Deutschland plant höhere Pflegebeiträge für Kinderlose

Deutschland plant höhere Pflegebeiträge für Kinderlose
Höhere Pflegebeiträge für Kinderlose

Vor dem Hintergrund wachsender Finanzlücken in der Pflegeversicherung steht in Berlin eine zusätzliche Belastung für kinderlose Versicherte im Raum. Geplant ist nach den vorliegenden Informationen eine Anhebung des Zuschlags um 0,1 Prozentpunkte, während die Beitragssätze für Eltern unverändert bleiben sollen.

Höhepunkte

  • Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plant, den Beitragszuschlag für Kinderlose ab 23 Jahren von 0,6 auf 0,7 Prozent zu erhöhen, was den Pflegebeitrag insgesamt auf 4,3 Prozent steigen lässt.
  • Das Bundesgesundheitsministerium erwartet in den kommenden zwei Jahren eine Finanzierungslücke in der Pflegeversicherung von über 22 Milliarden Euro, weit über dem bislang vorgesehenen Bedarf.
  • Zusätzlich zur Beitragserhöhung für Kinderlose erwägt die Regierung Kürzungen bei Pflegeheim-Zuschüssen, erschwerten Zugang zu Pflegeleistungen und eine stärkere Belastung von Gutverdienern.

Geplante Beitragserhöhung und Finanzlücke

Wie BILD.de unter Berufung auf Informationen aus Koalitionskreisen berichtet, will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken den Beitragszuschlag für Kinderlose von derzeit 0,6 auf 0,7 Prozent anheben. Für Versicherte ohne Kinder ab 23 Jahren würde der Pflegebeitrag damit insgesamt auf 4,3 Prozent steigen.

Für Eltern soll es bei den bisherigen Sätzen bleiben. Genannt werden 3,6 Prozent bei einem Kind, 3,35 Prozent bei zwei Kindern und 3,1 Prozent bei drei Kindern.

Hintergrund der Überlegungen ist ein deutlich wachsendes Defizit in der Pflegeversicherung. Warken rechnet den Angaben zufolge in den kommenden zwei Jahren mit einer Finanzierungslücke von mehr als 22 Milliarden Euro, die über den bislang erwarteten Bedarf hinausgeht.

Politischer Rahmen und Folgen für das System

Die gesonderte Belastung Kinderloser geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2001 zurück. Das Gericht entschied damals, dass Eltern wegen ihres Beitrags zum Erhalt des Sozialsystems bei den Pflegebeiträgen entlastet werden müssen, ließ der Politik aber Spielraum bei der konkreten Ausgestaltung des Abstands zu Kinderlosen.

Neben dem möglichen höheren Zuschlag für Kinderlose stehen laut den vorliegenden Informationen weitere Eingriffe im Raum. Demnach sollen Zuschüsse für Eigenanteile im Pflegeheim gekürzt, der Zugang zu Pflegeleistungen erschwert und Gutverdiener stärker belastet werden.

Die Pläne werden derzeit in der Frühkoordinierung der schwarz-roten Bundesregierung beraten. Öffentliche Details liegen bisher nicht vor, nachdem Warken angekündigt hatte, ihre Vorschläge Mitte Mai vorzulegen.

In unserem früheren Artikel über den Reformdruck auf Lars Klingbeil haben wir beschrieben, wie er zentrale Verhandlungen über Steuer-, Renten-, Pflege- und Arbeitsmarktreformen bündelt und damit innerhalb der SPD unter steigenden Erwartungs- und Konfliktdruck gerät. Dabei ging es auch um die Frage, wie weitreichende Einschnitte sozialpolitisch durchsetzbar sind und welche Folgen das für die Stabilität der Regierungskoalition haben könnte.

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