Bundestagsausschuss lehnt Grünen-Vorstoß zu Prävention und Erwerbsminderungsrente ab

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Ciaran Ryan

11.11.2026

Bundestagsausschuss lehnt Grünen-Vorstoß zu Prävention und Erwerbsminderungsrente ab — Grünen-Antrag gescheitert

Im Ausschuss für Arbeit und Soziales scheitert am Mittwoch ein Antrag der Grünen, der den Ausbau von Prävention und Rehabilitation sowie Änderungen bei der Erwerbsminderungsrente vorsieht. Die Vorlage zielt auf bessere Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmer und eine stärkere Ausrichtung der Alterssicherung am Grundsatz "Prävention vor Rehabilitation vor Rente".

Das Wichtigste

Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales lehnt den Grünen-Antrag zum Ausbau von Prävention und Erwerbsminderungsrente mit Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und Die Linke ab.
Die Kritik konzentrierte sich auf die geforderte Überlastungsschutzrente für bestimmte Berufe, während Koalitionsfraktionen auf bereits beschlossene Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente hinwiesen.
AfD scheitert erneut mit dem Versuch, den Ausschussvorsitz zu übernehmen; nur elf von 42 Stimmen entfallen auf AfD-Kandidatin Gerrit Huy, SPD-Mann Bernd Rützel bleibt Vorsitzender.

Ablehnung des Antrags im Sozialausschuss

Wie der Deutsche Bundestag berichtet, lehnt der Ausschuss für Arbeit und Soziales den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und Die Linke ab. Der Vorstoß sieht vor, Prävention und Rehabilitation konsequent auszubauen und zugleich die Erwerbsminderungsrente weiterzuentwickeln.

Die Grünen argumentieren, strukturelle Altersdiskriminierung verschlechtere insbesondere für Menschen über 55 Jahre die Chancen auf Neueinstellungen. Zudem erhielten ältere Arbeitnehmer oft weniger Förderung, Weiterbildung und neue Aufgabenbereiche und sähen sich mit negativen Stereotypen über Leistungsfähigkeit, Arbeitswillen und sozialen Status konfrontiert.

Nach Auffassung der Grünen muss die Gesundheit und Beschäftigungsfähigkeit älterer Menschen besser geschützt werden, um zugleich die Finanzierbarkeit der Rente zu stärken. Sie fordern unter anderem mehr Bekanntheit für Präventionsleistungen, ein nicht gedeckeltes Reha-Budget entsprechend dem tatsächlichen Bedarf und den Ersatz der Rente für besonders langjährig Versicherte durch eine sogenannte Überlastungsschutzrente für bestimmte Berufe.

Kontroverse um Rentenpolitik und Ausschussvorsitz

In der Ausschussberatung stößt vor allem der Vorschlag zur Überlastungsschutzrente auf Kritik. Die Linke weist diesen Punkt zurück und betont, die "Rente mit 63" sei kein Instrument der Erwerbsminderung, sondern würdige Lebensleistung.

Die AfD sieht in den Grünen-Plänen eine Verlagerung von Verantwortung auf Arbeitgeber und Rentenversicherung, was das System aus ihrer Sicht stark belasten würde. Die Koalitionsfraktionen verweisen dagegen auf bereits in den vergangenen Jahren beschlossene Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, erkennen das Ziel an, Menschen ein gesundes Arbeiten bis zum Renteneintritt zu ermöglichen.

In derselben Sitzung unternimmt die AfD zudem einen weiteren Anlauf, den Ausschussvorsitz aus den eigenen Reihen zu besetzen. Die von ihr vorgeschlagene Abgeordnete Gerrit Huy erhält nur elf von 42 abgegebenen Stimmen, sodass der SPD-Abgeordnete Bernd Rützel amtierender Vorsitzender bleibt.

Früher haben wir auf die Bundestagsdebatte zur Initiative gegen Altersarmut hingewiesen, die neben Klima- und Energiethemen auf der Agenda stand.

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