Bafög-Reform verschiebt Erhöhung der Wohnkostenpauschale auf Sommersemester 2027
Die Koalition ändert den Zeitplan ihrer geplanten Bafög-Reform, sodass Studierende außerhalb des Elternhauses die höhere Wohnkostenpauschale nicht bereits zum Wintersemester erhalten. Die Pauschale soll nun statt wie vereinbart später von 380 auf 440 Euro steigen, während weitere Anpassungen beim Grundbedarf nach Angaben der SPD bestehen bleiben.
Höhepunkte
- Die Anhebung der Bafög-Wohnkostenpauschale wird aufgrund von Finanzierungsvorbehalten auf das Sommersemester 2027 verschoben, statt wie geplant im Wintersemester 2024/25 zu starten.
- Der Bafög-Grundbedarf steigt laut SPD in zwei Schritten von derzeit 475 Euro auf 503 Euro zum Wintersemester 2027/28 und auf 563 Euro zum Sommersemester 2029.
- Deutschland hatte 2024 laut Statistischem Bundesamt 612.800 Bafög-Empfänger, darunter 483.800 Studenten und 129.000 Schüler, bei 2,9 Millionen Studierenden insgesamt.
Zeitplan der Reform und Finanzierungsrahmen
Wie BILD.de berichtet, teilen die zuständigen Fachpolitiker von Union und SPD in Berlin mit, dass die im Bafög enthaltene Wohnkostenpauschale für Empfänger, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, erst zum Sommersemester 2027 angehoben werden soll.Hintergrund ist eine Einigung von CDU, CSU und SPD über die im Koalitionsvertrag vereinbarte umfassende Bafög-Reform. Dort war die Anhebung der Wohnkostenpauschale eigentlich schon für dieses Wintersemester vorgesehen. Zugleich enthält der Koalitionsvertrag den Vorbehalt, dass alle Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt stehen.
Der Bafög-Grundbedarf für Studierende, der derzeit bei 475 Euro liegt, soll nach SPD-Angaben wie geplant in zwei Schritten auf das Niveau der Grundsicherung steigen, zunächst zum Wintersemester 2027/28 auf 503 Euro und anschließend zum Sommersemester 2029 auf 563 Euro. Zusätzlich ist eine verlässliche und transparente Regelung zur Überprüfung und Anpassung der Fördersätze vorgesehen, die sich am Grundsicherungsniveau orientiert.
Politische Reaktionen und Bedeutung für Studierende
Die Unionsseite hatte sich in den vergangenen Monaten mit Verweis auf die angespannte Finanzlage gegen Leistungsanhebungen gestellt. Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte gesagt, staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld oder Bafög werde man absehbar nicht erhöhen können.Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar sagt, nach intensiven Verhandlungen sei es der Koalition gelungen, alle bereits vereinbarten Leistungsverbesserungen in voller Höhe zu sichern. Der SPD-Forschungspolitiker Oliver Kaczmarek sagt, die Reform bedeute für Studierende mehr Geld, mehr Verlässlichkeit und weniger Bürokratie. Die stellvertretende Unionsfraktionschefin Inge Gräßle verweist ebenfalls auf intensive Verhandlungen und sagt, ein weiterer Ausbau staatlicher Leistungen könne nicht losgelöst von der gesamtwirtschaftlichen Lage erfolgen.
Für den Hochschulsektor bleibt die Entwicklung relevant, weil die Zahl der Bafög-Empfänger zuletzt niedrig ist. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts zählte Deutschland 2024 rund 612.800 Bafög-Empfänger, darunter 483.800 Studenten und 129.000 Schüler, bei insgesamt rund 2,9 Millionen eingeschriebenen Studierenden und etwa 11,5 Millionen Schülern.
In unserem früheren Beitrag über den wachsenden Ärger in der CDU/CSU-Fraktion über den finanz- und sozialpolitischen Kurs der schwarz-roten Koalition ging es um die zunehmenden Spannungen rund um die Schulden- und Reformpläne von Finanzminister Lars Klingbeil. Thematisiert wurden dabei insbesondere die geplante hohe Neuverschuldung, Kritik an den Steuerplänen sowie parteiinterner Druck durch Proteste gegen Teile des Reformpakets, der vor wichtigen Wahlen zusätzliche strategische Risiken birgt.
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