Grüne dringen auf Ausweitung der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland

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Iwan Andrijenko

vor 15 Stunden

Grüne dringen auf Ausweitung der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland — Grüne fordern Rentenreform

Die Debatte über die langfristige Finanzierung der gesetzlichen Rente erhält im Bundestag neuen Schub. Die Grünen verlangen mit einem Antrag die Einbeziehung weiterer Bevölkerungsgruppen, um die Beitragsbasis zu verbreitern und die Belastungen in den kommenden demografisch schwierigen Jahren zu mindern.

Das Wichtigste

Die Grünen fordern laut Bundestagsantrag die Einführung einer Bürgerversicherung und die Ausweitung der gesetzlichen Rentenversicherung auf weitere Bevölkerungsgruppen.
Die Fraktion argumentiert, dass eine breitere Beitragsbasis in den nächsten 15 Jahren die finanziellen Belastungen durch den demografischen Wandel abmildern kann.
Der Antrag sieht ab Beginn der 22. Legislaturperiode eine Versicherungspflicht für Bundestagsabgeordnete, neu verbeamtete Personen und ab 2028 auch für Selbstständige vor.

Vorstoß für breitere Beitragsbasis

Laut Deutscher Bundestag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag die Einführung einer Bürgerversicherung in der Rentenversicherung. Nach Darstellung der Fraktion stärkt die Einbeziehung weiterer Bevölkerungsgruppen in die gesetzliche Rentenversicherung die gesellschaftliche Solidarität, entspreche dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen und sichere zusätzliche Gruppen im Alter ab.

Zugleich argumentieren die Abgeordneten, dass eine breitere Finanzierungsbasis insbesondere in den kommenden 15 Jahren die finanziellen Belastungen infolge der demografischen Entwicklung verringern kann. Höhere Rentenauszahlungen würden nach dieser Logik erst in späteren Folgejahren anfallen.

Pflichtversicherung für Abgeordnete, Beamte und Selbstständige

Der Antrag verlangt von der Bundesregierung unter anderem, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, Bundestagsabgeordnete zum Beginn der 22. Legislaturperiode verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Den Abgeordneten soll dabei zugleich eine zusätzliche Altersversorgung ermöglicht werden.

Außerdem sollen neu verbeamtete Personen in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden; dafür fordern die Grünen die Einrichtung einer vorbereitenden Bund-Länder-Kommission. Für Menschen, die neu eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen und über keine andere verpflichtende Altersvorsorge verfügen, ist ab 2028 eine obligatorische Einbeziehung vorgesehen. Bereits bestehende Selbstständige sollen ebenfalls einbezogen werden, sofern sie sich nicht im Rahmen einer Opt-out-Lösung dagegen entscheiden.

In unserem früheren Beitrag zur Bundestagsagenda haben wir über eine Regierungsinitiative gegen Altersarmut berichtet, die Rentenreformen und Maßnahmen zur Stärkung der sozialen Sicherheit für gefährdete Gruppen umfasst. Außerdem beleuchteten wir weitere Schwerpunkte der Sitzung wie Änderungen im Klimaschutzgesetz und die Förderung erneuerbarer Energien. Damit ordnet der Beitrag die aktuellen Renten-Debatten in einen breiteren wirtschafts- und sozialpolitischen Kontext im Bundestag ein.

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