Linke fordert Auskunft zu steuerlichen Vergünstigungen außerhalb des Subventionsberichts

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Pavlo Kot

12.10.2026

Linke fordert Auskunft zu steuerlichen Vergünstigungen außerhalb des Subventionsberichts — Linke fragt Steuerprivilegien

Im Bundestag rücken steuerliche Sonderregelungen in den Fokus, die nach Auffassung der Bundesregierung nicht als Vergünstigungen oder Subventionen im Sinne des 30. Subventionsberichts gelten. Die Fraktion Die Linke will klären, welche Mindereinnahmen daraus für Bund, Länder und Gemeinden derzeit entstehen und welche Gruppen oder Branchen davon profitieren.

Das Wichtigste

Die Linke hinterfragt steuerliche Vergünstigungen in Milliardenhöhe außerhalb des Subventionsberichts und fordert detaillierte Angaben zur gesetzlichen Grundlage, zum Inhalt und zum Ziel dieser Regelungen.
Die Abgeordneten verlangen eine Offenlegung der jährlichen Steuermindereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden, die aus diesen Sonderregelungen entstehen.
Mit der parlamentarischen Anfrage rückt der Fokus auf fiskalische Auswirkungen indirekter steuerlicher Entlastungen und deren Verteilung auf einzelne Gruppen und Branchen.

Anfrage zu Umfang und Rechtsgrundlagen

Wie der Deutsche Bundestag mitteilt, thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage steuerliche Vergünstigungen in Milliardenhöhe außerhalb des Subventionsberichts.

Die Abgeordneten erkundigen sich danach, welche steuerlichen Sonderregelungen nach Auffassung der Bundesregierung wegen lediglich mittelbarer wirtschaftlicher Effekte derzeit nicht als Steuervergünstigungen beziehungsweise Subventionen im Sinne des 30. Subventionsberichts erfasst werden. Für diese Regelungen soll die Bundesregierung jeweils die gesetzliche Grundlage, den Inhalt der Regelung und das jeweilige Ziel benennen.

Fokus auf fiskalische Folgen und Begünstigte

Zudem fragt die Fraktion nach den jährlichen Steuermindereinnahmen, die aus diesen Sonderregelungen für den Bund, die Länder oder die Gemeinden entstehen. Ebenso soll offengelegt werden, welcher Personenkreis sowie welche Wirtschaftszweige oder Sektoren jeweils begünstigt werden.

Mit der Anfrage richtet sich der Blick auf steuerpolitische Effekte außerhalb des regulären Subventionsberichts und auf deren Bedeutung für die öffentlichen Haushalte. Eine Antwort der Bundesregierung könnte den Umfang indirekt wirkender steuerlicher Entlastungen und ihre Verteilung auf einzelne Gruppen und Branchen genauer sichtbar machen.

In unserem früheren Artikel zur Sitzungswoche im Bundestag haben wir die wichtigsten Vorhaben im Plenum zusammengefasst – darunter die Debatte über eine umstrittene Einkommensteuerreform, die vor allem Familien sowie niedrige und mittlere Einkommen entlasten soll. Zudem ging es um weitere wirtschafts- und sicherheitspolitische Themen wie Regierungsbefragungen, Wirtschaftsprognosen, den Netzausbau und Beratungen zu Bundeswehrmandaten. Damit lieferte der Beitrag den Rahmen für die damaligen steuer- und haushaltspolitischen Weichenstellungen im Parlament.

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