Regierungsnachrichten und Updates zum öffentlichen Sektor und zur nationalen Politik

  • Daria Chernytska
  • Gestern
Bundesinnenetat 2027 erhöht Mittel für Drohnenabwehr und Bundespolizei
Der Haushaltsausschuss billigt für den Etat des Bundesministeriums des Innern 2027 Ausgaben von 16,81 Milliarden Euro und hebt den Ansatz damit über den Regierungsentwurf an. Gegenüber dem Soll ...
  • Darina Pashchenko
  • 13.11.2026
Bundeshaushalt 2027 passiert Ausschuss mit höheren Ausgaben und mehr Nettokreditaufnahme
Nach einer nächtlichen Bereinigungssitzung billigt der Haushaltsausschuss den Bundeshaushalt 2027 und legt damit den Finanzrahmen des Bundes für das kommende Jahr fest. Der Entwurf sieht ...
  • Anton Kharitonov
  • 13.11.2026
Bund plant Urenco-Einstieg mit Milliardenposten im Haushalt 2027
Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 erscheint ein neuer Milliardenposten für Beteiligungen im Energiebereich, während die Bundesregierung ihren Einfluss auf strategische Industrien ausbauen ...
  • Pavlo Kot
  • 12.11.2026
Bundesregierung beschließt Gasreserve zur Absicherung der Versorgung
Die Bundesregierung stellt eine nationale Gasreserve auf, um die Versorgung in außergewöhnlichen Krisenlagen wie Sabotagefällen abzusichern. Die Finanzierung soll über eine Umlage erfolgen und ...
  • Ashutosh Sureka
  • 11.11.2026
Bundesregierung verschärft Kontrolle über UNIDO-Vorwürfe
Die Bundesregierung verfolgt die Vorwürfe zu finanziellen Unregelmäßigkeiten und Machtmissbrauch bei der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung weiterhin in den ...
  • Artem Shendetskii
  • 11.11.2026
Bundestagsanfrage rückt THW-Beschaffung von Stromerzeugern für die Ukraine in den Fokus
Die Beschaffung von Stromerzeugern für die Ukraine durch das Technische Hilfswerk steht erneut im Mittelpunkt der parlamentarischen Kontrolle in Berlin. Im Kern geht es um die seit 2022 ...
  • Artem Shendetskii
  • 11.11.2026
Bundesregierung sieht keine Gründe für gescheitertes Rechenzentrumsprojekt in Demmin
Die Bundesregierung verfügt nach eigenen Angaben über keine konkreten Erkenntnisse zu den Ursachen für das Aus der Pläne für ein KI-Rechenzentrum in Demmin. Auch zu möglichen Hemmnissen wie ...
  • Mira Kyivska
  • 10.11.2026
Bundesregierung verteidigt unveränderte KJP-Mittel im Jugendbereich
Die Finanzierung zentraler Vorhaben der Kinder- und Jugendpolitik steht im Bund weiter unter Haushaltsdruck. Die Bundesregierung begründet den Verzicht auf die im Koalitionsvertrag 2025 ...
  • Sholanke Dele
  • 10.11.2026
Bund sichert OAL-Bau nach Mukran mit Milliarden-Garantie ab
Beim Bau der Ostsee-Anbindungsleitung zwischen Lubmin und Mukran hat der Bund eine staatliche Finanzgarantie in Milliardenhöhe gewährt. Das LNG-Terminal in Mukran wird nach Angaben der ...
  • Ciaran Ryan
  • 09.11.2026
Bundesregierung bestätigt keine öffentlichen Zusagen für VAE-Investitionen in Deutschland
Nach dem Staatsbesuch von Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan im September 2026 stellt die Bundesregierung klar, dass den Vereinigten Arabischen Emiraten vom Bund keine öffentlichen Mittel oder ...
