Nachrichten über öffentliche Dienste und nationale Infrastruktur und soziale Unterstützung
Bundestag befasst sich mit finanziellen Risiken aus Ewigkeitsaufgaben im Steinkohlebergbau
Die langfristigen Folgekosten des deutschen Steinkohlebergbaus rücken mit einer neuen parlamentarischen Anfrage erneut in den Fokus. Dabei geht es um mögliche Haushaltsrisiken für den Bund ...
Bundeswehr-Infrastrukturgesetz erhält Rückhalt, Kritik richtet sich auf Umweltauflagen
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben der Bundeswehr findet in einer Anhörung des Verteidigungsausschusses Unterstützung von Ländervertretern und ...
Linke fragt Kosten und Emissionspläne bei Bundeswertpapieren ab
Die Linke richtet den Blick auf Umfang, Kosten und Eigentümerstruktur deutscher Bundeswertpapiere in den Jahren 2025 und 2026. Mit einer Kleinen Anfrage will die Fraktion zudem klären, welche ...
Bundesfinanzministerium genehmigt außerplanmäßige Mietermächtigung für Bonner BMBFSFJ-Liegenschaften
Für Mietzahlungen des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Bonn stehen bis 2032 außerplanmäßig 14,85 Millionen Euro zur Verfügung. Die kurzfristige ...
Bundeswehr-Hubschrauberprogramm gerät wegen Technikrisiken und Verzögerungen unter Druck
Das Beschaffungsprogramm für neue Kampfhubschrauber der Bundeswehr steht vor erheblichen operativen und finanziellen Risiken, weil die ersten Maschinen zunächst nicht einsatzfähig für den ...
Heidelberg rüstet Wasserstoff-Müllwagen nach Ausfällen auf Diesel um
Nach wiederholten technischen Problemen zieht Heidelberg bei einem geförderten Wasserstoff-Müllwagen die Konsequenzen und plant den Umbau auf einen Dieselantrieb. Das Fahrzeug kostete knapp 1,2 ...
Bundesfinanzministerium stoppt Silbermünzen-Ausgabe, Fehlplanung kostet fast 1,4 Millionen Euro
Steigende Silberpreise haben zwei geplante Gedenkmünzen des Bundes zu einem kostspieligen Problem für den Haushalt gemacht. Die bereits vorbereiteten Ausgaben mussten gestoppt, eingeschmolzen ...
Weltbank unterstützt kommunales Einnahmenprogramm in Sindh mit einer Finanzierung von 150 Millionen US-Dollar
Pakistan verstärkt seine Bemühungen, die städtischen Finanzen in Sindh zu stärken, da die Kommunalverwaltungen für den Großteil ihrer Einnahmen weiterhin stark von Zuweisungen der Provinz ...
Deutschland verschärft Marktaufsicht für Ökodesign und Energielabel ab November
Mit dem Inkrafttreten neuer Vorgaben zum Ökodesign und zur Energieverbrauchskennzeichnung wird der regulatorische Rahmen für Hersteller und Händler in Deutschland zum 1. November angepasst. Die ...
Ravensburg deckt illegale Beschäftigung auf Verbrauchermesse auf
Mitte Oktober 2026 nimmt der Zoll auf einer Verbrauchermesse in Ravensburg mehrere Branchen zugleich in den Blick und stößt auf Verstöße gegen Arbeits- und Meldepflichten. Bei den Kontrollen ...
Berlin bündelt Verwaltungs- und Infrastrukturvorhaben für Anfang November
Zum Auftakt des Monats November 2026 kündigt das Land Berlin mehrere Verwaltungs-, Infrastruktur- und energiepolitische Vorhaben an. Dazu zählen eine abgesagte Senatspressekonferenz, der Start ...
Bund fördert kommunale Müllfahrzeuge mit alternativen Antrieben mit rund 140 Millionen Euro
Die Finanzierung alternativer Antriebe in kommunalen Müll- und Reinigungsflotten erreicht in Deutschland ein Volumen von knapp 140 Millionen Euro. Eine Auswertung zu Ausfall- und Standzeiten für ...
Europäische Kommission gibt letzte Wiederaufbauzahlung in Höhe von 951 Millionen Euro an Tschechien frei
Tschechien ist dem Erhalt seiner siebten und letzten Zahlung aus der EU-Aufbau- und Resilienzfazilität einen Schritt näher, nachdem die Europäische Kommission eine Auszahlung in Höhe von 951 ...
Bundesrat fordert höhere Zuschüsse zu Übertragungsnetzkosten bis 2029
Im Streit über die Finanzierung der Übertragungsnetzkosten drängen die Bundesländer auf eine Ausweitung der im Energiewirtschaftsgesetz vorgesehenen Zuschüsse für die Jahre 2027 bis 2029. ...
B172a in Sachsen muss vor Eröffnung wegen Baumängeln saniert werden
Die B172a in Pirna gilt mit Baukosten von 288,4 Millionen Euro für 3,8 Kilometer als teuerste Ortsumfahrung Deutschlands und benötigt noch vor der Inbetriebnahme eine aufwendige Sanierung. ...
Kommunale Gesamtverschuldung in Deutschland wächst 2025 auf 378,9 Milliarden Euro
Die integrierten Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland steigen zum Jahresende 2025 deutlich stärker als im Vorjahr. Nach der Modellrechnung summiert sich die kommunale ...
Haitis Reform des Identifikationssystems könnte den Zugang zu Dienstleistungen und Arbeitsplätzen verbessern, sagt die Weltbank
Haiti ist nach jahrelangen Fortschritten bei der Personenstandsregistrierung und der Ausgabe von Ausweisen gut aufgestellt, die Reichweite seines nationalen Identifikationssystems auszuweiten. ...
Bundesregierung hält IPCC-Beitrag stabil, für 2027 sind weitere Mittel eingeplant
Die Bundesregierung unterstützt den Finanzierungsfonds des Weltklimarats auch in diesem Jahr mit einem freiwilligen Beitrag von 382.000 Euro. Für 2027 sieht der Etat des Bundesumweltministeriums ...
Saarbrücker Zoll kontrolliert Großbaustelle wegen Schwarzarbeit und Meldepflichten
Auf einer Großbaustelle im Bezirk des Hauptzollamts Saarbrücken läuft derzeit eine groß angelegte Prüfung der Beschäftigungsverhältnisse. Rund 500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ...
Bundesregierung bestätigt internen Status der Zuwendungsdatenbank des Bundes
Die Zuwendungsdatenbank des Bundes bleibt nach Angaben der Bundesregierung ein internes Verwaltungsinstrument und ist nicht als öffentliches Register angelegt. Damit grenzt die Regierung die ...
Bundesregierung grenzt Beschaffung von Kleinstdrohnen für die Bundeswehr ein
Die Bundesregierung konkretisiert den Einsatz handelsüblicher Kleinstdrohnen bei der Bundeswehr und verknüpft deren Beschaffung mit engen Sicherheitsvorgaben. Zugleich verweigert sie Angaben zu ...
