Regierungsnachrichten und Updates zum öffentlichen Sektor und zur nationalen Politik
Linksfraktion fragt Auswirkungen des Konversionsmoratoriums in Rheinland-Pfalz ab
Das im Oktober 2025 verhängte Moratorium für die Konversion militärischer Liegenschaften in Rheinland-Pfalz rückt erneut in den politischen Fokus. Die Linksfraktion will vom Bund klären ...
Bundesregierung legt Reform der Unternehmensstatistik zur Entlastung von Firmen vor
Die Bundesregierung treibt eine Reform der amtlichen Wirtschaftsstatistiken voran, um Berichtspflichten für Unternehmen zu senken und das Erhebungssystem zu modernisieren. Der Entwurf eines ...
Bundesregierung treibt Cybersicherheitsgesetz mit erweiterten BSI- und Polizeibefugnissen voran
Vor dem ersten Aufruf im Bundestagsplenum am Freitag legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit vor. Das Vorhaben soll die Abwehr schwerer Cyberangriffe ...
Bundesregierung treibt antragsloses Kindergeld voran, Sachverständige sehen Entlastung für Familien
Die geplante Reform zum automatisierten Kindergeld stößt im Finanzausschuss des Bundestags überwiegend auf Zustimmung und soll den Bezug der Leistung vor allem nach Geburten vereinfachen. In ...
Bundestag meldet hohe Nebeneinkünfte, Ophelia Nick liegt mit 2,7 Millionen Euro vorn
Die Offenlegung von Nebeneinkünften im Bundestag zeigt große Unterschiede zwischen den Abgeordneten in der laufenden Legislaturperiode. Mit gemeldeten 2,7 Millionen Euro führt die ...
Berliner Ökonom fordert höhere Mehrwertsteuer zur Finanzierung von Steuersenkungen
Angesichts steigender Staatsschulden und einer schwachen Konjunktur dringt der Ökonom Bert Rürup auf einen Umbau der Steuerpolitik in Deutschland. Sein Vorschlag sieht eine höhere ...
Bundesrat drängt bei Netzausbaugesetz auf mehr Zuständigkeiten für die Bundesnetzagentur
Im Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes nimmt der Bundesrat zu neuen Vorgaben für den Stromnetzausbau und die Integration erneuerbarer Energien Stellung. Die ...
Bundestag berät über antragsloses Kindergeld und mögliche Verfahrensänderungen
Im Finanzausschuss des Bundestags steht am 22. Juni eine öffentliche Anhörung zu Reformen beim Kindergeld an. Im Mittelpunkt steht ein Regierungsentwurf, der die Auszahlung ab dem zweiten Kind ...
Bundesregierung bringt Gesetz zur Stärkung der Krisenfestigkeit im Versicherungssektor auf den Weg
Mit einem neuen Gesetzentwurf will die Bundesregierung den deutschen Versicherungssektor widerstandsfähiger gegen Krisen machen und zugleich seine Rolle als langfristiger Kapitalgeber für ...
Bundesarbeitsministerium knüpft Reform der Arbeitszeit an strenge Auflagen
Im Streit über eine Reform des Arbeitszeitgesetzes verschärft sich in Berlin der Konflikt zwischen SPD, Union und Arbeitgebern. Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium sieht zwar mehr ...
Bundestag berät Gesetz für automatischen Austausch von Mindeststeuer-Daten
Die Bundesregierung treibt im Bundestag ein Gesetz zur Umsetzung einer internationalen Vereinbarung über den Austausch von Unternehmens-Steuerdaten voran. Ziel ist es, die Bekämpfung von ...
Bundesregierung legt Gesetz zur Kraftwerkstrategie ohne externe Beratung vor
Im Verfahren zur Kraftwerkstrategie konkretisiert die Bundesregierung, wie der Referentenentwurf für das Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom zustande kommt. Demnach erstellt das ...
Die Linke drängt auf Deckelung der Gewinnmargen von Ölkonzernen in Deutschland
Vor dem Hintergrund stark schwankender Kraftstoffpreise treibt die Linksfraktion im Bundestag einen Vorstoß zur Begrenzung der Gewinnmargen von Mineralölkonzernen voran. Der Antrag zielt auf ...
Bundesregierung hält bei Autobahninvestitionen am Grundsatz Erhalt vor Neubau fest
Die Bundesregierung bekräftigt ihren Kurs, bei Autobahnprojekten den Erhalt bestehender Infrastruktur vor Neubauten zu priorisieren. Maßgeblich für Planung und Umsetzung sind dabei der ...
Berlin lässt 26 Parteien zur Abgeordnetenhauswahl 2026 zu
Mit Blick auf die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September 2026 stellt der Landeswahlausschuss das Bewerberfeld für den nächsten Verfahrensschritt fest. Für neu antretende Gruppen ...
Bundesregierung bereitet Marineeinsatz in der Straße von Hormus vor
Die Bundesregierung treibt die Vorbereitungen für einen möglichen Marineeinsatz der Bundeswehr in der Straße von Hormus voran. Ein Kabinettsbeschluss könnte bereits in der kommenden Woche ...
MDR vereinbart Ausgleichszahlungen für freie Mitarbeiter trotz geringerem Arbeitseinsatz
Der MDR steht inmitten seines Sparkurses vor neuer Kritik an der Verwendung von Rundfunkbeiträgen. Eine Vereinbarung sieht vor, dass freie Mitarbeiter zwischen April 2026 und März 2027 bei ...
BMWE startet Rahmenvertrag für Strategieberatung ab Juli 2026
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie setzt ab dem 1. Juli 2026 eine neue Rahmenvereinbarung für strategische Top-Management-Beratung in Kraft. Der Vertrag läuft längstens bis zum ...
Bundesregierung treibt Vertiefung der EU-Kapitalmarkt- und Bankenunion voran
Die Bundesregierung misst der Vertiefung der europäischen Spar- und Investitionsunion hohe Priorität bei und verknüpft dies mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der EU zu ...
Bundesregierung meldet bislang keine Ausfuhren unter BAFA-Genehmigung 48
Die Bundesregierung verzeichnet für März und April 2026 bislang keine Meldungen zu Ausfuhren, Verbringungen oder Re-Exporten im Rahmen der Allgemeinen Genehmigung Nr. 48. Die Regelung gilt erst ...
Mecklenburg-Vorpommern beziffert Brückenerhalt auf 36 Millionen Euro pro Jahr bis 2032
In Mecklenburg-Vorpommern werden seit fünf Jahren im Schnitt rund vier Teilbauwerke von Autobahnbrücken pro Jahr modernisiert und instandgesetzt. Für den Brückenerhalt unter Bundesverwaltung ...
