Regierungsnachrichten und Updates zum öffentlichen Sektor und zur nationalen Politik
Bundesregierung kann zusätzliche FKS-Arbeitgeberprüfungen seit 2015 nicht beziffern
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit steht bei der Bewertung ihrer Prüfkapazitäten weiter vor strukturellen Grenzen. Die Bundesregierung erklärt, dass sich nicht belastbar feststellen lässt, wie ...
Bundesregierung baut KI-Sicherheitsprüfung aus und plant Standards für souveräne Systeme
Vor dem Hintergrund wachsender Risiken durch leistungsfähige KI-Modelle will die Bundesregierung ihre Analyse- und Bewertungskapazitäten weiter ausbauen. Im Fokus stehen gemeinsame ...
Bundesregierung legt Ausgaben für Fotografen und Styling in Ministerien offen
Die Bundesregierung schlüsselt ihre Ausgaben für Fotografen sowie für Visagisten, Kosmetiker und Frisöre für den Zeitraum vom 5. August 2025 bis zum 1. Oktober 2026 auf. Die Angaben stehen in ...
Bundestag steuert Bundeshaushalt und verschärft Kontrolle der Staatsausgaben
Das Budgetrecht des Bundestags prägt, wie der Bund seine Einnahmen und Ausgaben plant, beschließt und überwacht. Der Haushaltsentwurf entsteht im Finanzministerium, muss Bundestag und Bundesrat ...
Bundesregierung beantwortet Anfragen zu Wolfsregulierung, E-Auto-Förderung und Entwicklungsmitteln
Im Bundestag stehen mehrere politische und regulatorische Themen gleichzeitig im Fokus, darunter der Umgang mit wachsenden Wolfsbeständen, die Förderung von Elektrofahrzeugen und die Verwendung ...
Berliner Tabaksteuer-Streit erhöht rechtlichen Druck auf Bundesfinanzministerium
Ein Streit über die Anwendung des neuen Tabaksteuergesetzes verschärft in Berlin den politischen und rechtlichen Druck auf das Bundesfinanzministerium. Im Zentrum steht die Frage, auf welcher ...
Bundestag befasst sich mit Ausgaben für Möblierung in Bundesministerien
In den Bundesministerien rücken die Kosten für neue Möbel, Büroausstattung und Accessoires seit Beginn der 21. Wahlperiode in den parlamentarischen Fokus. Die AfD-Fraktion will dabei auch ...
Bundestagsausschuss reist zu Agrargesprächen nach Ungarn
Eine Delegation des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat reist vom 19. bis 22. Oktober 2026 nach Ungarn, um agrarpolitische und strukturelle Fragen zu erörtern. Im Mittelpunkt ...
Schwesig fordert teures Agrarpaket und erhöht den Druck in der Koalition
Im Streit zwischen Union und SPD verschärft Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig den Ton mit einem Forderungsschreiben zur Agrarpolitik. Das Papier verlangt kurzfristige ...
Bundestagsausschuss billigt weitere Etatposten im Bundeshaushalt 2027
Im Bundestag gehen die Beratungen über den Bundeshaushalt 2027 in die nächste Phase. Mehrere Einzelpläne passieren den Haushaltsausschuss erneut ohne finanzielle Änderungen, während weitere ...
Bundesregierung hält an Praxischecks zum Bürokratieabbau im Tourismus fest
Die Bundesregierung treibt ihre Praxischecks in der Tourismuswirtschaft weiter voran und stimmt derzeit über Auswertung und Umsetzung der bisherigen Ergebnisse ab. Im Mittelpunkt stehen ein ...
Bundestag berät über Notfallreform und Frühstartrente in dieser Sitzungswoche
Im Bundestag stehen in dieser Woche mehrere zentrale Vorhaben der Bundesregierung und der Koalition auf der Tagesordnung. Neben der Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz geht es im ...
Linke fragt BMZ-Beauftragungsprozesse und neue Förderinstrumente ab
Vor dem Hintergrund des Reformplans des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung rückt die Ausgestaltung neuer Beratungs-, Finanzierungs- und Absicherungsangebote in ...
Deutschland sieht Bürokratie und hohe Kosten als Investitionshemmnisse
Trotz anhaltend hohen Interesses am Standort Deutschland nennen ausländische Investoren mehrere strukturelle Hürden für neue Engagements. Dazu zählen nach Angaben der Bundesregierung vor allem ...
AfD-Fraktion hinterfragt Start und Steuerung der Sicherheitsplattform Strom
Vor dem geplanten Start der Sicherheitsplattform Strom im Winter 2026/2027 rückt das Instrument zur Steuerung des Stromverbrauchs bei Mangellagen stärker in den politischen Fokus. Die ...
Bundesregierung richtet GRW-Förderung neu aus und plant vereinfachte Investitionsanreize
Die Regionalförderung in Deutschland wird seit Anfang 2026 inhaltlich neu ausgerichtet, um wachstums- und beschäftigungsfördernde Investitionen stärker zu unterstützen. Im Mittelpunkt stehen ...
Berlin plant strikte Haushaltskonsolidierung bei weiter hohen Investitionen
Berlin legt seine Finanzplanung für 2026 bis 2030 in einem Umfeld anhaltenden Haushaltsdrucks und schwacher Wachstumsdynamik vor. Trotz steigender Zins-, Personal- und Transferausgaben will das ...
Berlin sieht im Stabilitätsbericht hohen Konsolidierungsbedarf im Landeshaushalt
Die Haushaltslage Berlins bleibt im Jahr 2026 stark angespannt und wird nach den Kennziffern der Haushaltsüberwachung insgesamt als auffällig eingestuft. Drei von vier zentralen Indikatoren ...
Grüne fragen Bundesregierung zu SAF-Hochlauf in Deutschland und Importbedarf bis 2045
Im Bundestag rückt die Versorgung der Luftfahrt mit nachhaltigen Flugkraftstoffen stärker in den Fokus. Die Grünen wollen von der Bundesregierung erfahren, wie sich Produktionskapazitäten, ...
Bundesregierung umreißt Förderinstrumente des BMFTR für gesellschaftspolitische Themen
In der Debatte über finanzwirksame Maßnahmen des Forschungsministeriums konkretisiert die Bundesregierung den Einsatz ihrer Förderinstrumente. Demnach setzt das BMFTR grundsätzlich auf ...
Engagement Global vergibt 2025 insgesamt 2.866 Projektförderungen
Die Bundesregierung legt neue Angaben zur Förderpraxis der Engagement Global gGmbH im kommunalen zivilgesellschaftlichen Bereich vor. Demnach wurden im Jahr 2025 insgesamt 2.866 ...
