Nachrichten über öffentliche Dienste und nationale Infrastruktur und soziale Unterstützung
EBRD leiht Moldau 102,9 Mio. € zur Sanierung von Bewässerungssystemen
Moldau modernisiert seine zentrale Bewässerungsinfrastruktur, da Klimarisiken die landwirtschaftliche Produktion und die Wassersicherheit belasten. Das Finanzierungspaket von 102,9 Mio. € soll ...
Bundestag-Anfrage rückt Folgen der Pflegereform für häusliche Versorgung in den Fokus
Die geplante Reform der Sozialen Pflegeversicherung rückt die Finanzierung und Organisation der häuslichen Pflege in den Mittelpunkt der politischen Debatte. Hintergrund ist, dass laut ...
Bundesregierung treibt Staatsmodernisierung mit 23 Hebelprojekten voran
Die Bundesregierung meldet erste Fortschritte bei der Modernisierung von Staat und Verwaltung und verknüpft diese mit weiterem Reformbedarf. Im Bericht zum Stand der Staatsmodernisierung 2026 ...
AfD-Fraktion fordert mehr Transparenz bei Bundesförderung für Umweltorganisationen
Die AfD-Fraktion dringt im Bundestag auf weitere Angaben zur staatlichen Förderung von Umwelt- und Klimaschutzorganisationen. Im Mittelpunkt stehen seit Anfang 2020 mögliche Überlassungen ...
Brüssel veranstaltet EU-Regionenforum, während die Debatte über die Kohäsionspolitik die Strategie für 2027 prägt
In Brüssel findet die 24. Europäische Woche der Regionen und Städte statt, bei der fast 5.000 Teilnehmer darüber diskutieren, wie die EU-Kohäsionspolitik die regionale Entwicklung und ...
Deutschlands Brückensanierungen bleiben deutlich unter Regierungsziel
Deutschlands Sanierungsstau bei Autobahnbrücken verschärft sich weiter, obwohl die Bundesregierung mit zusätzlichen Milliarden eine Beschleunigung des Ausbaus angekündigt hat. Nach 212 ...
Vertrauen in das EU-Ecolabel und Akzeptanz der Produkte steigen europaweit
Europäische Verbraucher zeigen zunehmend mehr Vertrauen in das EU-Ecolabel, da die Nachfrage nach nachhaltigen Produkten in der gesamten EU weiter wächst. Neue Umfrageergebnisse deuten zudem ...
EIOPA eröffnet Konsultation zur verhältnismäßigen Aufsicht über den Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten
Die europäischen Versicherungsaufsichtsbehörden bitten um Rückmeldungen dazu, wie die Aufsicht über den Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten unter dem geltenden Regelwerk ...
Deutscher Reisesicherungsfonds nähert sich Marke von 1 Milliarde Euro
Der Deutsche Reisesicherungsfonds hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung seit seiner Einführung im Jahr 2021 bewährt. Ende Juni 2026 lag das Fondsvermögen bei rund 961 Millionen Euro, ...
Erschwinglichkeitslücken in der EU bestehen bei Freizeit, Lebensmitteln und Internetzugang fort
Die finanzielle Belastung der Haushalte in der EU erstreckt sich weiterhin über Wohnen und Energie hinaus auf die alltägliche gesellschaftliche Teilhabe, Ernährung und den digitalen Zugang. ...
Deutschland hält Hundesteuereinnahmen 2025 auf hohem Niveau stabil
Die Kommunen in Deutschland erzielen aus der Hundehaltung auch 2025 weiter hohe Steuereinnahmen, nachdem der jahrelange Anstieg nun zum Stillstand kommt. Mit rund 429,7 Millionen Euro liegen die ...
Bundeszentralamt für Steuern stoppt Neueinstellungen wegen geplantem Stellenabbau
Die Sparvorgaben des Bundes für die Jahre 2026 und 2027 schränken den Personalaufbau im Bundeszentralamt für Steuern ein. Betroffen ist damit auch die Rekrutierung von Fachkräften in Bereichen ...
EBRD baut Investitionen in erneuerbare Energien und Infrastruktur in Bulgarien aus
Bulgarien beschleunigt den Wandel hin zu sauberer Energie und einer modernisierten Infrastruktur, da neue Finanzierungen und politische Maßnahmen an Fahrt gewinnen. Zu den jüngsten Schritten ...
Deutscher Bundestag terminiert Anhörungen zu Energie, Cybersicherheit und Steuerrecht für Anfang Oktober
In der Sitzungswoche vom 5. bis 9. Oktober 2026 bündelt der Deutsche Bundestag eine Reihe öffentlicher Anhörungen zu wirtschafts-, finanz- und energiepolitischen Vorhaben. Auf der Agenda stehen ...
Deutschlands Kommunen erhöhen Gebühren und Abgaben wegen Haushaltsdrucks
Deutschlands Städte und Gemeinden stellen derzeit ihre Finanzplanung neu auf und reagieren auf wachsenden Kostendruck mit höheren Gebühren und neuen Abgaben. Hintergrund ist ein kommunales ...
Bundesregierung reformiert Offshore-Windgesetz zur Absicherung von Investitionen
Vor dem Hintergrund eines schwächeren Interesses an Ausschreibungen für Offshore-Windflächen will die Bundesregierung das Windenergie-auf-See-Gesetz an ein schwierigeres Marktumfeld anpassen. ...
Deutschland senkt Haushaltskosten für Strom und Gas im ersten Halbjahr 2026
Die Energiepreise für private Haushalte in Deutschland gehen im ersten Halbjahr 2026 zurück und entlasten Verbraucher nach den hohen Ausschlägen der vergangenen Jahre. Im längerfristigen ...
Berlin-Brandenburg stellt RE1-Betrieb und Infrastruktur in den Fokus einer Bundestagsanfrage
Die Zukunft des Regionalexpress RE1 rückt in Berlin-Brandenburg erneut in den politischen Fokus, weil die Strecke als zentrale Pendler- und Wirtschaftsachse gilt. Auslöser sind Fragen zur ...
Bund legt Kita-Gesetz für verbindliche Sprachtests und zusätzliche Förderung vor
Die Bundesregierung treibt eine bundesweit einheitlichere Qualitätsentwicklung in Kitas mit einem neuen Gesetzentwurf voran. Kinder sollen spätestens im fünften Lebensjahr verbindlich auf ...
Brandenburgs Arbeitsmarkt bleibt im zweiten Quartal 2026 unter Druck
Die Zahl der Erwerbstätigen in Brandenburg sinkt im zweiten Quartal 2026 erneut und setzt damit einen seit sechs Quartalen anhaltenden Abwärtstrend fort. Trotz eines Zuwachses im ...
Berlin verzeichnet weiteren Rückgang der Erwerbstätigkeit im zweiten Quartal
Berlins Arbeitsmarkt setzt seinen Abwärtstrend im zweiten Quartal 2026 fort, während die saisonale Frühjahrsbelebung nur begrenzt gegensteuert. Mit 2.191.100 Erwerbstätigen liegt die Zahl 0,3 ...
