Bundestag stockt KTF-Mittel für E-Auto-Förderung 2027 deutlich auf
Im Haushaltsplan 2027 werden die Mittel für die sozial gestaffelte Förderung von Elektroautos aus dem Klima- und Transformationsfonds deutlich erhöht. Damit reagiert die Politik auf eine stärkere Nachfrage als ursprünglich erwartet und verschiebt zugleich Mittel innerhalb des Fonds.
Das Wichtigste
- Der Bundestag erhöht die E-Auto-Förderung aus dem Klima- und Transformationsfonds für 2027 um 917 Millionen Euro auf 1,72 Milliarden Euro.
- Die geplante KTF-Rücklage für 2027 sinkt von 3,1 Milliarden Euro auf 2,18 Milliarden Euro zur Finanzierung zusätzlicher Fördermittel.
- Der KTF-Wirtschaftsplan für 2027 sieht erhöhte Gesamtausgaben von 39,33 Milliarden Euro vor, 4,52 Milliarden Euro beziehungsweise 13 Prozent mehr als im Soll 2026.
Aufstockung der E-Auto-Förderung im Haushalt 2027
Wie der Deutsche Bundestag berichtet, stehen für die Förderung der Anschaffung von Elektroautos im Jahr 2027 nun 1,72 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, KTF, zur Verfügung. Das sind 917 Millionen Euro mehr als die im Regierungsentwurf vorgesehenen 803 Millionen Euro.Finanziert wird die Aufstockung durch eine geringere Zuführung an die Rücklage des Fonds. Diese sinkt von 3,1 Milliarden Euro auf 2,18 Milliarden Euro.
Das Bundesfinanzministerium begründet die Änderung in seiner Bereinigungsvorlage damit, dass sich die E-Auto-Förderung deutlich dynamischer entwickelt als bei der ursprünglichen Bedarfsplanung angenommen. Der Ansatz werde deshalb an den tatsächlichen Bedarf angepasst, während das Gesamtvolumen des Förderprogramms unverändert bleibt.
Weitere KTF-Änderungen und Wirkung auf Klimaausgaben
Insgesamt sieht der vom Haushaltsausschuss gebilligte Wirtschaftsplan des KTF für 2027 Ausgaben von 39,33 Milliarden Euro vor. Das sind 390,59 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf und 4,52 Milliarden Euro beziehungsweise 13 Prozent mehr als im Soll 2026.Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre steigen um 134,24 Millionen Euro auf 37,32 Milliarden Euro. Auch bei der Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien im Gebäudebereich erhöht der Ausschuss den Ansatz, und zwar um 350 Millionen Euro auf 12,91 Milliarden Euro. Zur Finanzierung wird die Entnahme aus der KTF-Rücklage entsprechend erhöht.
Für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur stehen nach einer Aufstockung um 40,59 Millionen Euro nun 255,73 Millionen Euro zur Verfügung. Hintergrund ist, dass ausgewählte Projekte aus dem Jahr 2026 noch nicht vollständig umgesetzt werden konnten und deshalb für 2027 neu veranschlagt werden müssen.
Bei der Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel werden zudem die Verpflichtungsermächtigungen um 51,81 Millionen Euro auf 130,62 Millionen Euro erhöht. Die Ausgaben für 2027 bleiben in diesem Bereich mit 207,92 Millionen Euro unverändert, zusätzliche Ermächtigungen sollen aber noch nicht bewilligte Projekte aus 2026 berücksichtigen und bestehende Bewilligungszeiträume verlängern.
Zur Erinnerung: Wir berichteten über die geplante Ausweitung der E-Auto-Prämie 2027 auf 1,72 Milliarden Euro.
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