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Bund sieht keinen Finanzierungsbedarf für Ewigkeitslasten des Steinkohlebergbaus

Bund sieht keinen Finanzierungsbedarf für Ewigkeitslasten des Steinkohlebergbaus
Kein Geld für Ewigkeitslasten

Die Bundesregierung rechnet nach aktuellem Kenntnisstand auch künftig nicht mit einer Inanspruchnahme des Bundes zur Finanzierung der Ewigkeitslasten des Steinkohlebergbaus. Deshalb sieht sie derzeit keinen Anlass, vorsorglich Haushaltsmittel dafür einzuplanen.

Das Wichtigste

  • Die Bundesregierung sieht laut Antwort auf eine AfD-Anfrage keinen zusätzlichen Finanzierungsbedarf für Ewigkeitslasten des deutschen Steinkohlebergbaus.
  • Die RAG-Stiftung hat für Grubenwasserhaltung und weitere Lasten seit 2014 insgesamt rund 1,850 Milliarden Euro aufgewandt und ihre Verpflichtungen jährlich erfüllt.
  • Für 2025 plant die RAG-Stiftung Ausgaben von rund 278 Millionen Euro, zusätzlich bestehen Rückstellungen von etwa zehn Milliarden Euro für künftige Kosten.

Antwort der Bundesregierung zur Kostenvorsorge

Wie der Deutsche Bundestag berichtet, legt die Bundesregierung diese Einschätzung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion dar.

Die Berechnungen zu den Kosten der Ewigkeitslasten des deutschen Steinkohlebergbaus beruhen demnach weiterhin auf dem 2006 von der damaligen Bundesregierung beauftragten KPMG-Gutachten. Die mit Abstand größte Kostenposition bleibt die Grubenwasserhaltung.

RAG-Stiftung trägt laufende Lasten

Nach Angaben der Bundesregierung legte die RAG AG 2014 für Nordrhein-Westfalen und das Saarland überarbeitete und optimierte Grubenwasserkonzepte vor, wie es der Erblastenvertrag vorsieht.

Die RAG-Stiftung ist ihren Pflichten in diesem Bereich bislang nach Angaben der Bundesregierung in jedem Jahr nachgekommen und wandte dafür insgesamt rund 1,850 Milliarden Euro auf. Allein 2025 belief sich der Betrag auf rund 278 Millionen Euro, zudem hat die Stiftung Rückstellungen von rund zehn Milliarden Euro zur Deckung künftiger Ewigkeitskosten angesammelt.

Früher diskutierten wir den erhöhten Ansatz im BMF-Etat 2027 nach Beschluss des Haushaltsausschusses.

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