Bundestagsausschuss billigt ERP-Förderrahmen für Mittelstand und Start-ups
Mit dem Votum des Ausschusses für Wirtschaft und Energie rückt der ERP-Wirtschaftsplan 2027 für die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen einen Schritt näher an die endgültige Verabschiedung. Vorgesehen sind rund 1,19 Milliarden Euro an Mitteln sowie zinsgünstige Darlehen und Beteiligungskapital von rund zwölf Milliarden Euro, mit einem Schwerpunkt auf Innovation und Digitalisierung.
Das Wichtigste
- Der Wirtschaftsausschuss hat dem ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 sowie dem ERP-Förderbericht für 2025 mit Zustimmung der Regierungskoalition und CDU/CSU zugestimmt.
- Für 2027 sind rund 1,19 Milliarden Euro an Fördermitteln und etwa zwölf Milliarden Euro an zinsgünstigen Darlehen sowie Beteiligungskapital für Mittelstand und Start-ups vorgesehen.
- Ein Schwerpunkt des Maßnahmenpakets liegt auf Innovations- und Digitalisierungsfinanzierung, insbesondere für mittelständische Unternehmen mit Fokus auf Zukunftstechnologien wie künstliche Intelligenz.
Förderrahmen und parlamentarischer Fahrplan
Wie der Deutsche Bundestag (Hib) berichtet, hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie dem ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 sowie dem Bericht über die Inanspruchnahme der Fördermittel aus dem ERP-Sondervermögen im Jahr 2025 zugestimmt. CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für den Vorschlag, die AfD votierte dagegen, während sich Die Linke enthielt.Der Bundestag will den Gesetzentwurf am Donnerstag beschließen. Das Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 regelt die Mittelverwendung des aus dem Marshallplan hervorgegangenen European-Recovery-Programm-Sondervermögens.
Schwerpunkt auf Innovation, Digitalisierung und Mittelstand
Für 2027 sind Mittel für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, den Mittelstand sowie Start-ups in Höhe von rund 1,19 Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kommen zinsgünstige Darlehen und Beteiligungskapital mit einem Volumen von rund zwölf Milliarden Euro.Ein Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der Innovations- und Digitalisierungsfinanzierung. Damit sollen vor allem mittelständische Unternehmen mit zukunftsorientierten Technologien wie künstlicher Intelligenz unterstützt werden, zusätzlich sind Mittel für Beteiligungs-, Wagniskapital- und Mezzanin-Finanzierungen vorgesehen.
Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen stellt zudem fest, dass die Bundesregierung die Nachhaltigkeitsprüfungsbewertung im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung durchgeführt hat. Aus CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen kommt dabei vor allem Zustimmung für ein verlässliches Förderinstrument zur Finanzierung mittelständischer Betriebe.
Neueste Legislation Nachrichten
- Forex
- Crypto