Deutschlands Wirtschaftsetat 2027 sinkt im Kernhaushalt, Ausschuss erhöht Ansatz über Regierungsentwurf

Deutschlands Wirtschaftsetat 2027 sinkt im Kernhaushalt, Ausschuss erhöht Ansatz über Regierungsentwurf
Wirtschaftsetat 2027 sinkt

Der Wirtschaftsetat des Bundes für 2027 fällt im Kernhaushalt trotz gezielter Aufstockungen kleiner aus als im Vorjahr. Der Haushaltsausschuss billigt Ausgaben von 5,65 Milliarden Euro und setzt damit den Ansatz um 96,30 Millionen Euro über den Regierungsentwurf.

Das Wichtigste

  • Der Wirtschaftsetat 2027 für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sinkt gegenüber 2026 um 257,27 Millionen Euro bzw. 4,4 Prozent auf 5,65 Milliarden Euro.
  • Der Haushaltsausschuss erhöht Verpflichtungsermächtigungen um 373,78 Millionen Euro auf 4,23 Milliarden Euro, insbesondere für nationale Kontaktstellen zum geplanten Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds, deren Mittel vorerst gesperrt sind.
  • Fördermittel für Industrieforschung, Mittelstandsbildung und Auslandsmärkte werden aufgestockt, während Programme wie „Mittelstand Digital“ und der Zukunftsfonds Automobilindustrie Kürzungen um vier bzw. 18 Millionen Euro erfahren.

Haushaltsansatz und zentrale Änderungen

Wie der Deutsche Bundestag berichtet, sieht der Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für 2027 Ausgaben von 5,65 Milliarden Euro vor. Gegenüber dem Soll 2026 von 5,90 Milliarden Euro sinkt das Volumen damit um 257,27 Millionen Euro beziehungsweise 4,4 Prozent, während die Einnahmen unverändert bei 373,11 Millionen Euro liegen.

Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre erhöht der Ausschuss gegenüber dem Regierungsentwurf um 373,78 Millionen Euro auf 4,23 Milliarden Euro. Der größte Teil davon entfällt mit 364 Millionen Euro auf eine neue Verpflichtungsermächtigung zur Vorbereitung nationaler Kontaktstellen für den geplanten Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds. Die Mittel bleiben zunächst gesperrt und können erst nach Vorlage eines zwischen den Ressorts abgestimmten Umsetzungskonzepts zur Finanzierung und Struktur der Kontaktstellen freigegeben werden.

Größere Änderungen gibt es zudem bei Ausgaben im Zusammenhang mit Beteiligungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau an Übertragungsnetzbetreibern. Der Ansatz für die Beteiligung an TenneT Deutschland steigt um 46 Millionen Euro auf 157,5 Millionen Euro, für TransnetBW um 17,16 Millionen Euro auf 27,1 Millionen Euro und für 50Hertz um 16 Millionen Euro auf 65,81 Millionen Euro. Das Ministerium begründet die zusätzlichen Ausgaben mit gestiegenen Refinanzierungszinsen.

Schwerpunkte bei Förderung und Einsparungen

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD stockt der Ausschuss vor allem Fördermittel für Industrieforschung und Handwerk auf. Für die Industrieforschung in Unternehmen steigt der Ansatz um 10,45 Millionen Euro auf 242,73 Millionen Euro, die zusätzlichen Mittel sollen in die Industrielle Gemeinschaftsforschung fließen und insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen. Die Verpflichtungsermächtigungen erhöhen sich dort um zehn Millionen Euro auf 204 Millionen Euro.

Für die berufliche Bildung im Mittelstand sind 10,26 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen, womit der Ansatz auf 90,58 Millionen Euro steigt. Laut Vorlage sollen die Mittel vor allem ausbildende Handwerksbetriebe bei Lehrgangs- und Unterbringungskosten entlasten. Weitere 3,5 Millionen Euro sind für die Errichtung, Modernisierung und Ausstattung überbetrieblicher Bildungsstätten eingeplant, sodass der Ansatz auf 51,31 Millionen Euro steigt; die Verpflichtungsermächtigungen nehmen um 14 Millionen Euro auf 44 Millionen Euro zu.

Zusätzliche Mittel beschließt der Ausschuss auch für die Erschließung von Auslandsmärkten, wofür nach der Aufstockung 85,58 Millionen Euro bereitstehen. Davon sollen insbesondere das Auslandsmesseprogramm und Markterschließungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen profitieren. Auch die Startup-Politik erhält zwei Millionen Euro zusätzlich, womit der Ansatz auf 15,10 Millionen Euro steigt; profitieren sollen unter anderem der Gründungswettbewerb Digitale Innovationen und die Digital Hub Initiative.

Die Forschungsförderung für maritime Technologien wird um zwei Millionen Euro auf 59,55 Millionen Euro erhöht. Gleichzeitig kürzt der Ausschuss unter anderem die Mittel für das Programm „Mittelstand Digital“ um vier Millionen Euro auf 47,64 Millionen Euro sowie das Anpassungsgeld für Beschäftigte der Kohlewirtschaft um 15 Millionen Euro auf 241,17 Millionen Euro.

Mit einem Maßgabebeschluss fordert der Haushaltsausschuss das Wirtschaftsministerium zudem auf, das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand zu Beginn des Jahres 2027 wieder für neue Förderanträge zu öffnen und die Überarbeitung der Förderrichtlinie zügig abzuschließen. Der gemeinsame Ansatz für das ZIM und das Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen bleibt mit 539,14 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf unverändert. Die im Regierungsentwurf vorgesehene globale Minderausgabe für Effizienzmaßnahmen in Höhe von 36 Millionen Euro wird aufgelöst und stattdessen über Kürzungen bei einzelnen Titeln umgesetzt, wobei der Zukunftsfonds Automobilindustrie mit einer Reduzierung um 18 Millionen Euro auf 57 Millionen Euro die größte Kürzung trägt.

Wie zuvor hervorgehoben, rückte der Ausschuss den ERP-Wirtschaftsplan 2027 für Mittelstand und Start-ups einen Schritt näher zur Verabschiedung.

Dieses Material kann Meinungen Dritter enthalten, keine der Daten und Informationen auf dieser Webseite stellt eine Anlageberatung gemäß unserem Haftungsausschluss dar. Obwohl wir uns an strikte redaktionelle Integrität halten, kann dieser Beitrag Verweise auf Produkte unserer Partner enthalten.