Nachrichten aus der öffentlichen Verwaltung und Aktuelles zu Regierungsgeschäften und Politik
BMWE vergibt Kommunikationsagentur-Rahmenvertrag an Scholz & Friends Berlin
Die Bundesregierung konkretisiert die Vertragsstruktur rund um den Kommunikationsagentur-Rahmenvertrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Demnach erhält Scholz & Friends Berlin ...
Berlin plant strikte Haushaltskonsolidierung bei weiter hohen Investitionen
Berlin legt seine Finanzplanung für 2026 bis 2030 in einem Umfeld anhaltenden Haushaltsdrucks und schwacher Wachstumsdynamik vor. Trotz steigender Zins-, Personal- und Transferausgaben will das ...
Engagement Global vergibt 2025 insgesamt 2.866 Projektförderungen
Die Bundesregierung legt neue Angaben zur Förderpraxis der Engagement Global gGmbH im kommunalen zivilgesellschaftlichen Bereich vor. Demnach wurden im Jahr 2025 insgesamt 2.866 ...
AfD fragt Entwicklungsleistungen Deutschlands an China im Bundestag ab
Im Bundestag rückt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit China erneut in den Fokus der parlamentarischen Kontrolle. Eine Kleine Anfrage der AfD soll klären, welche finanziellen und ...
Linke fordert Auskunft zu steuerlichen Vergünstigungen außerhalb des Subventionsberichts
Im Bundestag rücken steuerliche Sonderregelungen in den Fokus, die nach Auffassung der Bundesregierung nicht als Vergünstigungen oder Subventionen im Sinne des 30. Subventionsberichts gelten. ...
Bundesregierung sieht private Vermieter als zentrale Stütze des Wohnungsmarkts
Im Bemühen um bezahlbaren Wohnraum und mehr Wohnungsbau misst die Bundesregierung privaten Vermietern weiter große Bedeutung bei. Sie verweist zugleich darauf, dass für diesen Bereich derzeit ...
Bundesregierung beendet Fortschreibung von NGO-Förderübersichten
Die Bundesregierung will die bisher auf parlamentarische Anfragen erstellten Übersichten zur finanziellen Förderung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund nicht weiter aktualisieren. ...
Deutscher Bundestag legt Vergütung und Aufwandspauschalen für Abgeordnete fest
Die Vergütung der Bundestagsabgeordneten ist im deutschen Parlamentsrecht an die besondere Verantwortung des Mandats und an die Sicherung der politischen Unabhängigkeit gebunden. Seit dem 1. ...
Umweltbundesamt verschiebt Auszahlungen aus Einwegkunststofffonds auf Anfang 2027
Nach einer internen Prüfung des Erstattungssystems verschiebt sich die erste Auszahlung aus dem Einwegkunststofffonds vom geplanten Termin Ende 2026 auf den Jahresanfang 2027. Betroffen sind ...
Bundeszentralamt für Steuern stoppt Neueinstellungen wegen geplantem Stellenabbau
Die Sparvorgaben des Bundes für die Jahre 2026 und 2027 schränken den Personalaufbau im Bundeszentralamt für Steuern ein. Betroffen ist damit auch die Rekrutierung von Fachkräften in Bereichen ...
Berliner Politdebatte über Merz-Verbleib hält an
In der Debatte über die politische Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz weist Altbundespräsident Joachim Gauck Rücktrittsspekulationen deutlich zurück. Er verbindet seine Unterstützung ...
Berliner Koalitionsgespräche belasten Debatte über mögliche Linke-Regierung
Die ersten Gespräche von Linke, SPD und Grünen über eine gemeinsame Regierung in Berlin lösen neue Spannungen über die politische Tragweite eines möglichen Bündnisses aus. Nach ...
Bundesrat fordert Änderungen bei Reform des Nachrichtendienstrechts
Im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Nachrichtendienstrechts dringt der Bundesrat auf Nachbesserungen am Entwurf der Bundesregierung. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die ...
Laut OECD steigt die Biodiversitätsfinanzierung im Vorfeld der COP17 weiter an
Die globale Finanzierung der Biodiversität erreicht zwischen 2023 und 2025 schätzungsweise USD 74,9 Milliarden bis USD 92,4 Milliarden pro Jahr, was Zuwächse bei öffentlichen und privaten ...
Deutschland listet im Schwarzbuch steigende Kosten und Fehlplanung bei öffentlichen Projekten auf
Angesichts von Rekordschulden und Konflikten um Einsparungen im Bundeshaushalt rückt der Umgang mit öffentlichen Mitteln erneut in den Fokus. Das aktuelle Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler ...
Bund passt Finanzausgleich 2026 an, Umsatzsteueranteile zwischen Bund und Ländern werden neu verteilt
Vor dem Hintergrund zusätzlicher Finanzzusagen an Länder und Kommunen legt die Bundesregierung eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 vor. Der Entwurf verschiebt Umsatzsteueranteile ...
Bundesregierung plant Zuckergetränkesteuer mit Einnahmen von 1,215 Milliarden Euro
Mit dem Referentenentwurf für das Zuckergetränkesteuergesetz konkretisiert das Bundesfinanzministerium eine neue Abgabe auf zuckerhaltige Getränke, die ab Juli 2027 greifen soll. Für 2028 ...
GIZ und KfW erhalten Milliardenmittel für Entwicklungsprojekte des Bundes
Die Bundesregierung legt neue Angaben zur Finanzierung und zu den Kostenstrukturen der beiden zentralen Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vor. Für 2025 ...
Hauptzollamt Münster weitet Kontrollen im Friseur- und Kosmetikgewerbe aus
Im Münsterland kontrolliert der Zoll am Wochenende verstärkt Betriebe im Friseur- und Kosmetikgewerbe, darunter Barbershops und Nagelstudios. Die Prüfung ist Teil einer bundesweiten ...
Deutschlands Kommunen erhöhen Gebühren und Abgaben wegen Haushaltsdrucks
Deutschlands Städte und Gemeinden stellen derzeit ihre Finanzplanung neu auf und reagieren auf wachsenden Kostendruck mit höheren Gebühren und neuen Abgaben. Hintergrund ist ein kommunales ...
Stralsunder Zoll leitet nach Kontrollen im Friseur- und Kosmetikgewerbe zahlreiche Verfahren ein
Bei einer Schwerpunktkontrolle im Friseur- und Kosmetikgewerbe hat das Hauptzollamt Stralsund in mehreren Städten Mecklenburg-Vorpommerns 76 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen befragt. Die ...
