Deutschland prüft Pkw-Maut als Option zur Stabilisierung der Autobahnfinanzierung
Die Bundesregierung sucht nach einem tragfähigen Modell für die künftige Finanzierung der Autobahnen, weil laut einer internen Analyse ab 2034 eine erhebliche Finanzierungslücke droht. Im Zentrum steht dabei erneut eine Pkw-Maut, die nach dem Konzept diesmal alle Autofahrer erfassen und die Einnahmenseite der Autobahn GmbH stärken soll.
Das Wichtigste
- Eine vertrauliche PD-Studie empfiehlt eine streckenbasierte Pkw-Maut zur Stabilisierung der Autobahnfinanzierung, da die aktuelle Lkw-Maut-Lösung langfristig nicht ausreicht.
- Die Kombination aus Pkw- und Lkw-Maut erzielt laut Gutachten einen volkswirtschaftlichen Gesamtnutzen von 79,9 Prozent gegenüber 65,8 Prozent bei bisherigen Reformplänen.
- Obwohl politische Hürden bestehen, fordern CSU-Vertreter erneut die Debatte über faire Nutzerbeiträge, nachdem das frühere Mautmodell 2019 am Europäischen Gerichtshof scheiterte.
Gutachten sieht Mautmodell im Vorteil
Wie die Bild unter Berufung auf den Spiegel berichtet, empfiehlt eine vertrauliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Beratungsunternehmens PD eine streckenbasierte Maut für Autos als Teil einer Neuordnung der Autobahnfinanzierung.Demnach soll die Autobahn GmbH künftig selbst Schulden aufnehmen dürfen und dafür einen Teil der Lkw-Maut erhalten. Nach Einschätzung des Gutachtens reicht dieses Modell jedoch langfristig nicht aus. Selbst bei einer Schuldenobergrenze von 20 Milliarden Euro entsteht demnach spätestens Anfang 2034 erheblicher Handlungsdruck, die Einnahmen zu erhöhen, weil die Gesellschaft voraussichtlich kontinuierlich Verluste macht.
Bei der Bewertung des volkswirtschaftlichen Gesamtnutzens erreicht die Kombination aus Pkw- und Lkw-Maut laut dem Bericht 79,9 Prozent und liegt damit vor den bisherigen Reformplänen von Verkehrsminister Steffen Bilger, die auf 65,8 Prozent kommen. Die Kernaussage der Untersuchung lautet damit, dass Pkw- und Lkw-Verkehr gemeinsam zur Finanzierung des Autobahnnetzes beitragen sollen.
Politische Hürden und frühere Niederlage
In der Bundesregierung wird eine Pkw-Maut bislang nicht offensiv verfolgt. Verwiesen wird auf den Koalitionsvertrag, in dem eine solche Abgabe nicht vorgesehen ist. Bilger sagte bereits im August bei Maischberger zu einer erweiterten Autobahn-Maut, dies sei kein Auftrag, den er habe.Gleichzeitig beginnt die politische Debatte erneut. Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU im Bayerischen Landtag, wirbt auf X für eine offene Diskussion und argumentiert, Nutzer der Autobahnen sollten einen fairen Beitrag leisten. Aus seiner Sicht könnte eine Maut die Autobahn GmbH dauerhaft stabil finanzieren.
Ein früherer Versuch scheiterte 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Richter stoppten das damalige Modell, weil inländische Autofahrer über die Kfz-Steuer entlastet werden sollten und damit faktisch vor allem ausländische Fahrer belastet worden wären. Im Zusammenhang mit diesem gescheiterten Projekt muss sich Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Vorwurfs der Falschaussage vor Gericht verantworten.
Zur Erinnerung: Wir berichteten über die Kreditfähigkeit Autobahn GmbH und die Debatte zu Schuldenlast und Tilgungsmechanismen im Bundestag.
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