelpunkt der Bundespolitik. Im Zentrum steht ...