  • Ashutosh Sureka
  • 04.11.2026
Bundesregierung unterstützt Hochlauf von e-SAF für Luftfahrtsektor
Mit der EU-Verordnung „ReFuelEU Aviation“ steigt der Druck auf Flugkraftstoffanbieter, den Anteil nachhaltiger Flugkraftstoffe an europäischen Flughäfen schrittweise zu erhöhen. Für ...
  • Darina Pashchenko
  • 04.11.2026
Bundesministerien melden fünfstellige Ausgaben für Neuausstattung von Leitungsbüros
Seit Beginn der 21. Wahlperiode rücken die Kosten für neue Möbel und Büroausstattung in den Bundesministerien in den Fokus einer parlamentarischen Anfrage. Die Bundesregierung erklärt, ein ...
  • Hlib Chabaniuk
  • 03.11.2026
Deutschland stellt weitere Ukraine-Hilfe in Millionenhöhe in Aussicht
Beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin zeichnet sich zusätzliche deutsche Unterstützung für die Ukraine ab. Union und SPD wollen 200 Millionen Euro für zivile ...
  • Olga Shendetskaya
  • 02.11.2026
Bundesregierung verweist auf DEval-Bewertung zu wirtschaftlichen Rückflüssen aus Entwicklungsgeldern
Die Bundesregierung ordnet die Debatte über wirtschaftliche Rückflüsse aus der Entwicklungszusammenarbeit mit Verweis auf eine aktuelle Auswertung der Studienlage neu ein. Eine im September ...
  • Iwan Andrijenko
  • 02.11.2026
AfD fragt Bundestagsförderung für NGOs mit Politikerbeteiligung ab
Im Bundestag richtet sich der Blick auf staatliche Fördermittel für Nichtregierungsorganisationen mit aktiven oder früheren Politikern in Führungspositionen. Die AfD-Fraktion verlangt von der ...
  • Ciaran Ryan
  • 02.11.2026
AfD-Fraktion fragt Bundestag nach Bundesförderung für Katapult-Unternehmensgruppe
Die AfD-Fraktion richtet eine Kleine Anfrage zur staatlichen Förderung der Katapult-Unternehmensgruppe an die Bundesregierung. Im Mittelpunkt stehen Bundeszuwendungen für die Greifswalder Firmen ...
  • Artem Shendetskii
  • 28.10.2026
Bundesregierung hält IPCC-Beitrag stabil, für 2027 sind weitere Mittel eingeplant
Die Bundesregierung unterstützt den Finanzierungsfonds des Weltklimarats auch in diesem Jahr mit einem freiwilligen Beitrag von 382.000 Euro. Für 2027 sieht der Etat des Bundesumweltministeriums ...
  • Eugene Komchuk
  • 28.10.2026
Bundesregierung bestätigt internen Status der Zuwendungsdatenbank des Bundes
Die Zuwendungsdatenbank des Bundes bleibt nach Angaben der Bundesregierung ein internes Verwaltungsinstrument und ist nicht als öffentliches Register angelegt. Damit grenzt die Regierung die ...
  • Darina Pashchenko
  • 28.10.2026
Bundesregierung verweist bei Transparenzregeln auf Lobbyregister
Die Bundesregierung hält bei Angaben zu staatlicher Förderung von Interessenvertretern an den bestehenden Regeln des Lobbyregisters fest. Eine allgemeine Offenlegungspflicht für alle externen ...
  • Oleksii Zaichenko
  • 27.10.2026
Bundesregierung kann zusätzliche FKS-Arbeitgeberprüfungen seit 2015 nicht beziffern
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit steht bei der Bewertung ihrer Prüfkapazitäten weiter vor strukturellen Grenzen. Die Bundesregierung erklärt, dass sich nicht belastbar feststellen lässt, wie ...
  • Yulia Slavina
  • 27.10.2026
Bundesregierung baut KI-Sicherheitsprüfung aus und plant Standards für souveräne Systeme
Vor dem Hintergrund wachsender Risiken durch leistungsfähige KI-Modelle will die Bundesregierung ihre Analyse- und Bewertungskapazitäten weiter ausbauen. Im Fokus stehen gemeinsame ...