Nachrichten zur Strafverfolgung und Updates zu Polizei und Verbrechensbekämpfung
Bundesregierung bringt Novelle zur vereinfachten Wärmeplanung für kleine Kommunen auf den Weg
Die Bundesregierung treibt eine Anpassung des Wärmeplanungsgesetzes voran, um Kommunen mit bis zu 15.000 Einwohnern bei der kommunalen Wärmeplanung zu entlasten. Der Entwurf konkretisiert ...
Zollermittler sichern 1,5 Millionen unversteuerte Zigaretten im Rhein-Pfalz-Kreis
Im Rhein-Pfalz-Kreis gehen die Ermittlungen gegen eine mutmaßliche Gruppe wegen bandenmäßiger Steuerhinterziehung und gewerbsmäßiger Steuerhehlerei weiter. Nach dem Zugriff auf eine Lieferung ...
Deutschland verschärft Waffenregeln für Extremisten, Armbrust-Verkauf gerät in den Fokus
Deutschlands Innenpolitik treibt neue Maßnahmen voran, um Extremisten und "Reichsbürgern" den Zugang zu Waffen zu erschweren oder ganz zu entziehen. Im Mittelpunkt stehen schärfere Vorgaben ...
Zoll in Mecklenburg-Vorpommern prüft Restaurant wegen mutmaßlich illegaler Beschäftigung
Bei einer Kontrolle in einem asiatischen Restaurant im Landkreis Vorpommern-Rügen treffen Einsatzkräfte zehn asiatische Personen an. Fünf von ihnen verfügen nach Angaben der Behörden bei der ...
Frankfurter Zoll zerschlägt mutmaßlichen Vape-Schmuggelring und sichert Vermögen
Ein groß angelegter Zugriff im Rhein-Main-Gebiet richtet sich gegen eine mutmaßliche Schmugglergruppierung für unversteuerte und in Deutschland nicht zugelassene Einweg-E-Zigaretten. Neben ...
Nürnberger Zollermittlungen decken mutmaßlichen illegalen Tabak- und Vape-Handel auf
Im Zuge laufender Ermittlungen gegen mehrere vernetzte Gruppierungen in Nürnberg durchsuchen Einsatzkräfte Anfang Juni Wohn- und Geschäftsobjekte und stoßen auf große Mengen unversteuerter ...
Bundestag befragt BMF-Entwurf zur Stärkung von Zoll und Finanzkriminalitätsbekämpfung
Im Bundestag rückt der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für ein sogenanntes Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz in den Fokus der parlamentarischen Kontrolle. Eine Kleine Anfrage ...
Bundespolizei stoppt mutmaßliche Kaffeeschmuggel-Einfuhr in Sohland
An der deutsch-tschechischen Grenze in Sohland hat eine Kontrolle eine ungewöhnlich große Kaffeeeinfuhr für gastronomische Zwecke offengelegt. Die sichergestellte Menge von 788 Kilogramm ...
Bundesregierung baut Unterstützung für staatliche Institutionen im Libanon aus
Die Bundesregierung befasst sich in einer Antwort an den Bundestag mit ihrer Unterstützung für staatliche Strukturen im Libanon. Im Mittelpunkt stehen dabei Sicherheitsorgane, Reformen und die ...
Bundesrat treibt strengere Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Geschäften voran
Im Streit um die strafrechtliche Aufarbeitung von Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäften liegt ein neuer Gesetzesvorstoß zur besseren Abschöpfung rechtswidrig erlangter Erträge vor. Der Entwurf soll ...
Merz verschärft Koalitionsdruck wegen stockendem Infrastrukturgesetz
In den letzten drei Sitzungswochen vor der parlamentarischen Sommerpause wächst der Druck auf die schwarz-rote Koalition, zentrale Vorhaben noch abzuschließen. Bundeskanzler Friedrich Merz macht ...
Türkischer SV Pforzheim beantragt Insolvenzprüfung nach Geldwäsche-Ermittlungen und Steuerschulden
Nach Ermittlungen wegen mutmaßlicher Geldwäsche und dem sportlichen Absturz steht der Türkische SV Pforzheim auch finanziell unter massivem Druck. Ein vom Finanzamt angestoßenes ...
SEC-Anordnung verhängt Geldstrafen in Höhe von 2,36 Millionen US-Dollar gegen Vestech Partners und verbundene Unternehmen
Eine U.S.-Wertpapieraufsichtsmaßnahme befindet sich nun in der Phase der Anlegerentschädigung, nachdem die Aufsichtsbehörden Vestech Partners, LLC und verbundene Parteien wegen irreführender ...
Bundesregierung sieht Kraftstoffmarkt durch 12-Uhr-Regel transparenter
Seit dem 1. April gilt in Deutschland eine neue Regel für Preisänderungen an Tankstellen, die aus Sicht der Bundesregierung den Wettbewerb im Kraftstoffmarkt stärkt. Die Neuregelung soll ...
Bundeskartellamt verstärkt Kartellverfolgung und Hinweisgebersystem
Die Bekämpfung illegaler Kartelle bleibt eine Kernaufgabe des Bundeskartellamtes und umfasst sowohl die Aufdeckung geheimer Absprachen als auch deren Ahndung. Die Behörde verweist dabei auf ihr ...
Bundesregierung bringt Modernisierung des Designrechts für Deutschland auf den Weg
Mit einem neuen Gesetzentwurf treibt die Bundesregierung die Anpassung des deutschen Designrechts an EU-Vorgaben voran und will zugleich Verfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt effizienter ...
CFTC hebt Vergleichspolitik in Durchsetzungsverfahren auf
Die Commodity Futures Trading Commission hat eine langjährige Richtlinie aufgehoben, die Vergleiche in Durchsetzungsverfahren untersagte, wenn die Beklagten die Vorwürfe der Behörde weiterhin ...
SEC lehnt Antrag auf Aufhebung des Vergleichsbeschlusses wegen Wertpapierbetrugs ab
Eine Einigung der Securities and Exchange Commission aus dem September 2024 bleibt in Kraft, nachdem es Evan H. Katz nicht gelungen ist, die Aufsichtsbehörde davon zu überzeugen, dass ...
US-Gericht ordnet Ross Gregory Erskine zur Zahlung einer Strafe im SEC-Wertpapierbetrugsfall an
Ein Bundesgericht in Kalifornien hat die Sanktionen gegen Ross Gregory Erskine wegen seiner Rolle bei einem betrügerischen Wertpapierangebot im Zusammenhang mit LFS Funding Limited Partnership ...
Zoll erläutert Gebührenrahmen für besondere Amtshandlungen
Besondere Leistungen der Zollbehörden können in Deutschland gebührenpflichtig sein, auch wenn Verwaltungshandeln des Zolls grundsätzlich kostenfrei ist. Die Höhe der Kosten richtet sich je ...
Deutschlands Schattenwirtschaft wächst weiter, Anteil am BIP steigt
Die Schattenwirtschaft in Deutschland hat ihren Anteil an der Wirtschaftsleistung 2024 erneut ausgeweitet und erreicht 11,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit setzt sich ein mehrjähriger ...
