FDP will Rentenalter abschaffen und Kurs für Parteitag in Berlin schärfen

FDP will Rentenalter abschaffen und Kurs für Parteitag in Berlin schärfen
FDP plant Rentenreform

Die FDP steht vor einem richtungsweisenden Parteitag in Berlin, auf dem Wolfgang Kubicki zum neuen Vorsitzenden gewählt werden soll und erste Punkte für den politischen Neustart beschlossen werden. Im Zentrum stehen Vorhaben zu Rente, Steuern, Bürokratie und Arbeitsmarkt, mit denen die Partei spätestens bis 2029 in den Bundestag zurückkehren will.

Höhepunkte

  • Die FDP plant die Abschaffung des festen Rentenalters, eine Aktienrente mit individuellen Kapitalkonten und kapitalgedeckte Altersvorsorge für neue Beamte.
  • Das neue Steuermodell der FDP sieht vier Stufen von 15, 25, 35 und 42 Prozent, Wegfall des Solidaritätszuschlags und maximal 20 Prozent Unternehmenssteuer vor.
  • Mindestens 100 Bundesbehörden sollen in fünf Jahren abgeschafft oder zusammengelegt und zehn teuerste Bundesvorschriften bis 2030 auslaufen, sofern sie nicht reformiert werden.

Kurswechsel mit Renten- und Arbeitsmarktplänen

BILD zufolge will die FDP auf ihrem Parteitag zentrale Reformpunkte für ein neues Parteiprogramm festlegen, obwohl das vollständige Programm noch in Arbeit ist. Im Mittelpunkt steht ein weitreichender Umbau der Altersvorsorge, bei dem das bisherige Umlagesystem langfristig durch eine Aktienrente mit individuellen Kapitalkonten ersetzt werden soll.

Zudem will die Partei das feste Rentenalter abschaffen und es künftig nur noch als Rechengröße für die Rentenhöhe nutzen. Ab 2028 soll diese Grenze regelmäßig steigen, wenn die statistische Lebenserwartung zunimmt; für neu eingestellte Beamte ist außerdem eine kapitalgedeckte Altersvorsorge statt der klassischen Pension vorgesehen.

Auch am Arbeitsmarkt plant die FDP deutliche Änderungen. Nach dem Vorschlag einer 50-Cent-Regel sollen Beschäftigte von jedem zusätzlich verdienten Euro nach Steuern und Abgaben mindestens 50 Cent behalten; zugleich will die Partei zwei Karenztage bei Krankheit ohne Lohn einführen, wobei Krankenkassen eine Zusatzversicherung anbieten können.

Befristete Arbeitsverträge ohne besonderen Grund sollen bis zu vier Jahre möglich sein, um Einstellungshürden zu senken. Teilzeit will die FDP auf besonders schutzwürdige Fälle wie Kindererziehung, Pflege von Angehörigen oder Weiterbildung neben dem Beruf beschränken.

Steuern, Behörden und Rückkehr in den Bundestag

Bei Steuern und Staatsausgaben setzt die FDP auf einen deutlich restriktiveren finanzpolitischen Kurs. Die Schuldenbremse soll wieder strikt gelten, Sondervermögen sollen abgebaut und Subventionen umfassend gekürzt werden.

Zugleich schlägt die Partei ein vereinfachtes Steuersystem mit vier Stufen von 15, 25, 35 und 42 Prozent vor. Der Solidaritätszuschlag soll wegfallen, und Unternehmen sollen höchstens 20 Prozent Steuern zahlen.

Beim Staat selbst zielt die FDP auf einen Abbau von Strukturen und Regulierung. In den nächsten fünf Jahren sollen mindestens 100 der 900 Bundesbehörden wegfallen oder zusammengelegt werden; außerdem sollen die zehn teuersten Bundesvorschriften bis Ende 2030 auslaufen, wenn sie nicht neu und schlanker beschlossen werden.

Beantragte Genehmigungen sollen nach drei Monaten automatisch als erteilt gelten. Politisch ist der Parteitag für die Liberalen von zentraler Bedeutung, weil die Partei nach ihrem Absturz den Weg zurück in den Bundestag sucht; spätestens 2029 soll dieses Ziel erreicht werden.

In unserem früheren Beitrag zu den unbesetzten Stellen in der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt haben wir gezeigt, dass derzeit mehr als 2.500 Positionen wegen einer Nachbesetzungssperre vakant sind. Der Text erläuterte, dass eine Aufhebung dieser Sperre nach einem Regierungswechsel schnelle Umbesetzungen in Schlüsselbehörden ermöglichen würde – zugleich aber ein Spannungsfeld zwischen Sparzielen im Haushalt und der Funktionsfähigkeit der Verwaltung entsteht.

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