EU-Kommission startet Umfrage zu Exportkontrollen bei immateriellen Dual-Use-Transfers

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Dmytro Kharkov

23.09.2026

EU-Kommission startet Umfrage zu Exportkontrollen bei immateriellen Dual-Use-Transfers — EU prüft Dual-Use-Export

Die EU-Kommission arbeitet derzeit mit den Mitgliedstaaten an praktischen Leitlinien zur Anwendung der Verordnung (EU) 2021/821 für immaterielle Transfers von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. Die Veröffentlichung der Vorgaben ist bis Ende 2026 vorgesehen und soll Ausführern mehr Klarheit bei der Exportkontrolle geben.

Das Wichtigste

Die EU-Kommission hat eine Umfrage zu Exportkontrollen bei immateriellen Dual-Use-Transfers gestartet, um praxisnahe Leitlinien bis Ende 2026 zu entwickeln.
Unternehmen mit grenzüberschreitenden Technologie-, Daten- oder Wissensübertragungen müssen sich auf konkrete Regeln einstellen, da immaterielle Transfers regulatorisch stärker in den Fokus rücken.
Die Umfrage läuft bis zum 2. Oktober 2026 und soll einheitlichere, anwendbare Vorgaben für den EU-Binnenmarkt ermöglichen, Veröffentlichungen sind bis Ende 2026 geplant.

Leitlinien mit Praxisbezug bis Ende 2026

Wie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mitteilt, will die EU-Kommission mit einer gezielten Umfrage Erfahrungen aus der Praxis in die neuen Leitlinien einbeziehen. Im Mittelpunkt stehen Exportkontrollpraktiken bei immateriellen Transfers von Dual-Use-Gütern, also bei Übermittlungen ohne physischen Warenversand.

Die Rückmeldungen sollen in die Ausgestaltung von Praxisbeispielen und Klarstellungen einfließen. Damit will die Kommission nach eigenen Angaben sicherstellen, dass die Leitlinien die Herausforderungen von Ausführern möglichst wirksam adressieren.

Relevanz für Ausführer und Regulierungsumfeld

Für Unternehmen mit grenzüberschreitenden Technologie-, Daten- oder Wissensübertragungen gewinnt die Konkretisierung der Regeln an Bedeutung, weil immaterielle Transfers im Exportkontrollrecht zunehmend stärker in den Fokus rücken. Die geplanten Leitlinien sollen dabei helfen, die Anwendung der EU-Vorgaben im Binnenmarkt einheitlicher und praktikabler zu gestalten.

Die Teilnahme an der Umfrage ist noch bis zum 2. Oktober 2026 möglich. Die Ergebnisse fließen in die weitere Ausarbeitung der Leitlinien ein, deren Veröffentlichung bis Ende 2026 beabsichtigt ist.

In unserem früheren Beitrag zum BAFA-Webinar zur EEW-Förderung haben wir erläutert, wie die Behörde mit einem ersten Online-Termin die Antragstellung über die digitale Plattform „Förderzentrale Deutschland“ erklärt und allgemeine Fragen zur Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz beantwortet. Dabei ging es um praktische Hinweise zu Anmeldung, Formularen und Fördervoraussetzungen sowie um die Aussicht auf weitere Webinare bei hoher Nachfrage.

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