Oksana Koneva

Bundesfinanzministerium erhöht Haushaltsansatz für 2027 nach Ausschussbeschluss

Bundesfinanzministerium erhöht Haushaltsansatz für 2027 nach Ausschussbeschluss
Haushalt 2027 erhöht

Der Haushalt des Bundesfinanzministeriums für 2027 wächst nach den Beratungen im Haushaltsausschuss auf 11,27 Milliarden Euro. Gegenüber dem Regierungsentwurf steigt der Ansatz um 199,61 Millionen Euro, während die Einnahmen mit 258,82 Millionen Euro unverändert bleiben.

Das Wichtigste

  • Der Haushaltsausschuss erhöht den Etat des Bundesministeriums der Finanzen für 2027 auf 11,27 Milliarden Euro, ein Anstieg um 4,1 Prozent gegenüber 2026.
  • Die Ausgaben für die Zollverwaltung steigen 2027 um 8,3 Prozent auf 3,74 Milliarden Euro, bleiben aber 13,32 Millionen Euro unter dem Regierungsentwurf nach IT- und Verwaltungsausgabenkürzungen.
  • Für die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie zur Cybersicherheit werden 84,95 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt, davon 75,19 Millionen Euro für das Informationstechnikzentrum Bund.

Ausgabenplan 2027 und wesentliche Änderungen

Wie Bundestag unter Berufung auf den Deutschen Bundestag mitteilt, sieht der vom Haushaltsausschuss gebilligte Etat des Bundesministeriums der Finanzen für 2027 Ausgaben von 11,27 Milliarden Euro vor. Im Vergleich zum Soll 2026 von 10,82 Milliarden Euro entspricht das einem Anstieg um 441,98 Millionen Euro oder 4,1 Prozent; die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre erhöhen sich leicht um 300.000 Euro auf 2,97 Milliarden Euro.

Den größten Ausgabenblock bildet die Zollverwaltung mit 3,74 Milliarden Euro. Damit liegen die Ausgaben rund 287 Millionen Euro oder 8,3 Prozent über dem Soll 2026, zugleich aber unter dem Regierungsentwurf von 3,76 Milliarden Euro, nachdem der Haushaltsausschuss den Ansatz vor allem bei Verwaltungs- und IT-Ausgaben um insgesamt 13,32 Millionen Euro gekürzt hat.

Eine deutliche Aufstockung entfällt zudem auf Wiedergutmachungsleistungen für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung. Das Bundesfinanzministerium hebt den Ansatz für Leistungen zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen in seiner Bereinigungsvorlage um 102,30 Millionen Euro auf 1,51 Milliarden Euro an, gestützt auf die Ergebnisse von Folgeverhandlungen mit der Jewish Claims Conference im Oktober 2026 auf Grundlage der Artikel-2-Vereinbarung.

Schwerpunkte bei Cybersicherheit und Ostdeutschland-Förderung

Weitere zusätzliche Mittel sind für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes vorgesehen. Für die Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie zur Cybersicherheit werden im Geschäftsbereich des Ministeriums insgesamt 84,95 Millionen Euro zusätzlich eingeplant, davon 75,19 Millionen Euro für das Informationstechnikzentrum Bund; diese Ausgaben werden der Bereichsausnahme für IT-Sicherheit von der Schuldenbremse zugeordnet.

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD steigen außerdem die Mittel für Projekte und Fördervorhaben der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland um zehn Millionen Euro auf 12,75 Millionen Euro. Das Geld ist für das neue Förderprogramm „STÄRKEN.VERBINDEN.GESTALTEN“ vorgesehen, das bürgerschaftliches Engagement und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken soll.

Hinzu kommen 150.000 Euro für neue Austauschformate zu wirtschaftlichen Fragen, Sondervermögen und internationalen Entwicklungen. Die im Regierungsentwurf vorgesehene globale Minderausgabe für Effizienzmaßnahmen von 60 Millionen Euro wird zugleich aufgelöst; die Einsparvorgabe wird stattdessen durch Kürzungen bei einzelnen Haushaltstiteln umgesetzt.

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