Bundesregierung treibt Staatsmodernisierung mit 23 Hebelprojekten voran

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vor 2 Stunden

Bundesregierung treibt Staatsmodernisierung mit 23 Hebelprojekten voran — 23 Hebelprojekte voran

Die Bundesregierung meldet erste Fortschritte bei der Modernisierung von Staat und Verwaltung und verknüpft diese mit weiterem Reformbedarf. Im Bericht zum Stand der Staatsmodernisierung 2026 sind 23 Hebelprojekte aufgeführt, von denen fünf abgeschlossen sind und 18 umgesetzt werden.

Das Wichtigste

Die Bundesregierung stuft 23 Projekte als zentrale Hebel der Staatsmodernisierung ein, wovon 18 bis September 2026 noch in Umsetzung sind.
Der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft sinkt per saldo bis 30. Juni 2026 um rund 1,7 Milliarden Euro, Bürokratiekosten um 232 Millionen Euro.
Digitalisierungsvorhaben ermöglichen 66 Millionen Menschen Online-An-/Ummeldungen und vereinfachen Unternehmensgründungen; KI soll Verwaltungsverfahren weiter beschleunigen.

Bericht zeigt Stand der Modernisierungsagenda

Wie aus einer Unterrichtung des Bundestag hervorgeht, stuft die Bundesregierung 23 Projekte als zentrale Hebel der Staatsmodernisierung ein. Neben den fünf bereits abgeschlossenen Vorhaben befinden sich 18 in der Umsetzung; bei weiteren 80 Maßnahmen der Modernisierungsagenda Bund sind sieben abgeschlossen, 62 in Umsetzung und elf in Vorbereitung.

Der Bericht umfasst den Zeitraum von Oktober 2025 bis September 2026. Als Schwerpunkte nennt die Bundesregierung den Abbau von Bürokratie, eine bessere Rechtsetzung, stärker bürger- und unternehmenszentrierte Dienstleistungen sowie eine effizientere Bundesverwaltung.

Für die laufende Legislaturperiode bis zum 30. Juni 2026 beziffert der Bericht den jährlichen Erfüllungsaufwand der Wirtschaft per saldo auf einen Rückgang von rund 1,7 Milliarden Euro. Die Bürokratiekosten aus Informationspflichten sind demnach um rund 232 Millionen Euro gesunken; zusätzliche Entlastungen soll unter anderem das geplante Berichtsentlastungsgesetz bringen.

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen zudem nur noch solche Pflichten bestehen bleiben, deren besondere Erforderlichkeit das jeweilige Ministerium ausdrücklich begründen kann. Diese Umkehr der Beweislast soll den Bürokratierückbau weiter beschleunigen.

Digitalisierung und Reformen mit Wirkung für Wirtschaft und Verwaltung

Bei der Verwaltungsdigitalisierung verweist die Bundesregierung auf Fortschritte beim digitalen Fahrzeugschein, bei der elektronischen Wohnsitzanmeldung und beim Ausbau zentraler Online-Angebote. Nach den Angaben können sich inzwischen 66 Millionen Menschen in Deutschland online an- und ummelden; auch Unternehmensgründungen sollen durch gebündelte digitale Verfahren einfacher werden.

Zugleich plant die Bundesregierung einen stärkeren Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Verwaltungsprozessen, etwa bei Visumverfahren, in der Umweltverwaltung und bei der Bearbeitung von Förderanträgen. Das deutet auf einen breiteren Umbau staatlicher Abläufe hin, der Verfahren beschleunigen und Ressourcen effizienter einsetzen soll.

Zu den weiteren Reformvorhaben zählen die Beschleunigung des Wohnungsbaus durch den Bau-Turbo, weniger Bürokratie in der Pflege sowie eine vereinfachte Fachkräfteeinwanderung. Mit der Work-and-Stay-Agentur sollen entsprechende Verfahren gebündelt werden, während in der Bundesverwaltung selbst mehr ressortübergreifende Zusammenarbeit, strategisches Personalmanagement und eine bessere Steuerung von IT-Projekten vorgesehen sind.

Die gelockerten Vorgaben für Sicherheitsbeauftragte in Unternehmen standen in unserem früheren Beitrag im Fokus: Der Schwellenwert soll angehoben werden, wodurch vor allem kleinere und mittlere Betriebe weniger Personalaufwand haben. Zudem wurde erläutert, dass die Bundesregierung weitere Beauftragtenpflichten – etwa im Datenschutz-, Umwelt- und Arbeitsschutz – insgesamt auf den Prüfstand stellt, um Unternehmen zusätzlich zu entlasten.

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