SPD drängt auf schnellere Infrastrukturverfahren durch Zukunftsgesetz

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Ciaran Ryan

26.06.2026

SPD drängt auf schnellere Infrastrukturverfahren durch Zukunftsgesetz — SPD will Tempo bei Infrastruktur

Die SPD will mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Verkehrsprojekten verkürzen. Nach Angaben der verkehrspolitischen Sprecherin der Fraktion, Isabel Cademartori, soll dabei der Natur- und Artenschutz substanziell unangetastet bleiben.

Das Wichtigste

Die SPD fordert mit dem Zukunftsgesetz eine spürbare Beschleunigung von Infrastrukturprojekten bei gleichzeitiger Berücksichtigung von Umweltbelangen und Schutzstandards.
Seit März wurden in den Gesetzesentwurf 135 Änderungswünsche des Bundesrats und zahlreiche Verbandsstellungnahmen integriert, wodurch SPD keinen Zeitverlust sieht.
Das Gesetzgebungsverfahren soll noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden und wäre ein wichtiges Signal für schnellere Verkehrs- und Bauinvestitionen.

Gesetzesplan vor der Sommerpause

Wie die Wochenzeitung Das Parlament berichtet, erwartet Cademartori von dem Vorhaben der Bundesregierung eine spürbare Beschleunigung bei Infrastrukturprojekten. Die SPD habe in den Beratungen darauf gedrungen, Umweltbelange stark zu berücksichtigen und tragfähige Kompromisse zu finden.

Cademartori sagt zugleich, der derzeitige Zustand sei nicht haltbar, wenn einzelne Artenschutzkonflikte Bauvorhaben wie Zugtrassen über Jahre verzögern. Aus ihrer Sicht soll das Gesetz helfen, Planungs- und Genehmigungsverfahren effizienter zu machen, ohne zentrale Schutzstandards auszuhöhlen.

Den Vorwurf, die SPD habe die Verabschiedung des Entwurfs durch die Verknüpfung mit dem von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegten Natürliche-Infrastruktur-Gesetz blockiert, weist sie zurück. Einen Zeitverlust erkennt sie nicht, da seit März an dem Gesetz gearbeitet wird und dabei unter anderem 135 Änderungswünsche aus dem Bundesrat sowie zahlreiche Stellungnahmen aus Verbändeanhörungen eingearbeitet werden.

Signal für Verkehrs- und Bauprojekte

Cademartori betont, man liege weiter im Zeitplan, das Gesetzgebungsverfahren noch vor der Sommerpause abzuschließen. Für den Verkehrssektor wäre ein schnellerer Abschluss ein wichtiges Signal, weil sich Investitions- und Bauvorhaben häufig über viele Jahre hinziehen.

Nach ihrer Darstellung bremsen Planungsprozesse nicht nur rechtliche Vorgaben, sondern oft auch politische Widerstände und schwierige Abwägungen zwischen Umweltbelangen und Infrastrukturbedarf. Ein überragendes öffentliches Interesse an bestimmten Projekten könne Verfahren beschleunigen, ohne den Naturschutz zu gefährden.

Unser früherer Beitrag zum Vorstoß der Linken für ein soziales E-Auto-Leasing über die KfW zeigte, wie die Fraktion einkommensschwächere Haushalte und Familien durch vergünstigte Leasingangebote für reine Batterie-Elektroautos entlasten will. Dabei sollten nur alltagstaugliche Modelle im unteren bis mittleren Preissegment förderfähig sein, während Plug-in-Hybride ausgeschlossen würden. Der Antrag verband Elektromobilität ausdrücklich mit sozialen und ökologischen Kriterien, um den Zugang breiterer Bevölkerungsschichten zu erleichtern.

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