Regierungsnachrichten und Updates zum öffentlichen Sektor und zur nationalen Politik
BAFA kündigt Energietag 2026 mit Fokus auf neue Energiegesetze und Förderprogramme an
Vor dem Hintergrund geplanter energiepolitischer Änderungen richtet das BAFA am 15. September 2026 seinen 7. Energietag in Frankfurt am Main aus. Die Veranstaltung behandelt die Folgen neuer ...
Nato-Staaten sagen Ukraine Militärhilfen von 140 Milliarden Euro bis 2027 zu
Beim Nato-Gipfel in Ankara sagen die Bündnisstaaten der Ukraine weitere Militärhilfen in Höhe von insgesamt 140 Milliarden Euro bis Ende 2027 zu. Das Paket umfasst Waffen, Munition, Ausbildung ...
Deutschland bewertet Bundeswehr-Fähigkeit und Ukraine-Lage neu
Mit Blick auf die Sicherheitslage in Europa äußert sich Verteidigungsminister Boris Pistorius ungewöhnlich offen zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und zu den Perspektiven der Ukraine. Im ...
Sachsen-Anhalt-Umfrage eröffnet AfD und BSW rechnerische Machtoption
Neun Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verschiebt eine neue Umfrage die möglichen Mehrheitsverhältnisse im Landtag deutlich. AfD und BSW kommen demnach zusammen auf 46 Prozent, ...
Deutscher Zoll vergibt Auftrag für Hafenscanner in Hamburg an mit Nuctech verbundene Firma
Am Hamburger Hafen soll der Zoll künftig zwei mobile Großröntgenanlagen für Kontrollen auf allen Terminals einsetzen. Die Beschaffung löst politische Kritik aus, weil die beauftragte Firma ...
Bund steigt bei TenneT Germany ein und stärkt Netzfinanzierung
Nach dem Abschluss aller regulatorischen Prüfungen vollzieht der Bund seinen Einstieg bei TenneT Germany und sichert sich über die KfW einen Anteil von 25,1%. Die Beteiligung soll den Ausbau des ...
Grüne fordern schärfere Maßnahmen gegen organisierte Steuerhinterziehung in Deutschland
Vor dem Hintergrund hoher geschätzter Steuerausfälle dringt die Grünen-Fraktion im Bundestag auf eine stärkere Bekämpfung von Cum-Cum-, Cum-Ex- und Umsatzsteuerkarussellen. Ein Antrag sieht ...
Bundesrat drängt auf rasche Neuregelung im Düngerecht
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur bayerischen Ausführungsverordnung wächst der Druck auf die Bundesregierung, die rechtliche Grundlage für Gebietsausweisungen im Düngerecht ...
Steuerreform der Bundesregierung stößt wegen begrenzter Entlastung auf scharfe Kritik
Die von der Bundesregierung angekündigten Steuerpläne sorgen in Berlin für Zweifel, weil bislang nur Beispielrechnungen für Familien mit zwei Kindern und zwei vollzeitbeschäftigten Eltern mit ...
Bundesregierung passt Biomasseverordnung für Holznutzung und EEG-Förderung an
Die Bundesregierung treibt eine Änderung der Biomasseverordnung voran, um hochwertiges Holz stärker für die industrielle Nutzung zu sichern und Vorgaben der europäischen ...
Hauptzollamt Singen leitet Steuerstrafverfahren wegen nicht angemeldeter Fahrradteile ein
Bei einer Kontrolle im Grenzraum entdeckt der Zoll in einem Schweizer Pkw 45 Fahrradteile im Wert von mehr als 26.000 Euro. Der Fall betrifft die nicht angemeldete Einfuhr von Waren aus der ...
Deutschland prüft Preisobergrenzen für Kraftstoffe nach Auslaufen des Tankrabatts
Nach dem Ende des Tankrabatts rückt in Deutschland eine neue Debatte über staatliche Eingriffe in den Kraftstoffmarkt in den Vordergrund. Im Mittelpunkt steht eine mögliche Preisobergrenze für ...
Bundestag befasst sich mit Zusatzanforderungen bei der Zinsschranke
Im Bundestag rückt die steuerliche Ausgestaltung der Zinsschranke erneut in den Fokus. Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zielt auf mögliche praktischen, fiskalischen und administrativen ...
Deutschland Spritpreise steigen nach Ende des Tankrabatts
Mit dem Auslaufen des Tankrabatts ziehen die Kraftstoffpreise in Deutschland seit dem 1. Juli wieder deutlich an. Bundesweit kostet Super am Mittag im Schnitt 2,20 Euro je Liter, während auch ...
Berlin will Grundsteuer für Clubs und Freibäder per Bundesratsinitiative ändern
Die in Berlin seit 2025 neu festgesetzte Grundsteuer setzt Freizeitbetriebe in innerstädtischen Lagen zunehmend unter wirtschaftlichen Druck. Besonders betroffen sind Clubs, Freibäder, ...
Deutschland: Kraftstoffpreise steigen nach Ende des Tankrabatts deutlich
Mit dem Auslaufen des staatlichen Tankrabatts ziehen die Spritpreise in Deutschland zur Mittagszeit sprunghaft an. Im bundesweiten Durchschnitt kostet Super um 12.10 Uhr 2,20 Euro je Liter, ...
Bund plant Länderbegleitung bei Umsetzung des Gewalthilfegesetzes
Für die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes baut die Bundesregierung die Abstimmung mit den Ländern aus und verankert dafür einen fachlichen Arbeitskreis. Die Länder sollen nach ...
Bundesfinanzministerium treibt Tabaksteuererhöhung mit verkürzter Verbändefrist voran
Die geplante Erhöhung der Tabaksteuer soll Teil des Bundeshaushalts 2027 werden und stößt wegen eines stark verkürzten Konsultationsverfahrens auf Kritik aus der Branche. Das ...
AfD-Fraktion fragt zu EU-Vorgaben im Agrarrecht nach möglichem Gold-Plating
Die Debatte um den Einfluss von EU-Recht auf das deutsche Landwirtschaftsrecht erreicht den Bundestag mit einer neuen Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob nationale ...
SPRIND-Förderung konzentriert sich auf Energie- und Medizinprojekte
Die Bundesagentur für Sprunginnovationen hat bis zum 30. April 2026 insgesamt 314 Projekte unterstützt. Ein erheblicher Teil der Mittel floss zwischen 2019 und 2025 in Vorhaben aus den Bereichen ...
Deutschlands Sicherheitsbehörden drängen auf europäische KI-Investitionen
Auf der Nationalen Cybersicherheitskonferenz in Potsdam wächst die Sorge über Europas Abhängigkeit von KI-Modellen aus den U.S. und China. Sicherheitsvertreter warnen, dass fehlende ...
