Bundestagsausschuss billigt Ausweitung notarieller Online-Verfahren
Die Digitalisierung im Gesellschafts- und Registerrecht soll in Deutschland einen weiteren Schritt vorankommen. Der Rechtsausschuss des Bundestags billigt dafür einen geänderten Gesetzentwurf, über den das Plenum laut Tagesordnung am 15. Oktober 2026 abschließend beraten soll.
Das Wichtigste
- Der Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz billigt am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Ausweitung notarieller Online-Verfahren im geänderten Umfang.
- Der Anwendungsbereich der digitalen Online-Verfahren im Gesellschaftsrecht soll künftig auch die Abtretung von GmbH-Anteilen umfassen.
- Die Bundesregierung muss die Regelung nach zwei statt vier Jahren evaluieren und eine weitere Online-Ausweitung prüfen; Plenumsbefassung ist für den 15. Oktober 2026 angesetzt.
Erweiterter Anwendungsbereich vor Plenumsbefassung
Wie berichtet vom Bundestag unter Berufung auf den Deutschen Bundestag, hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Ausweitung notarieller Online-Verfahren in geänderter Fassung gebilligt. Ziel ist es, die digitalen notariellen Verfahren auf weitere beurkundungspflichtige Vorgänge im Gesellschaftsrecht auszudehnen.Für den überarbeiteten Entwurf stimmen die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, während sich die Fraktion Die Linke enthält. Die abschließende Beratung im Plenum ist laut Tagesordnung für Donnerstag, den 15. Oktober 2026, vorgesehen.
Änderungen bei GmbH-Anteilen und Evaluierung
Gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf nimmt der Ausschuss auf Antrag der Koalitionsfraktionen weitere Änderungen vor. So soll der Anwendungsbereich der Online-Verfahren auch auf die Abtretung von Geschäftsanteilen an einer GmbH ausgeweitet werden.Zudem soll die Bundesregierung die Neuregelung bereits nach zwei statt nach vier Jahren evaluieren und eine weitere Ausweitung der Online-Verfahren prüfen. Aus dem Entwurf gestrichen werden außerdem Regelungen zur Digitalisierung des Führungszeugnisses sowie zur Verlängerung der Antragsfrist für Entschädigungsanträge von Soldatinnen und Soldaten, weil diese Punkte bereits anderweitig beschlossen sind.
In unserem früheren Beitrag zur Staatsmodernisierung 2026 haben wir den Stand der Modernisierungsagenda der Bundesregierung zusammengefasst – mit 23 Hebelprojekten, von denen viele noch in Umsetzung sind, sowie messbaren Entlastungen bei Bürokratiekosten. Zudem ging es um Fortschritte bei der Verwaltungsdigitalisierung, die Bürger- und Unternehmensprozesse vereinfachen und beschleunigen sollen, etwa durch gebündelte digitale Verfahren und den geplanten KI-Einsatz in der Verwaltung.
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