Bundesnetzagentur regelt Mindestversorgung mit Postdiensten in Krisenfällen
Für Naturkatastrophen, schwere Unglücksfälle, Sabotage, terroristische Anschläge sowie Spannungs- oder Verteidigungsfälle gilt in Deutschland eine gesetzlich abgesicherte Mindestversorgung mit Postdienstleistungen. Verpflichtete Postdienstleister müssen dafür grundlegende Angebote aufrechterhalten, bestimmte Kundengruppen bevorzugt bedienen und die Feldpost der Bundeswehr unterstützen.
Das Wichtigste
- Die Bundesnetzagentur verpflichtet Postdienstleister laut neuem Postgesetz, Brief- und Paketzustellung sowie formelle Zustellungen auch in Krisen zu gewährleisten.
- Filialen, automatisierte Stationen und Briefkästen müssen weiterhin in angemessenem Umfang zugänglich bleiben, ebenso wie Laufzeiten und Zustellfrequenzen.
- Im Krisenfall erhalten Verfassungsorgane, Behörden, Gerichte, Bundeswehr, Katastrophenschutz- und Gesundheitsdienste vorrangige Postversorgung zur Sicherung staatlicher Kommunikation.
Rechtsrahmen und Pflichten der Anbieter
Wie die Bundesnetzagentur mitteilt, sind die maßgeblichen Vorgaben zur Sicherstellung der Postversorgung in Krisenlagen in den Paragrafen 105 bis 110 des Postgesetzes verankert. Diese Regeln ersetzen das frühere Postsicherstellungsgesetz und definieren, welche Leistungen Anbieter auch unter Ausnahmebedingungen weiter erbringen müssen.Aufrechtzuerhalten sind demnach die Beförderung von Briefen bis zu 2.000 Gramm, von Paketen bis zu 2 Kilogramm sowie förmliche Zustellleistungen. Zudem müssen erforderliche Netzzugangspunkte wie Filialen, automatisierte Stationen und Briefkästen in angemessenem Umfang verfügbar bleiben, ebenso wie angemessene Laufzeiten und Zustellfrequenzen.
Die betroffenen Postdienstleister sind außerdem verpflichtet, vorsorglich die nötigen organisatorischen und operativen Maßnahmen zu treffen. Diese Vorkehrungen müssen bereits bestehen, auch wenn ein konkreter Krisenfall noch nicht absehbar ist.
Vorrangige Versorgung kritischer Stellen
Im Krisenfall sind Postdienstleistungen für sogenannte Postbevorrechtigte vorrangig zu erbringen. Dazu zählen kraft Gesetzes unter anderem Verfassungsorgane des Bundes und der Länder, Behörden, Gerichte, Dienststellen der Bundeswehr und verbündete Streitkräfte.Auch Katastrophenschutz- und Zivilschutzorganisationen, bestimmte Hilfsorganisationen, Träger im Gesundheitswesen sowie Hilfs- und Rettungsdienste gehören zu diesen bevorrechtigten Empfängern. Damit zielt der gesetzliche Rahmen darauf ab, die Kommunikations- und Versorgungsfähigkeit staatlicher und kritischer Einrichtungen auch in Ausnahmelagen aufrechtzuerhalten.
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