Schweitzers Arbeitsmarktreform lässt zentrale Koalitionspläne aus

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Hanna Syniavska

11.11.2026

Schweitzers Arbeitsmarktreform lässt zentrale Koalitionspläne aus — Reform ohne Kernelemente

Vier Wochen nach seinem Amtsantritt legt Arbeitsminister Alexander Schweitzer einen ersten Gesetzentwurf zur Arbeitsmarktreform vor, der von früheren Koalitionsabsprachen abweicht. Besonders auffällig ist, dass die im Juli vereinbarte Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag ebenso fehlt wie Vorgaben zur Telefon-Krankschreibung und zu KI-Erleichterungen in Betrieben.

Das Wichtigste

Der 33-seitige Gesetzentwurf vom 10. November lässt zentrale Koalitionspläne wie Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag und KI-Reformteil aus.
Lockerung des Kündigungsschutzes für Beschäftigte mit mehr als 177.450 Euro Jahresgehalt wird auf April 2028 verschoben, statt ursprünglich Januar 2027.
Sachgrundlose Befristungen sollen bis zu vier Jahre möglich sein und E-Mail für befristete Arbeitsverträge ersetzen die bisherige Unterschrift auf Papier.

Abweichungen vom Koalitionskurs im Gesetzentwurf

Wie BILD berichtet, liegt der Redaktion ein 33-seitiger Entwurf vom 10. November vor, in dem mehrere im Juli vereinbarte Vorhaben der Koalition nicht auftauchen. Dazu gehört die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag, die Kanzler Friedrich Merz damals mit langen Fehlzeiten begründete.

Ebenfalls nicht enthalten ist die geplante Abschaffung der Telefon-Krankschreibung. Auch eine zugesagte steuerliche Begünstigung von Abfindungen bei einem schnellen Jobwechsel findet sich in dem Entwurf nicht wieder.

Darüber hinaus fehlt auch der im Sommer angekündigte Reformteil zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Unternehmen. Nach den früheren Plänen sollten Betriebe neue Software, Updates und technische Anlagen schneller einführen können, konkrete Vorschriften dazu stehen jedoch nicht im vorliegenden Text.

Geplante Änderungen bei Befristung, Kündigungsschutz und Sonntagsarbeit

Beim Kündigungsschutz für Gutverdiener sieht der Entwurf zwar eine Lockerung vor, aber später als ursprünglich geplant. Statt ab dem 1. Januar 2027 soll eine Übergangsfrist von 15 Monaten nach Inkrafttreten gelten, womit die Änderung bei einem Start Anfang 2027 erst im April 2028 wirksam würde.

Betroffen wären Beschäftigte mit höheren Einkommen, für 2026 wird im Bericht eine Grenze von 177.450 Euro Jahresgehalt genannt. Arbeitgeber könnten Kündigungen dann leichter gegen Abfindung durchsetzen.

Im Entwurf enthalten sind zudem längere sachgrundlose Befristungen von bis zu vier Jahren statt bisher zwei Jahren. Für befristete Arbeitsverträge soll außerdem künftig eine E-Mail ausreichen, die bisher nötige Unterschrift auf Papier wäre dann nicht mehr erforderlich.

Auch bei der Sonntagsarbeit sind Änderungen vorgesehen. Bäckereien sollen länger als drei Stunden backen und frische Waren ausliefern dürfen, während öffentliche Bibliotheken sonntags bis zu sechs Stunden Personal einsetzen können, sofern sie neben Büchern auch Kultur- oder Bildungsangebote machen.

In einem früheren Artikel erklärten wir, wie der Rechtsausschuss die Ausweitung notarieller Online-Verfahren gebilligt hat.

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