Neuigkeiten über Bürgerrechte und Bürgerrechte und öffentliche Interessenvertretung
Deutschland debattiert Entzug von Höckes Wahlrechten statt AfD-Verbotsverfahren
Die Debatte über den Umgang mit rechtsextremen Kräften in der AfD verschärft sich erneut, nachdem Unionsfraktionschef Jens Spahn einen rechtlichen Vorstoß gegen Björn Höcke ankündigt. Im ...
BMJV will Mietrecht bei möblierten Wohnungen und Indexmieten nachschärfen
Die Bundesregierung treibt mit dem Gesetzentwurf „Miete II“ eine weitere Anpassung des sozialen Mietrechts voran. Im Fokus stehen mehr Transparenz und Rechtssicherheit bei möblierten ...
SPD drängt auf schnellere Infrastrukturverfahren durch Zukunftsgesetz
Die SPD will mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Verkehrsprojekten verkürzen. Nach Angaben der verkehrspolitischen Sprecherin der Fraktion, ...
Grüne drängen auf Reform von Share Deals im Immobiliensektor
Im Streit um Steuervermeidung bei großen Immobilientransaktionen erhöht die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen den Druck auf die Bundesregierung. Sie verlangt einen Gesetzentwurf, ...
Bundesfinanzhof stärkt Vergleichspreise bei Erbschaftsteuer auf Immobilien
Die Bewertung geerbter und verschenkter Immobilien für Steuerzwecke folgt in Deutschland weiter eng den von Gutachterausschüssen ermittelten Vergleichspreisen. Ein Urteil des Bundesfinanzhofs ...
Grüne treiben Ende steuerfreier Immobilienverkäufe nach zehn Jahren voran
Die Debatte um die Besteuerung von Immobilienveräußerungen gewinnt im Bundestag an Gewicht, weil Bündnis 90/Die Grünen eine Abschaffung der bisherigen Zehnjahresfrist anstreben. Künftig ...
CDU-Rentenvorstoß könnte Merz in Koalitionskrise politischen Rückenwind geben
Nach dem internen Streit um das Rentenpaket im Dezember rückt in Berlin nun ein neuer Reformvorschlag aus der Rentenkommission in den Mittelpunkt der schwarz-roten Koalition. Der Vorstoß von ...
AfD-Fraktion fragt Auslandszahlungen beim Kindergeld im Bundestag ab
Im Bundestag rücken Kindergeldzahlungen an Empfänger im Ausland erneut in den Fokus der parlamentarischen Kontrolle. Die AfD-Fraktion verlangt in einer Kleinen Anfrage Daten zu Umfang, ...
Grüne verschärfen Angriff auf Merz' Finanz- und Führungsstil in NRW
Auf dem Grünen-Landesparteitag in Troisdorf eskaliert die Auseinandersetzung zwischen den Grünen und Bundeskanzler Friedrich Merz mit ungewöhnlich scharfen Vorwürfen. Im Zentrum der Kritik ...
Mecklenburg-Vorpommern SPD greift Pflege-Reform im Wahlkampf an
Wenige Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern verschärft die SPD ihren Kurs gegen die Bundesregierung und stellt die Pflegepolitik in den Mittelpunkt ihrer Mobilisierung. ...
Bundesregierung ringt nach Reformgipfel um Arbeitszeit, Rente und Steuern
Nach dem Reformgipfel mit Gewerkschaften und Arbeitgebern wächst in Berlin der Druck auf die Bundesregierung, noch vor dem Sommer zentrale Streitfragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu ...
Die Linke fordert Stopp von Wohngeldkürzungen und Reform des Verfahrens
Angesichts anhaltender Wohnungsnot und hoher Mieten stellt sich die Fraktion Die Linke im Bundestag gegen geplante Kürzungen beim Wohngeld. Sie verlangt neben dem Verzicht auf Einschnitte auch ...
Bund sichert unveränderte Eingliederungshilfe zu, Ergebnisse des Reformdialogs folgen in zwei Wochen
Der Reformdialog zur Eingliederungshilfe zwischen Bund, Ländern und Kommunen konzentriert sich nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums auf Bürokratieabbau und effizientere Verfahren, nicht ...
Bundesländer melden 2025 rund 1,05 Milliarden Euro BAföG-Entlastung
Die Länder melden für 2025 freigewordene BAföG-Mittel von rund 1,048 Milliarden Euro. Die Entlastung liegt damit leicht unter dem Vorjahreswert und zeigt erneut, wie die seit 2015 vom Bund ...
Deutsche Rentenversicherung sieht Einbeziehung von Beamten ohne dauerhafte Entlastung
Die Debatte über eine Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung gewinnt mit den Reformvorstößen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas an politischer Schärfe. Im Zentrum ...
AfD-Fraktion will Disziplinarrecht für Bundesbeamte wieder auf Gerichte verlagern
Die AfD-Fraktion bringt im Bundestag einen Gesetzentwurf ein, der die seit April 2024 geltende Neuordnung des Disziplinarrechts für Bundesbeamte rückgängig machen soll. Damit zielt die ...
Bundestag thematisiert Ausbau der Bahninfrastruktur in Berlin-Marzahn-Hellersdorf
Im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf rückt die Anbindung an den Regionalverkehr erneut in den Fokus der Bundespolitik. Eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zielt auf den aktuellen ...
Bundestagsgutachten sieht Rechtsrisiko bei Pistorius' Wehrpflichtregel
Die Debatte um den neuen Wehrdienst verschärft sich, weil eine zentrale Übergangsregelung des Verteidigungsministeriums rechtlich angreifbar sein soll. Im Mittelpunkt steht die ausgesetzte ...
Die Linke treibt Vorstoß für Ausländerwahlrecht in Deutschland voran
Die Bundestagsfraktion Die Linke bringt einen Antrag ein, der das Wahlrecht für Ausländer nach mindestens fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene ausweiten ...
Deutschland plant höhere Pflegebeiträge für Kinderlose
Vor dem Hintergrund wachsender Finanzlücken in der Pflegeversicherung steht in Berlin eine zusätzliche Belastung für kinderlose Versicherte im Raum. Geplant ist nach den vorliegenden ...
Deutschland verzeichnet mehr Angriffe auf Politiker, AfD und CDU 2025 am stärksten betroffen
Die Zahl der Straftaten gegen Parteipolitiker und -mitglieder in Deutschland ist 2025 auf einen neuen Höchststand gestiegen. Insgesamt registriert die Polizei 5.140 Fälle, 39 Prozent mehr als im ...
