Neuigkeiten zur Rentenpolitik und zur Reform der sozialen Sicherheit und der Renten
CDU-Rentenvorstoß könnte Merz in Koalitionskrise politischen Rückenwind geben
Nach dem internen Streit um das Rentenpaket im Dezember rückt in Berlin nun ein neuer Reformvorschlag aus der Rentenkommission in den Mittelpunkt der schwarz-roten Koalition. Der Vorstoß von ...
Deutschlands Staatsausgaben für Beamte steigen mit Pensionen auf 244 Milliarden Euro
Während die Rentenkommission längere Arbeitszeiten und ein höheres Renteneintrittsalter für die gesetzliche Rente empfiehlt, bleibt die künftige Behandlung von Beamten in Deutschland offen. ...
AfD-Fraktion fragt Auslandszahlungen beim Kindergeld im Bundestag ab
Im Bundestag rücken Kindergeldzahlungen an Empfänger im Ausland erneut in den Fokus der parlamentarischen Kontrolle. Die AfD-Fraktion verlangt in einer Kleinen Anfrage Daten zu Umfang, ...
Bundestag befasst sich mit EU-Vorgaben im Agrarrecht
Im deutschen Landwirtschaftsrecht rückt der Einfluss unionsrechtlicher Vorgaben erneut in den Mittelpunkt der parlamentarischen Debatte. Die AfD-Fraktion will mit einer Kleinen Anfrage klären, ...
AfD-Fraktion fragt Deutschlandfonds zu Zielen und Risikosteuerung an
Im Bundestag rückt die geplante Ausgestaltung des Deutschlandfonds in den Fokus der parlamentarischen Kontrolle. Die AfD-Fraktion will unter anderem wissen, welche wirtschafts- und ...
Bundestag fragt Klima- und Energiepartnerschaft mit Kolumbien ab
Im Bundestag rückt die deutsch-kolumbianische Klima- und Energiepartnerschaft mit Blick auf Finanzierung, Projektumsetzung und mögliche Risiken in den Fokus. Die Linke verlangt von der ...
Grüne stellen Bundestagsanfrage zum Aus des Mikrokreditfonds
Die Debatte um die Finanzierung kleiner Unternehmen ohne ausreichenden Zugang zu klassischen Bankkrediten erreicht den Bundestag mit einer Anfrage zum Ende des Mikrokreditfonds. Im Mittelpunkt ...
Bundestag befasst sich mit AfD-Anfrage zur Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen
Im Bundestag steht die staatliche Förderung sozialer und zivilgesellschaftlicher Organisationen aus dem Bundeshaushalt erneut im Fokus. Die AfD-Fraktion verlangt in einer Kleinen Anfrage ...
Berlin plant Novelle des Personalvertretungsgesetzes für Mitbestimmung und Verwaltungsabläufe
Der Berliner Senat treibt eine Reform des Personalvertretungsgesetzes voran, um die Vertretung von Beschäftigteninteressen an aktuelle rechtliche und organisatorische Anforderungen anzupassen. ...
Bundestagsfraktion Die Linke stellt Wasserstoffprojekt in Namibia politisch infrage
Die Debatte um Deutschlands Rolle bei internationalen Wasserstoffvorhaben erreicht den Bundestag mit neuen Fragen zum Projekt Hyphen in Namibia. Im Zentrum steht, ob die Bundesregierung ihre ...
Bundesregierung bringt Novelle zur vereinfachten Wärmeplanung für kleine Kommunen auf den Weg
Die Bundesregierung treibt eine Anpassung des Wärmeplanungsgesetzes voran, um Kommunen mit bis zu 15.000 Einwohnern bei der kommunalen Wärmeplanung zu entlasten. Der Entwurf konkretisiert ...
Deutscher Bundestag baut politische Kontakte in den U.S. mit Gesprächen bei den Vereinten Nationen und in Washington aus
Vor dem Hintergrund transatlantischer Kontakte reist Bundestagspräsidentin Julia Klöckner am 25. und 26. Juni zu politischen Gesprächen in die U.S. Die Termine in New York und Washington ...
Deutschland will Rentenreformpaket der Kommission zügig umsetzen
Die deutsche Altersvorsorge steht vor einem weitreichenden Umbau, nachdem die Rentenkommission ihren Bericht an Bundeskanzler Friedrich Merz und Sozialministerin Bärbel Bas übergeben hat. Das ...
Malteser warnen vor Rückzug aus dem Rettungsdienst wegen geplantem Sparpaket
Die Debatte um geplante Einsparungen im Gesundheitswesen erreicht den Rettungsdienst, nachdem die Malteser vor wirtschaftlich nicht tragbaren Belastungen warnen. Nach Angaben der Organisation ...
DGB stellt sich gegen Rentenpläne der Kommission und erhöht Druck auf Bundesregierung
In Berlin legt die Rentenkommission heute ihr Konzept für eine weitreichende Reform der Altersvorsorge vor, noch vor der offiziellen Präsentation wächst jedoch der politische Widerstand. Vor ...
Bundestag-Sparpaket zur GKV stößt bei Gesundheitsverbänden auf breite Kritik
Im Gesundheitsausschuss des Bundestags stößt der Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung auf erheblichen Widerstand aus weiten Teilen des ...
Deutsche Stromnetzbetreiber drängen auf Änderungen beim Netzausbaugesetz
Im Bundestag wächst die Debatte über den künftigen Ausbau des deutschen Höchstspannungsnetzes und die Frage, ob Freileitungen aus Kostengründen Vorrang vor Erdverkabelung erhalten sollen. ...
Bundestag berät Neuregelung der Ausbildungsabgabe im Seelotswesen
Die Bundesregierung will die Finanzierung der Aus- und Fortbildung von Seelotsinnen und Seelotsen im Seelotswesen neu ordnen. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dem Bundesministerium für Verkehr die ...
Bundesregierung beziffert Durchschnittsrente bei „Rente mit 63“ für 2025
Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte bleibt ein zentraler Punkt in der deutschen Rentendebatte. Für 2025 liegen die durchschnittlichen Auszahlungen bei 1.846 Euro für Männer ...
Bund beteiligt sich mit 40 Prozent an KNDS zur Absicherung der deutschen Rüstungsindustrie
Nach intensiven Verhandlungen legt die Bundesregierung ihre Beteiligung an KNDS auf 40 Prozent fest und schafft damit eine neue Eigentümerstruktur bei einem für Europas Verteidigungsfähigkeit ...
Deutschlands Rentenkommission legt Reformpaket für Rentenalter und Kapitalrente vor
Deutschland steht vor einer weitreichenden Neuordnung der Alterssicherung, nachdem die Rentenkommission 33 Empfehlungen für gesetzliche Rente, Vorsorge und Beitragsregeln formuliert hat. Zu den ...
