Neuigkeiten über Bürgerrechte und Bürgerrechte und öffentliche Interessenvertretung
Bundesrat verlangt Nachbesserungen bei Überwachungsrechten im Flugkraftstoff-Gesetz
Im Gesetzgebungsverfahren zum Hochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe wächst der Prüfungsdruck auf die vorgesehenen Kontrollrechte des Luftfahrt-Bundesamtes. Der Bundesrat unterstützt den Entwurf ...
Bundestagsdelegation reist zur OSZE-Herbsttagung nach Andorra
Vor dem Hintergrund neuer sicherheitspolitischer, wirtschaftlicher und menschenrechtlicher Herausforderungen reist eine Delegation des Deutschen Bundestags zur Herbsttagung der ...
Europäische Kommission stellt Horizon Europe für 2026 und 2027 zusätzlich 500 Millionen Euro bereit
Die Europäische Union verstärkt ihre Unterstützung für Forschung, Innovation und digitale Entwicklung, um die Wettbewerbsfähigkeit im gesamten Staatenbund zu stärken. Die zusätzlichen 500 ...
AfD-Fraktion treibt Abschaffung richterlicher Wahlrechtsaberkennung voran
Die AfD-Fraktion bringt im Bundestag einen Gesetzentwurf ein, der die richterliche Aberkennung des aktiven und passiven Wahlrechts nach strafrechtlichen Verurteilungen abschaffen soll. ...
AfD-Fraktion fordert Klage gegen EU-Altfahrzeugverordnung
Die seit Mitte August geltende EU-Altfahrzeugverordnung stößt im Bundestag auf politischen Widerstand wegen möglicher Folgen für Eigentumsrechte privater Fahrzeughalter. Die AfD-Fraktion ...
Berliner Linke profitiert laut Analyse von muslimischen Wählern
Die Berliner Linke verbindet ihren Wahlerfolg 2026 mit einem Programm, das Migration und Einbürgerung stark in den Mittelpunkt stellt. Im Zentrum der Debatte steht die Frage, ob diese politische ...
Bundesregierung prüft Änderungen beim Schutz von Politikern nach Paragraf 188
Die Debatte über den strafrechtlichen Schutz von Personen des politischen Lebens gewinnt in Berlin neue Bedeutung. Die Bundesregierung prüft mögliche Änderungen an Paragraf 188 StGB und ...
GdP-Vize löst mit AfD-Äußerungen Debatte über politische Neutralität der Polizei aus
Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verschärft ein interner Streit über den Umgang von Polizeivertretern mit der AfD die politische Debatte. Im Zentrum steht der Vorwurf, ein ...
Papier warnt vor indirektem AfD-Verbot bei Kommunalwahlen in Niedersachsen
Im Streit um die Zulassung von AfD-Kandidaten bei Kommunalwahlen in Niedersachsen verschärft sich die verfassungsrechtliche Debatte über die Grenzen staatlicher Eingriffe. Hans-Jürgen Papier ...
SPD in Sachsen-Anhalt stößt Debatte über Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde an
Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rückt die Sperrklausel in den Mittelpunkt der politischen Debatte. Hintergrund ist die aktuelle Umfragelage, in der mehrere Parteien an der ...
Niedersachsen verschärft Prüfung, weitere AfD-Kandidaten von Kommunalwahlen ausgeschlossen
Der Konflikt um die Zulassung von AfD-Bewerbern bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen weitet sich aus, nachdem weitere Kandidaten für Bürgermeister- und Oberbürgermeisterämter nicht ...
Niedersachsen verschärft Prüfungen von AfD-Kandidaten vor Kommunalwahlen
In Niedersachsen löst der Ausschluss eines AfD-Bewerbers von der Landratswahl in Friesland eine Debatte über Wahlrecht und Verfassungstreue aus. Der Fall gewinnt zusätzliche Bedeutung, weil das ...
Linke fordert höhere Bundesmittel für Digitalisierung des Filmerbes
Vor dem Haushaltsjahr 2027 dringt die Linksfraktion auf deutlich mehr Geld für die Sicherung und Restaurierung des deutschen Filmerbes. Neben einer Aufstockung auf mindestens 30 Millionen Euro ...
Deutschland debattiert Entzug von Höckes Wahlrechten statt AfD-Verbotsverfahren
Die Debatte über den Umgang mit rechtsextremen Kräften in der AfD verschärft sich erneut, nachdem Unionsfraktionschef Jens Spahn einen rechtlichen Vorstoß gegen Björn Höcke ankündigt. Im ...
BMJV will Mietrecht bei möblierten Wohnungen und Indexmieten nachschärfen
Die Bundesregierung treibt mit dem Gesetzentwurf „Miete II“ eine weitere Anpassung des sozialen Mietrechts voran. Im Fokus stehen mehr Transparenz und Rechtssicherheit bei möblierten ...
SPD drängt auf schnellere Infrastrukturverfahren durch Zukunftsgesetz
Die SPD will mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Verkehrsprojekten verkürzen. Nach Angaben der verkehrspolitischen Sprecherin der Fraktion, ...
Grüne drängen auf Reform von Share Deals im Immobiliensektor
Im Streit um Steuervermeidung bei großen Immobilientransaktionen erhöht die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen den Druck auf die Bundesregierung. Sie verlangt einen Gesetzentwurf, ...
Bundesfinanzhof stärkt Vergleichspreise bei Erbschaftsteuer auf Immobilien
Die Bewertung geerbter und verschenkter Immobilien für Steuerzwecke folgt in Deutschland weiter eng den von Gutachterausschüssen ermittelten Vergleichspreisen. Ein Urteil des Bundesfinanzhofs ...
Grüne treiben Ende steuerfreier Immobilienverkäufe nach zehn Jahren voran
Die Debatte um die Besteuerung von Immobilienveräußerungen gewinnt im Bundestag an Gewicht, weil Bündnis 90/Die Grünen eine Abschaffung der bisherigen Zehnjahresfrist anstreben. Künftig ...
CDU-Rentenvorstoß könnte Merz in Koalitionskrise politischen Rückenwind geben
Nach dem internen Streit um das Rentenpaket im Dezember rückt in Berlin nun ein neuer Reformvorschlag aus der Rentenkommission in den Mittelpunkt der schwarz-roten Koalition. Der Vorstoß von ...
AfD-Fraktion fragt Auslandszahlungen beim Kindergeld im Bundestag ab
Im Bundestag rücken Kindergeldzahlungen an Empfänger im Ausland erneut in den Fokus der parlamentarischen Kontrolle. Die AfD-Fraktion verlangt in einer Kleinen Anfrage Daten zu Umfang, ...
