Die Fraktion Die Linke drängt die Bundesregierung, sich in den EU-Verhandlungen gegen ein sogenanntes 28. Regime zur Schaffung einer neuen europäischen Gesellschaftsform einzusetzen. Der Vorstoß bezieht sich auf einen Vorschlag der EU-Kommission vom 18. März 2026 und verbindet die Ablehnung mit der Forderung nach höheren arbeits- und sozialrechtlichen Standards.
Das Wichtigste
- Die Linksfraktion fordert in einem Antrag, dass der Bundestag die Bundesregierung zu einer härteren Haltung gegen den neuen EU-Gesellschaftsrahmen verpflichtet.
- Die Linke verlangt von der Bundesregierung, sich aktiv gegen den EU-Vorschlag zu positionieren und höhere arbeits- sowie sozialrechtliche Standards auf EU-Ebene durchzusetzen.
- Die Fraktion kritisiert, dass der EU-Kommissionsvorschlag Wettbewerbsdruck verschärft, Beschäftigtenrechte unterläuft und ruft zu deutlich stärkeren Verhandlungsanstrengungen auf.
Forderungen an die Bundesregierung
Wie Deutscher Bundestag (Hib) berichtet, verlangt die Fraktion in einem Antrag, dass der Bundestag gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes eine entsprechende Stellungnahme beschließt.Nach dem Willen der Linksfraktion soll die Bundesregierung ihre Position auf EU-Ebene verschärfen und sich aktiv gegen die Einführung des neuen Rechtsrahmens stellen. Zugleich soll sie sich nach den Vorstellungen der Abgeordneten für eine Anhebung arbeits- und sozialrechtlicher Standards starkmachen.
Kritik an möglichem Wettbewerbsdruck
Die Fraktion bewertet den Vorschlag der EU-Kommission als hochproblematisch. Nach ihrer Einschätzung adressiert das Vorhaben nicht die wirtschaftlichen Herausforderungen Europas, sondern könnte einen Unterbietungswettbewerb fördern und die gezielte Umgehung von Beschäftigtenrechten erleichtern.Aus Sicht der Antragsteller reichen die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung nicht aus, um negative Folgen eines solchen 28. Regimes abzuwenden. Deshalb fordert Die Linke, die Anstrengungen in den laufenden Verhandlungen erheblich zu intensivieren.
Wir haben auch den breiteren Kontext rund um Schweitzers Arbeitsmarktreform beleuchtet, die von früheren Koalitionsabsprachen abweicht.
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