Bundestagsfraktion der Grünen fragt Regierungsengagement bei GovTech Deutschland ab

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Oleksii Zaichenko

vor 18 Stunden

Bundestagsfraktion der Grünen fragt Regierungsengagement bei GovTech Deutschland ab — Grüne prüfen GovTech-Mittel

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt nähere Informationen zum Engagement der Bundesregierung im 2021 gegründeten Verein GovTech Deutschland e. V. Im Mittelpunkt der Kleinen Anfrage stehen Mitgliedschaften von Bundesstellen zum 1. Oktober 2026, bisherige Zahlungen seit 2021 sowie geplante Mittel im Entwurf des Bundeshaushalts 2027.

Das Wichtigste

Die Grünen-Bundestagsfraktion fragt ab, welche Bundesministerien und Behörden zum 1. Oktober 2026 Mitglied bei GovTech Deutschland sind oder waren.
Erfragt werden die seit 2021 an GovTech Deutschland gezahlten Mittel sowie geplante Haushaltsmittel im Regierungsentwurf Bundeshaushalt 2027 für diesen Bereich.
Der Fragenkatalog adressiert Governance- und Compliance-Regeln bei GovTech Deutschland und betont parlamentarisches Interesse an möglicher Verflechtung mit öffentlichen Stellen.

Fragen zu Mitgliedschaften, Ausgaben und Regeln

Wie der Deutscher Bundestag berichtet, erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage nach den Bundesministerien, Bundesbehörden, bundeseigenen Unternehmen und weiteren Einrichtungen im Verantwortungsbereich der Bundesregierung, die zum 1. Oktober 2026 Mitglied bei GovTech Deutschland sind oder waren.

Darüber hinaus wollen die Abgeordneten wissen, welche Mittel die Bundesregierung seit 2021 für Mitgliedsbeiträge, Aufträge, Abrufe aus Rahmenverträgen oder Kostenerstattungen an GovTech Deutschland verausgabt hat. Ebenfalls abgefragt wird, welche Mittel im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 für diesen Bereich vorgesehen sind.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft schriftlich fixierte Compliance-, Befangenheits-, Mitwirkungs- und Informationszugangsregelungen bei GovTech Deutschland und dessen Gesellschaften. Damit zielt die Anfrage auf mögliche Interessenkonflikte und deren institutionelle Absicherung ab.

Politische und administrative Relevanz

Die Anfrage rückt die finanzielle und organisatorische Verflechtung zwischen Bundesregierung und dem Verein in den Fokus. Für die Verwaltung und den GovTech-Sektor ist dabei besonders relevant, in welchem Umfang öffentliche Stellen eingebunden sind und welche haushalterischen Mittel dafür eingesetzt werden.

Zugleich deutet der Fragenkatalog auf ein erhöhtes parlamentarisches Interesse an Transparenz- und Governance-Standards bei öffentlich nahen Innovationsstrukturen hin. Die Antworten der Bundesregierung könnten damit Aufschluss über die künftige Rolle von GovTech Deutschland im Umfeld digitaler Verwaltungsmodernisierung geben.

Die geplante Reform des Wohngelds und die damit verbundenen Einsparziele im Bundeshaushalt standen im Mittelpunkt unseres früheren Beitrags. Wir erläuterten die vorgesehenen Änderungen wie die Aussetzung der Fortschreibung, die Halbierung der Heizkostenkomponente und Anpassungen der Wohngeldformel sowie die Kritik der Länder an möglichen Mehrbelastungen für Kommunen und einkommensschwache Haushalte.

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