Bundestagsausschuss lehnt Linke-Vorstöße zur Rentenpolitik ab

Bundestagsausschuss lehnt Linke-Vorstöße zur Rentenpolitik ab
Linke-Rentenpläne abgelehnt

Im Streit über die künftige Ausrichtung der Rentenpolitik weist der Ausschuss für Arbeit und Soziales drei Anträge der Fraktion Die Linke zurück. Die Entscheidungen betreffen die „Rente mit 63“, die Regelaltersgrenze und die Altersteilzeit, während die Koalition an ihrem Zeitplan für weitere Reformen festhält.

Das Wichtigste

  • Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales lehnt am Mittwoch drei rentenpolitische Anträge der Fraktion Die Linke ab, darunter den Erhalt der 'Rente mit 63'.
  • Die Koalition verteidigt die Vorschläge der Alterssicherungskommission und hält am Zeitplan der Rentenreform inklusive Einführung der Kapitalrente ab 2028 fest.
  • Die Unionsfraktion befürwortet eine moderate Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters und fordert stärkere Berücksichtigung demografischer Faktoren in der Rentenpolitik.

Ablehnung der Anträge und Positionen der Fraktionen

Wie Bundestag berichtet, unter Berufung auf den Deutschen Bundestag, lehnt der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwoch drei rentenpolitische Anträge der Fraktion Die Linke ab. Den Antrag zum Erhalt der „Rente mit 63“ weisen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zurück, während die AfD zustimmt.

Bei den Anträgen zur Regelaltersgrenze und zur Altersteilzeit stimmen die Koalitionsfraktionen ebenfalls dagegen, die Grünen enthalten sich in beiden Fällen. Die Linke spricht sich in ihren Vorlagen unter anderem gegen eine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze über derzeit 67 Jahre hinaus aus, fordert die Beibehaltung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte und verlangt, dass Altersteilzeit weiter ab 55 Jahren sowie im Blockmodell möglich bleibt.

Die Linksfraktion kritisiert dabei insbesondere die Darstellung der „Rente mit 63“ als Leistung für privilegierte Männer. Nach ihrer Auffassung ist etwa die Hälfte der Beziehenden weiblich, zudem gehe es um Menschen mit sehr langen Erwerbsbiografien.

Die Grünen erklären, ihr vorrangiges Ziel sei es, das tatsächliche Renteneintrittsalter durch bessere Gesundheitsvorsorge für Beschäftigte zu erhöhen. Wichtiger als eine Debatte über das gesetzliche Renteneintrittsalter sei derzeit, die Voraussetzungen für längeres Arbeiten zu verbessern; die Rente für besonders langjährig Versicherte solle nach einer ausreichenden und fairen Übergangszeit schrittweise auslaufen, mit Sonderregeln für besonders belastete Berufsgruppen.

Koalitionskurs und Folgen für die Rentenreform

Die AfD-Fraktion unterstützt alle drei Anträge und verweist darauf, dass es sich um drei von insgesamt 33 Forderungen der Alterssicherungskommission handele, die auch sie kritisch sehe. Vor einer Abschaffung des Blockmodells in der Altersteilzeit müsse aus ihrer Sicht geprüft werden, welche Folgen dies für Beschäftigte in wirtschaftlich angeschlagenen Branchen wie der Automobilindustrie habe.

Die Koalitionsfraktionen verteidigen grundsätzlich die Vorschläge der Alterssicherungskommission. Die SPD betont, es gebe darunter tragfähige und weniger überzeugende Ansätze, zugleich sei für die Sozialdemokraten der Respekt vor der Lebensleistung nicht verhandelbar.

Die Unionsfraktion bezeichnet eine „moderate“ Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters als den richtigen Weg. Aus ihrer Sicht kommt es nun darauf an, frühere rentenpolitische Weichenstellungen mit begrenzter Wirkung zu überprüfen und demografische Faktoren stärker zu berücksichtigen.

Die Bundesregierung erklärt, die Beratungen zur Umsetzung der Vorschläge der Alterssicherungskommission stünden kurz vor dem Abschluss, bis das Verfahren im Parlament ankomme, werde es aber noch etwas dauern. Am Zeitplan der Koalition halte sie dennoch fest, auch die Einführung der Kapitalrente ab 2028 sei nicht gefährdet.

In unserem früheren Beitrag zur verschobenen Rentenreform haben wir erläutert, dass sich der Zeitplan für das Rentenpaket nach hinten verschiebt und ein Bundestagsbeschluss nicht mehr wie ursprünglich bis Ende 2026 erwartet wird. Im Mittelpunkt standen die Spannungen innerhalb der Koalition, unter anderem beim Streit um die „Rente mit 63“, sowie die Frage, ob das Paket zunächst nur im Kabinett vorangebracht wird. Das erhöhte zugleich den Druck auf den geplanten Start der Reform zum 1. Januar 2027.

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