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Geraer Zollverfahren führen zu Bewährungsstrafen wegen Schwarzarbeit und Abgabenschäden
Nach Ermittlungen zu illegaler Beschäftigung in Gera verhängt das Amtsgericht in zwei Fällen Bewährungsstrafen gegen einen Bauunternehmer und eine Imbissbesitzerin. Die Verfahren betreffen ...
Bundestagsausschuss billigt Gesetz für Erprobungsfreiräume am Innovationsstandort Deutschland
Der Digitalausschuss des Bundestags bringt ein Gesetz voran, das rechtliche Spielräume für Reallabore und regulatorisches Lernen ausweiten soll. Der Entwurf zielt darauf ab, Innovationen ...
Bundestagsausschuss lehnt Grünen-Antrag zur Kommunalförderung ab
Im Bundestagsausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen findet ein Vorstoß der Grünen für ein umfassendes Förderpaket für Städte und Gemeinden keine Mehrheit. Der Antrag ...
Bundestagsausschuss billigt Infrastruktur-Zukunftsgesetz für Verkehrs- und Energieprojekte
Vor der abschließenden Beratung im Bundestag stellt der Verkehrsausschuss die Weichen für ein Gesetz, das Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturvorhaben beschleunigen soll. Im ...
Bundesregierung treibt Cybersicherheitsgesetz mit erweiterten BSI- und Polizeibefugnissen voran
Vor dem ersten Aufruf im Bundestagsplenum am Freitag legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit vor. Das Vorhaben soll die Abwehr schwerer Cyberangriffe ...
Bayern und CSU verschärfen Debatte über Bürgergeld und Rentenreform
Vor anstehenden Entscheidungen über Renten-, Steuer- und Sozialreformen erhöht sich der politische Druck auf CSU-Chef Markus Söder. Zugleich fallen die Kommunalwahlergebnisse in Bayern ...
Nürnberger Zollermittlungen decken mutmaßlichen illegalen Tabak- und Vape-Handel auf
Im Zuge laufender Ermittlungen gegen mehrere vernetzte Gruppierungen in Nürnberg durchsuchen Einsatzkräfte Anfang Juni Wohn- und Geschäftsobjekte und stoßen auf große Mengen unversteuerter ...
Bundesrat treibt strengere Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Geschäften voran
Im Streit um die strafrechtliche Aufarbeitung von Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäften liegt ein neuer Gesetzesvorstoß zur besseren Abschöpfung rechtswidrig erlangter Erträge vor. Der Entwurf soll ...
Bundesregierung ringt nach Reformgipfel um Arbeitszeit, Rente und Steuern
Nach dem Reformgipfel mit Gewerkschaften und Arbeitgebern wächst in Berlin der Druck auf die Bundesregierung, noch vor dem Sommer zentrale Streitfragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu ...
Bundesregierung vertagt Reformdurchbruch nach Wirtschaftsgipfel im Kanzleramt
Nach stundenlangen Beratungen im Kanzleramt bleibt ein greifbares Reformpaket für Wachstum und Beschäftigung aus. Der ergebnisarme Gipfel zeigt, wie weit Koalition, Wirtschaft und Gewerkschaften ...
Gesetzliche Krankenkassen steuern auf höhere Finanzierungslücke und möglichen Beitragsanstieg zu
Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen verschärft sich stärker als bislang erwartet, weil die Ausgaben zu Jahresbeginn deutlich über den Annahmen des Bundesgesundheitsministeriums ...
Türkischer SV Pforzheim beantragt Insolvenzprüfung nach Geldwäsche-Ermittlungen und Steuerschulden
Nach Ermittlungen wegen mutmaßlicher Geldwäsche und dem sportlichen Absturz steht der Türkische SV Pforzheim auch finanziell unter massivem Druck. Ein vom Finanzamt angestoßenes ...
Bundesregierung legt Personal- und Budgetdaten für Beauftragte offen
Die Bundesregierung präzisiert die personelle und finanzielle Ausstattung ihrer Beauftragten, Koordinatoren und Bundesbeauftragten in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion. ...
FDP will Rentenalter abschaffen und Kurs für Parteitag in Berlin schärfen
Die FDP steht vor einem richtungsweisenden Parteitag in Berlin, auf dem Wolfgang Kubicki zum neuen Vorsitzenden gewählt werden soll und erste Punkte für den politischen Neustart beschlossen ...
Merz bringt EU-Zwischenmodell für Ukraine mit Sicherheitsgarantie ins Spiel
Vor dem Hintergrund der langwierigen EU-Beitrittsverhandlungen für die Ukraine schlägt Bundeskanzler Friedrich Merz ein politisches Zwischenmodell mit deutlich engerer Anbindung an Brüssel vor. ...
Deutschland plant Verbot von Einweg-E-Zigaretten noch in diesem Jahr
Nach Beratungen der Umweltminister in Leipzig treibt die Bundesregierung ein Verbot von Wegwerf-Vapes voran. Der Schritt zielt auf Risiken für Abfallentsorgung und Recycling, während ...
Merz-Regierung gerät vor TV-Auftritt unter Druck
Kurz vor dem ersten Jahrestag seiner Amtszeit steht Bundeskanzler Friedrich Merz wegen schwacher Umfragewerte und anhaltender Koalitionskonflikte unter wachsendem politischem Druck. Im Mittelpunkt ...
Bundesregierung meldet Rückgang bei Asylanträgen und treibt Gesundheitsreform voran
Knapp ein Jahr nach dem Amtsantritt bewertet Bundeskanzler Friedrich Merz die Migrationspolitik der Bundesregierung deutlich positiver und verweist auf stark gesunkene Asylzahlen. Zugleich macht ...
Deutschland debattiert CDU-Steuerreform vor geplantem Start zum 1. Januar
Die schwarz-rote Bundesregierung plant zum 1. Januar eine größere Steuerreform, die Bürger laut dem vorliegenden Unionskonzept um bis zu 30 Milliarden Euro entlasten soll. Vorgesehen sind unter ...
Ärzte- und Klinikverbände greifen Gesundheitsreform in Deutschland scharf an
Die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung verschärft aus Sicht von Ärzte- und Klinikverbänden den Konflikt um Finanzierung und Versorgung im deutschen Gesundheitswesen. Vertreter ...
Berlin plant höhere Zuzahlungen und geringeres Krankengeld in Gesundheitsreform
Die Bundesregierung konkretisiert ihre geplante Gesundheitsreform mit einem Gesetzentwurf, der im kommenden Jahr Einsparungen von 19,6 Milliarden Euro ermöglichen soll. Bis 2030 steigt das ...
