Bundesregierung verweigert Details zu Produktion und Export von Landminen

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Aleksandra Chaikina

28.09.2026

Bundesregierung verweigert Details zu Produktion und Export von Landminen — Geheimhaltung bei Landminen

Die Bundesregierung hält detaillierte Angaben zur Produktion und zum Export von Landminen in Deutschland unter Verschluss. Betroffen sind Informationen seit 2020 zu Meldungen an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sowie zu beantragten Exportgenehmigungen bis 2026.

Das Wichtigste

Die Bundesregierung verweigert seit 2020 detaillierte Angaben zu Kriegswaffenbuchmeldungen bezüglich Produktion und Unternehmen von Landminen und Minenverlegesystemen.
Anträge auf Exportgenehmigungen für Know-how, Technologie oder Komponenten von Landminen zwischen 2020 und 2026 werden aus Sicherheits- und Geschäftsgeheimnisgründen nicht veröffentlicht.
Parlamentarische und öffentliche Kontrolle bleibt durch die unter Verschluss gehaltenen Informationen zu Produktion und Export von Landminen weiterhin eingeschränkt.

Anfrage zu Rüstungsdaten und Geheimschutz

Laut einer Meldung des Bundestag, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervorgeht, werden Einzelheiten aus sicherheitspolitischen Gründen sowie zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht offengelegt.

Demnach teilt die Bundesregierung nicht mit, ob und für welche Unternehmen seit 2020 eine Kriegswaffenbuchmeldung für die Produktion von Landminen und Minenverlegesystemen vorgenommen wurde. Bei diesen Meldungen geht es um die Übermittlung von Beständen und Bestandsveränderungen von Kriegswaffen an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, BAFA.

Folgen für Transparenz in der Exportkontrolle

Auch zur Zahl der beantragten Exportgenehmigungen für den Transfer von Know-how, Fertigungsanlagen, Technologie, Munitionskomponenten oder kompletten Landminen zwischen 2020 und 2026 macht die Bundesregierung keine Angaben. Sie verweist dabei nach eigener Darstellung auf eine sorgfältige Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen des Staates und dem Schutz betroffener Unternehmen.

Damit bleiben zentrale Daten zu Herstellung und möglicher Ausfuhr dieses Rüstungsguts für die parlamentarische und öffentliche Kontrolle nur eingeschränkt zugänglich. Die Antwort unterstreicht, dass die Bundesregierung in diesem Bereich wirtschaftsbezogene und sicherheitspolitische Informationen weiterhin als besonders sensibel einstuft.

In unserem früheren Bericht zur Stiftungsfinanzierung politischer Stiftungen haben wir erläutert, dass die Bundesregierung zu laufenden Prüfverfahren nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz keine Details nennt und dies mit Vertraulichkeit begründet. Zugleich wurde deutlich, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung grundsätzlich als förderfähig gelten kann, die konkrete Bewilligung von Mitteln aber von weiteren, behördlich geprüften Voraussetzungen abhängt.

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